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Frau Verdient 490 Euro netto in Halbtagstelle

| 10.11.2010 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo ,

meine Frau hat sich von mir getrennt und möchte gern das ich ausziehe und sie die Whg mit unseren 2 Kindern behält ( 3j u 4 Mon. ) Der Vermieter akzeptiert nur eine Kündigung von beiden oder keinem , das wir als Paar die Whg mieteten war vorraussetzung. Wenn ich kündige , muss meine Frau ebefalls Kündigen. Miete beträgt 1150 Euro / warm ca. 90 qm , welhe ich allein zahle. Kann sie anrecht darauf haben die Whg zu behalten und ist diese dann nicht zu gross für eine alleinerziehende mit 2 kl Kindern ?

2. Meine Frau bekommt 470 Euro Elterngeld , wenn sie im Juni 11 wieder halbtags arbeiten geht ( beide Kinder gehen in eine private KITA ) bekommt sie 490 Euro , bin ich dann auch nach der Scheidung noch "Voll" unterhaltpflichtig gegenüber der Exfrau aufgrund Ihres niedrigen Einkommens ? Unterhalt für die Kinder ist ja klar.

3. haben in unsere Ehe ein Auto angeschafft ( Wert : 30000 ) welchen ich auf meinen Namen gekauft habe , jetzt diese Woche bekommt meine Frau ( noch leben wir zusammen , aber sie hat sich getrennt ) von Ihrer Mutter ein Neufahrzeug , Wert 34.000 EU ) in wiefern kann mir das angerechnet werden , oder spielt das alles keine Rolle ?

4. Die Mutter meiner Noch- Frau zahlt seit 3 Jahren auch die KITA kosten , darf sie das auch in Zukunft so machen und wird das in meinen Unterhaltsleistungen an den Kindern berücksichtigt ?

5. Meine Schwiegermutter hat mehrer hunderte tausende v ihrem Mann geerbt welche plötzlich verstorben ist. Ich muss kurz nach unsere Ehe , ( 1 Jahr verheiratet , 3 mon später Ihr Vater gestorben ) eine Art Abtritts oder nicht Antrittserklärung unterschrieben. Jedoch wurde sie abgelehnt bzw hat nicht funktioniert , weil die Gelder wolh in Luxemburg lagen etc. Meine Frau gibt auch überall an Wohlhaben zu sein , ich aber zahle seit wir Kinder haben alles allein Miete etc. In wie fern werden diese Punkte berücksichtig ?

Vielen Dank im voraus

10.11.2010 | 17:48

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Zur Frage des Wohnrechtes:

Die Entscheidungen zum Wohnrecht können unterschiedlich ausfallen.

Während die Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung in § 5 HausrVO geregelt ist, ist die Zuweisung vor der Scheidung in § 1361 b BGB geregelt.

Danach kann ein Ehepartner verlangen, dass ihm die Wohnung oder auch nur ein Teil der Wohnung zur alleinigen Verfügung zugewiesen wird.

Die Entscheidung würde ein Richter treffen und bei der Entscheidung die Belange aller Beteiligen berücksichtigen.

Zum Beispiel würde auch der Umstand eine Rolle spielen, dass minderjährige Kinder mit in der Wohnung und wahrscheinlich bei Ihrer Frau wohnt.

Auch die Belange des Vermieters würden berücksichtigt werden – diesem müssten evtl. weitere Sicherheiten an die Hand gegeben werden.

Insgesamt kann man also sagen, dass Ihre Frau nicht in jedem Fall einen Anspruch auf alleiniges Wohnen in der Wohnung hat – im Wege einer Richterentscheidung nach § 1362 b BGB könnte aber die Wohnung auch Ihrer Frau allein (bzw. mit Kindern) zugewiesen werden.




2. Volle Unterhaltspflicht

Sie sind immer nur sowie unterhaltsverpflichtet, wie der Unterhaltsberechtigte auch bedürftig ist.

Bedürftigkeit entfällt in der Höhe wie der Unterhaltsverpflichtete selbst für sich sorgen kann.

Wenn es Ihrer Frau also möglich ist halbtags eine Erwerbstätigkeit auszuüben, dann mindert das die Bedürftigkeit.


Eine Ausnahme hiervon stellen nur sogenannte überobligatorische Tätigkeiten dar – also bei Tätigkeiten, die dem Unterhaltsberechtigten an sich nicht zuzumuten wären.

Jedoch ist selbst dieses Einkommen bei der Frage nach Trennungsunterhalt zu berücksichtigten (BGH, FamRZ 2001,986 =NJW 2001, 2254 , und BVerfG, FamRZ 2002, 527 ).

Hinzu kommt, dass nach der neueren Gesetzesregelung seit 1. 1. 2008 die Selbstverantwortung der Ehegatten insofern gestärkt wurde, als dass einem unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Vorhandensein zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten für ein betreuungsbedürftiges Kind auch eine eigene Erwerbspflicht auferlegt werden kann.

Ist also auch ohne die nun bevorstehende Scheidung von Ihrer Frau geplant worden, nach der Elternzeit wieder eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist diese Tätigkeit auch zumutbar und das somit erwirtschaftete Einkommen ist in Ansatz zu bringen.


3. Die erworbenen Autos

Die beiden Autos erhöhen den Zugewinn in Ihrer Ehe, § 1373 BGB .

Das bedeutet, dass falls Sie im Rahmen der Scheidung Ihr Vermögen durch einen Zugewinnausgleich auseinandersetzen wollen, dann wären beide PKW Vermögensgegenstände, die in die zu verteilende Masse hinein gerechnet werden müssten.

Nach § 1374 Abs. 2 BGB werden lediglich solche Schenkungen nicht hinzugerechnet, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben werden.
Da nicht davon auszugehen ist, dass der nunmehr Ihrer Frau geschenkte PKW ein Teil des Ihrer Frau zustehenden Erbes darstellen soll, fällt auch der PKW in die Betrachtung hinein.

Damit würde nach Durchführung des Zugewinnausgleiches wertmäßig auch Ihnen ein Anteil an dem PKW (bzw. an beiden) zustehen.


4. Bei Ihrer letzten Frage kann ich nicht genau erkennen, was Sie meinen.
Der Umstand, dass Ihre Frau „herumerzählt" Sie sei vermögend, kann nicht in die Beurteilung der Auseinandersetzung mit einbezogen werden.
Sie schreiben, Sie haben eine Nicht-Antrittserklärung unterzeichnen müssen, so handelte es sich sicher um den Erbverzicht bzgl. des Erbteiles Ihrer Frau, der Ihnen aufgrund der Ehe mit Ihrer Frau zusteht.

Wenn dieser aber irrelevant geworden ist, dann spielt er auch bei der Auseinandersetzung der Vermögensverhältnisse keine Rolle.
Überdies kommt es im Rahmen der Scheidung nicht auf eine Schuldfrage an. Daher können etwaige moralische Erwägungen in Bezug auf die Verhaltensweisen eines Ehepartners nur schwer berücksichtigt werden.


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen.

Für Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenfrei Nachfragefunktion.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.





Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 18:11

Vielen Dank für Ihre Antwort ,

bei dem Auto welches ich gekauft habe geht es um eine monatliche Tilgung um welche ich nicht rumkomme. Diese sind mit 412 EUR im Monat nicht klein , aber bleibe ich darauf allein sitzen weil ich der Käufer bin ? Das Auto habe ich für die Familie gekauft , also vergrössert. Ihr Auto welches diese Woche kommt ist Bar bezahlt worden.

Erbverzicht: Diesen habe ich hier Unterschrieben , aber da er wohl nicht im französischer Sprache war musste dieser OHNE meine Unterschrift erneuert werden. Da dies wohl in brüssel stattgefunden hat , habe ich diesen nicht unterschrieben. ich will dieses geld auch garnicht haben , das würde ich mir moralisch nicht erlauben , aber kann man dieses ständige finanzielle Unterstützen an meiner Frau seitens Ihrer Mutter nicht beim unterhalt berücksichtigen ? der Ärmere würde ja noch Ärmer gemacht ?! ich hoffe ich habe jetzt nicht zu viel ausgeholt , ich wollte nur die Punkte anfragen welche nicht klar waren.

Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre schnelle und Proffessionelle Antwort

lg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 10:18


Sehr geehrter Fragesteller,


Die monatlichen Verbindlichkeiten für die Nutzung des Familienautos stellen sogenannte berücksichtigungswürdige Schulden dar.
Es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten, die während der Ehezeit ausgelöst wurden und die dem Eheverbund zugute kommen sollen.

Diese werden insofern berücksichtigt, als dass um diese (monatlichen) Schulden Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen gemindert ist und Sie diesen Teil also nicht für Unterhaltszahlungen an Ihre Frau aufbringen müssen.


Die Schenkungen, die Ihre Frau von ihren Eltern erhält, können die Bedürftigkeit in Bezug auf den Unterhalt mindern, § 1361 BGB .
So wären zum Beispiel Mieterträge aus der Schenkung eines Hauses anzurechnen.
Aber auch die Zuwendung eines PKW mindert die Bedürftigkeit Ihrer Frau.
Die Berechnung des Trennungsunterhaltes orientiert sich ja an den ehelichen Verhältnissen.
Das Vorhandensein eines eigenen PKW führt zumindest dazu, dass bei der Berechnung die ansonsten übliche Pauschale für Fahrtkosten nicht zum Ansatz kommen kann.



Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 13.11.2010 | 00:49

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