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Fragwürdige Pfändung vom Finanzamt - Rechtsmittel?

| 16.05.2010 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Uns (Ehepaar) wurde in 2003 von einem Finanzamt in Sachsen irrtümlich Eigenheimzulage ausgezahlt obwohl wir nach NRW verzogen waren. Die Eigentumswohnung in Sachsen stand leer und wir hatten gedacht, das Geld würde uns noch zustehen solange diese nicht vermietet war. Als das Finanzamt die irrtümlich ausgezahlte Eigenheimzulage zurückforderte, hatten wir das Geld bereits ausgegeben und haben aufgrund unserer damals äußerst angespannten finanziellen Lage die Abtragung in kleinen Raten angeboten, worauf sich das Finanzamt aber nicht einließ.

Wir baten um Stundung oder Erlass, wovon das FA ebenfalls nichts wissen wollte. Der letzte Schriftwechsel erfolgte 2004. Damals boten wir noch einmal Raten an. Vom FA kam nie eine Antwort. (Die gesamte alte Korrespondenz ist noch vorhanden).

Danach war Sendepause bis diese Woche. Wir haben in dieser Sache nie wieder etwas vom FA gehört und freudig gedacht, dass man nun wohl anscheinend doch unserer Bitte um Stundung/Erlass nachgekommen ist.

Vor einigen Tagen hat nun das FA per Pfändungs- und Einziehungsverfügung Geld von unserem Konto eingezogen (doppelt so viel wie die eigentliche Forderung betrug.)

Nun zu unseren Fragen:

1.) Welches Rechtsmittel steht uns nun noch offen? In der Benachrichtigung, die heute mit der Post kam, ist keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

2.) Ist es rechtens, dass uns eine Zwangsvollstreckung NIE angekündigt wurde und dass wir in all den Jahren nie mehr angeschrieben wurden, so dass wir Gelegenheit gehabt hätten, solche drastischen Maßnahmen abzuwenden?

2.) Gegen die eigentliche Grundforderung wollen wir gar nicht angehen. Diese Forderung besteht ja wohl zu Recht und ist, soviel wir wissen, auch nicht verjährt.

Aber die ganzen Säumniszuschläge, Auslagen und Vollstreckungskosten hätten doch nicht sein müssen! Selbst mit den 2003 von uns angebotenen kleinen Raten wäre die Forderung bereits 2006 abgetragen gewesen. Mit den Jahren wären wir dann auch zu höheren Raten in der Lage gewesen. Wir sind der Meinung, dass uns durch das Verhalten des FA (6 Jahre langes Schweigen, keinerlei Gelegenheit zur Abtragung in Raten, keine Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen etc.) ein Schaden entstanden ist, nämlich ein beträchtlicher Teil der nun über die Grundforderung hinausgehenden Summe.

Was können wir dagegen unternehmen und auf welcher Rechtsgrundlage?

Herzlichen Dank für Ihr Bemühen.

Sehr geehrter Fragender,

leider können bestehende Titel ohne weitere Ankündigung 30 Jahre lang vollstreckt werden. Da Sie in Verzug sind, haben Sie alle weiteren Kosten zu tragen.

Allerdings ist darauf zu achten, dass Zinsen ggf. verjährt sein können -hier ist zwischen titulierten Zinsen (z.B. in Urteilen liest man häufig ....zzgl. Zinsen in Höhe von...seit dem xyz, dann wären sie tituliert) und nicht titulierten zu unterscheiden. Bei Nicht-titulierten Zinsen beträgt die Verjährung 3 Jahre.

Diese können dann nicht mehr vollstreckt werden.

Hinsichtlich der Säumniszuschläge gilt §228 AO (5 Jahre) BFH-Urteil vom 29.8.1991 (VR 78/86), aber hier ist auch entscheidend, wie der Titel ausgestaltet ist, was ohne Vorlage des Titels schlecht beurteilt werden kann.

In der Vollstreckung wären die Erinnerung und Vollstreckungsgegenklage mögliche Rechtsmittel.
Auch wäre unter bestimmten Voraussetzungen ein Vollstreckungsschutzantrag möglich (d.h. die Vollstreckung würde aufgrund der Situation des Gläubigers gegen Treu und Glauben verstossen).

Ich würde Ihnen raten, den Titel (hinsichtlich der Zinsen und Säumniszuschläge) prüfen zu lassen und dann ggf. Rechtsmittel einzulegen. Gegen die Vollstreckungskosten wird schwer etwas zu unternehmen sein.

Gerne helfe ich Ihnen diesbezüglich im Rahmen eines gesonderten Auftrage weiter und verbleibe


Bewertung des Fragestellers 18.05.2010 | 10:16

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