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Frau Berufsbetreuerin, Ehemann Makler

11.06.2009 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/in,
meine Frau ist Berufsbetreuerin und hat bei einigen vermögenden Betreuten im Rahmen der Vermögenssorge hin und wieder eine ETW od. Haus zu "verwalten" und auch wenn notwendig zu verkaufen.
Ich bin Bauingenieur und gelegentlich als Immobilienmakler, selbstverständlich mit Genehmigung und Gewerbeanmeldung, tätig.
Habe ich trotz der familiären Verflechtung Anspruch auf eine vom Käufer gezahlte Maklerprovision, wenn mich meine Frau beauftragt eine Wohnung ihres Betreuten zu verkaufen? Die Auftraggeberprovision (in Bayern AG 3% u. Käufer 3%) würde ich selbstverständlich nicht verlangen.
Wegen der Sozialabgaben bin ich zur Zeit auch noch Angestellter meiner Frau, kann aber kurzfristig aufgehoben werden.
Siehe auch BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2060/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80: Anspruch auf Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken...">III ZR 60/80</a> u. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009%201199" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2008 - III ZR 60/08: Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verfloch...">NJW 2009 1199</a>.
<!--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1902 BGB: Vertretung des Betreuten">§ 1902 BGB</a> hat Ihre Frau als eingesetzte Betreuerin die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1908i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1908i BGB: Entsprechend anwendbare Vorschriften">§ 1908i Abs. 1 S. 1</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1795.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1795 BGB: Ausschluss der Vertretungsmacht">§ 1795 BGB</a> ist der Betreuer in gleicher Weise wie der Vormund eines Minderjährigen dann in der Vertretungsbefugnis ausgeschlossen, wenn es sich um Rechtsgeschäfte zwischen dem Ehegatten des Betreuers oder einem Verwandten in gerader Linie handelt. Die Vorschrift betrifft die von dem Betreuer als gesetzlicher Vertreter vermittelte Rechtsgeschäfte zwischen dem Betreuten und dem Ehegatten.

Da Ihre Frau als Betreuerin gesetzlicher Vertreter der Betreuten ist und in dieser Funktion Ihnen den Maklerauftrag erteilen würde, fällt dieser Vertrag unter den Ausschluß der Vertretungsbefugnis.

In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob Sie Angestellter Ihrer Frau sind oder die Maklertätigkeit völlig unabhängig und selbstständig ausüben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin<!--dejureok-->

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