Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fragwürdige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

19.02.2020 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:00

Im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung hat eine Teilerbin gegen eine zweite (von insgesamt vier Erben) Anzeige wegen Betrugs erstattet. Vorrangig geht es um die Frage, ob die Beklagte Teile der Erbschaft in betrügerischer Weise für sich verwendet hat, sie behauptet, es habe eine Abrede gegeben.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt (§ 170 Abs. 2, StPO ).

Die Argumentation, wonach der Tatbestand unbegründet sei, ist nach Meinung der Anzeigenerstatterin nicht schlüssig.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert u.a.:

„Entgegen der Ansicht der Anzeigenerstatterin, die Beschuldigte sollte Belege für die Abrede vorlegen, ist diese jedoch nicht dazu verpflichtet, entlastende Beweise zu erbringen. Vielmehr ist ein Schuldnachweis durch staatliche Behörden erforderlich, der im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgen kann. Da nicht mit erforderlicher Sicherheit vom Fehlen einer Absprache ausgegangen werden kann, ist zu Gunsten der Beschuldigten (in dubio pro reo) anzunehmen, dass die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft mit dem Vorgehen der Beschuldigten zum Zeitpunkt der Entrümpelung einverstanden waren."

Wie kann ein Nachweis für etwas erbracht werden, das nie existiert hat?

Eine mündliche Absprache hat es nie gegeben, da die Erben von vorne herein zerstritten waren, sie haben ausschließlich über Email korrespondiert. Sollte es eine (schriftliche!) Absprache gegeben haben, könnte die Beklagte immerhin durch deren Vorlage den Gegenbeweis antreten.

Die dritte Erbin („B") ist eine 94-jährige Frau die vor längerem einem Enkel Generalvollmacht erteilt hat und die - laut diesem Enkel - von derlei Angelegenheiten nichts mehr mitbekommt. Er wickelte für sie auch diese Erbangelegenheit von Anfang an ab und an ihn waren auch alle Schreiben und Emails gerichtet. Sein ganz klare Aussage ist, dass es keine Absprache gegeben habe! Dies hat er auch bei der polizeilichen Vernehmung zu Protokoll gegeben.

Zwei der vier Beteiligten bestätigen also, dass es keine Absprache gegeben hat!

Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Argumentationskette der Staatsanwaltschaft ist die Feststellung, dass diese Erbin „B" (die erwiesenermaßen schwerhörig ist) angegeben habe, zu dem fraglichen Haus habe es 7 Schlüssel gegeben (Schlussfolgerung: es hätten also viele Zugang gehabt!).

Diese Erbin hatte niemals(!) Kontakt zur Erblasserin gehabt, war niemals in diesem Haus und weiß auch, laut Ihrem Enkel, weder von Schlüsseln, noch von einer Befragung durch wen auch immer. Sie hatte ihm nur von einem Anruf berichtet, bei dem sie weder verstanden habe, wer da anruft, noch worum es dabei ging!

Die vierte Erbin lebt in der Schweiz und die Staatsanwaltschaft sieht von einer Vernehmung wegen geringer Erfolgsaussichten ab.

Meine Fragen:

1. Ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft korrekt, wenn sie mit der oben zitierten Erläuterung einen begründeten Tatverdacht ausschließt?

2. Der Staatsanwaltschaft liegt die Generalvollmacht für den Enkel, die sich auf alle Bereiche erstreckt, seit langem vor. Weiterhin ist die Schwerhörigkeit der Erbin so ausgeprägt, dass sie bei jedem Telefonat sofort auffällt. Wie kann unter diesen Umständen eine Aussage der alten Dame überhaupt verwendet werden?

Die Anzeigenerstatterin beabsichtigt Rechtsmittel einzulegen.

19.02.2020 | 14:00

Antwort

von


(463)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:


"1. Ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft korrekt, wenn sie mit der oben zitierten Erläuterung einen begründeten Tatverdacht ausschließt?"

Ja, denn eine Anklage kann nur dann erfolgen, wenn ein hinreichender Tatverdacht zur Überzeugung der STA vorliegt. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung und der Grundsatz im Zweifel für den Beschuldigten, worauf sich die STA ja auch beruft. Dabei sind die Beweisregeln dahingehend zu beachten, dass nicht etwa der Beschuldigte entlastende Beweise vorlegen muss, sondern vielmehr der Staat durch seine Behörden (hier StA und Polizei) belastende Beweise finden muss.

"2. Der Staatsanwaltschaft liegt die Generalvollmacht für den Enkel, die sich auf alle Bereiche erstreckt, seit langem vor. Weiterhin ist die Schwerhörigkeit der Erbin so ausgeprägt, dass sie bei jedem Telefonat sofort auffällt. Wie kann unter diesen Umständen eine Aussage der alten Dame überhaupt verwendet werden?"

Trotz Vorliegens einer Generalvollmacht kann die alte Dame als Zeugin aussagen. Sie hat nicht etwa einen Betreuer, sondern der Enkel hat Generalvollmacht. Der StA steht es frei, sie als glaubwürdig anzusehen. Dies ist eine Beweiswürdigung, die sie vornimmt.

Sie teilen mit, dass die Anzeigenerstatterin Rechtsmittel einlegen will. Daher folgender Hinweis:
Als Verletzter kann man gegen den Einstellungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen.
Über die Beschwerdemöglichkeit ist gemäß § 171 S. 2 StPO bereits im Einstellungsbescheid zu belehren.
Durch die Beschwerde soll der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung zu noch einmal zu prüfen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde für begründet hält, weist sie die untere Behörde = Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dem muss die STA nachkommen.

Wenn der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann man ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO anstrengen welches zu einer gerichtlichen Überprüfung führt. Der entsprechende Antrag muss binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden. Vorher muss man aber die obige Beschwerde gemacht haben.

Am besten wenden Sie sich an einen Anwalt, welcher dies für Sie erledigt. Er kann und wird auch sicher vorher Akteneinsicht nehmen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2020 | 15:44

1. Vielen Dank für die umgehende Antwort. Ich habe aber den Eindruck, dass weder die Staatsanwaltschaft noch Sie die Tatsache entsprechend würdigen, dass zwei jener vier Parteien, die an dieser Absprache hätten beteiligt sein müssen, die Absprache verneinen, die dritte Partei wurde nicht befragt. Zählt die Aussage von Zeugen so wenig?
2. Im Gegensatz dazu haben wir dann die Aussage der alten Dame, die offensichtlich weder weiß mit wem sie spricht, noch worum es geht! Zählt diese Zeugenaussage mehr als die anderen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2020 | 16:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich kann hier keine konkrete Nachfrage erkennen, vielmehr verleihen Sie Ihrer Empörung Ausdruck.
Dennoch nehme ich gerne noch einmal Stellung:
ich habe Ihnen meine rechtliche Einschätzung anhand Ihrer Schilderung abgegeben. Eine Würdigung des gesamten Verfahrens kann und darf ich ohne Akteneinsicht in einer online Beratung gar nicht vornehmen.
Die Entscheidung treffen Staatsanwaltschaft und ggf. weitere genannte Stellen. Es bleibt Ihnen der Ihnen bereist bekannte Rechtsmittelweg, in dem Sie all Ihre Bedenken schildern können. Meine Einschätzung haben Sie erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(463)

Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER