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Fragliche Höhe der Gebührenrechnung

25.08.2008 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie hoch darf die Gebührenrechnung sein? Zum Sachverhalt:

Meine Frau und ich leben in Trennung. Über ihren Anwalt hat sie Trennungsunterhalt in Höhe von 1.099,50 Euro im Monat gefordert. Hierzu gab es lediglich ein Schreiben. Abgesehen davon, dass der Anwalt hier von einem falschen Betrag ausgegangen ist, haben meine Frau und ich uns geeinigt, dass ich ihr mtl. 400 Euro für die Dauer von 24 Monaten zahle.

Dies haben wir in einer Vereinbarung bei ihrem Anwalt festgehalten. Unter anderem wurde darin folgendes vereinbart:

Die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Geltendmachung des Unterhalts und die Ausarbeitung dieser Vereinbarung durch den beauftragten Rechtsanwalt trägt Herr X.

War das ein Freibrief?

Nun kam die Rechnung! Diese sieht folgendermaßen aus:


Gebührenrechnung
(Gebühren gem. §§ 2, 13, 14 RVG)

1. Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Streitwert 20.891,10€ Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
12 x geforderter Betrag i.H. v. 1099,55 und Rückstand 7.696,50€
1,3 Geschäftsgebühren gem. Nr. 2400 VV RVG


839,80 €


2. Ausarbeitung einer Vereinbarung über die
Zahlung von Trennungsunterhalt vom ________
Streitwert 8.000€ Dieser setzt sich wie folgt zusammen
12 x i.H. v. 400 € u. Rückstand 3200 €
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG

535,60 €

Post und Telekommunikationsentgelt
gem Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

19 USt gem. Nr. 7008 VV RVG
265,13 €


Summe 1.660,53 €


Die Vereinbarung haben meine Frau und ich ausgehandelt und der Anwalt hat sie in eine 3 Seiten Schriftform gebracht. Von Seiten des Anwaltes musste hier keinerlei Vermittlungsarbeit geleistet werden. Er hatte eigentlich (bis auf das Schreiben der Vereinbarung) keinerlei Arbeit damit. Wir haben nicht gestritten oder verhandelt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung gab es nicht. Zum Thema Forderung Trennungsunterhalt gab es nur ein Schreiben vom Anwalt, danach haben wir die Vereinbarung getroffen.

Fragen an den Anwalt zur Gebührenhöhe VOR UND WÄHREND Abschluss der Vereinbarung blieben unbeantwortet.

Ich bitte um Prüfung,
- ob dieser Rechnung des Anwaltes korrekt ist bzw.
- wie hoch diese max hätte ausfallen dürfen.
- Zählt hier nur die Summe des "Wertes" und nicht der Aufwand?
- Darf eine Sache (in diesem Fall Trennungsunterhalt) zweimal (einmal als Forderung und einmal als Ausarbeitung) abgerechnet werden?

Vielen Dank dafür im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die vom Anwalt Ihrer Frau gestellte Rechnung nicht zu beanstanden ist.

Sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Anwalt und Ihrer Frau (als Auftraggeberin des Anwalts) getroffen worden war, gelten die Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Sie hatten sich dann bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen.

Das RVG bemisst die Gebühren nach dem Gegenstandswert, der sich im Falle des Unterhalts nach dem Jahreswert zuzüglich dem Rückstand berechnet. Grundlage hierfür ist der ursprünglich geforderte Betrag, also nicht der Unterhalt, den Sie dann ausgehandelt haben. Der Gegenstandswert in Ziff. 1 ist somit korrekt berechnet.
Der Aufwand des Anwalts wird beim Gebührenfaktor berücksichtigt. Eine Geschäftsgebühr kann zwischen 0,5 und 2,5 einer vollen Gebühr betragen, wobei für eine durchschnittliche Angelegenheit ein Faktor von 1,3 gesetzlich vorgesehen ist. Auch wenn die Geltendmachung des Trennungsunterhalts nur durch ein Schreiben geschah, ging diesem Schreiben jedoch zumindest eine Berechnung der Unterhaltshöhe (auch wenn diese im Ergebnis falsch gewesen sein sollte) voraus. In derartigen Fällen ist der Faktor von 1,3 für die Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.

Was die Vereinbarung betrifft, hat der Anwalt eine (etwas seltsame) Regelung, allerdings zu IHREN GUNSTEN angewendet.
Die Ausarbeitung einer Vereinbarung über einen Gegenstand (Trennungsunterhalt), für den bereits eine Geschäftsgebühr angefallen ist, löst zwar normalerweise keine weitere Geschäftsgebühr aus, jedoch entsteht durch die "Mitwirkung" beim Abschluss des Vergleichs eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG aus dem vollen Gegenstandswert von 20.891,10 Euro mit einem Faktor von 1,5 (!). Dies ergibt eine Gebühr von 969,00 € zzgl. Mwst.. Das Gesetz sieht beim Gebührenfaktor für die Einigungsgebühr keinen Spielraum vor, so dass der Aufwand diesbezüglich ausser Betracht bleibt. Die Gebühr von 1,3 (auch wenn sie als Geschäftsgebühr bezeichnet wurde) aus dem wesentlich niedrigeren Gegenstandswert ist für Sie somit günstig.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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