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Französische Firma und Rechnung aus 2005


15.11.2007 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Hallo!

Mitte Oktober erhielt ich ein Schreiben von einer deutschen Rechtsanwätlin. Es wurden mir Forderungen von einer Firma mit Sitz in Frankreich unterstellt. Die Forderung beträgt insgesamt 1000 EUR für gelieferte Ware.

Die Rechnungen haben das folgende Datum: 25.07.2005, 04.04.2005, 26.04.2005, 28.04.2005 und 10.05.2005.

Meine Frage ist nun, wie es sein kann, dass ich jetzt Rechnungen über gelieferte Ware von 2005 erhalte. Mir ist noch nichtmal bewusst, dass ich dort etwas bestellt habe. Kann es sein, dass die Rechnungen schon verjährt sind? Und wie läuft es bei ausländischen Firmen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

N. E.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ohne genaue Kenntnis des gesamten Sachverhalts und Einsichtnahme in vorhandene Verträge und Schriftsätze der Rechtsanwältin lässt sich keine verbindliche Rechtsauskunft erteilen.

Sofern Sie einen Vertrag über die Lieferung von Waren geschlossen haben, so ist dieser grundsätzlich zu erfüllen. Die Gegenseite ist nicht daran gehindert, berechtigte Ansprüche aus Lieferung und Leistung resultierend aus dem Jahr 2005 geltend zu machen.

Ob auf Ihrer Seite Einreden oder Einwendungen gegen die Forderung der Gegenseite bestehen, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beurteilt werden. Wenn Sie sicher sind, dass Sie keinerlei Waren von besagter Firma bezogen haben, so sollten Sie auch keine Rechnungen begleichen.

Sind Sie sich unsicher, so empfiehlt es sich, den Kontakt zur anderen Partei zu suchen und den Sachverhalt zunächst aufzuklären. Lassen Sie sich dabei vorhandene Verträge und Lieferscheine zeigen. Als Ansprechpartnerin sollte Ihnen dabei die für die Gegenseite tätige Rechtsanwältin dienen.

Bezüglich der anwendbaren Rechtsvorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung sind aufgrund des Auslandsbezuges die Vorschriften des Internationalen Privatrechts zu beachten. Die für Sie relevanten Vorschriften zur Beurteilung der Anwendbarkeit des jeweiligen Landesrechts sind unter anderem in Art. 27 ff. EGBGB zu finden.

Gemäß Art 27 EGBGB können die Parteien bei Vertragsschluss zunächst frei darüber entscheiden, welches Recht eines jeweiligen Staates Anwendung finden soll. Insofern wäre für diese Frage wichtig die angeblich geschlossenen Verträge auf eine eventuelle Vereinbarung hin zu untersuchen.

Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht individuell vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn gemäß Art. 28 Abs. 1 EGBGB ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden. Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die streitgegenständliche Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Neben den genannten Vorschriften des EGBGB gibt es aber noch weitere Gesetze und Staatsverträge auf europäischer Ebene, welche gerade im Kaufrecht entscheidenden Einfluss auf die Anwendbarkeit des jeweiligen Rechts haben können. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts kann aber eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Ist aber aufgrund der Gesamtumstände in Ihrem Fall deutsches Recht im Hinblick auf Ihre Frage nach einer Verjährung anzuwenden, so ist Ihnen leider mitzuteilen, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt und mit Ende desjenigen Jahres zu Laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB).

In Ihrem Fall wäre also bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts maßgeblich, wann die Gegenseite berechtigt war, Sie zur Zahlung aufzufordern.

Sie sollten zur Klärung der Angelegenheit deshalb unbedingt den Kontakt zur Gegenseite suchen, um gerichtliche Schritte gegen Sie zu vermeiden. Hierbei empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Kenntnissen im Internationalen Privatrecht aufzusuchen. Dieser wird die Angelegenheit anhand vorhandener Unterlagen und durch ein persönliches Gespräch mit Ihnen abschließend beurteilen und eine verbindliche Auskunft erteilen können.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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