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Fragenkatalog zum Erben

| 02.08.2020 10:08 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Müller


Hallo,
folgender Sachverhalt:
Meine Mutter ist vermögend, mein Vater schon vor vielen Jahren verstorben.
Ich habe 2 ältere Schwestern.
Meiner Mutter gehören Anteile an Firmen in der Schweiz und Italien, sowohl hat sie offizielle Konten mit Vermögen in der Schweiz, Deutschland und USA und auch Schließfächer mit wertvollem Inhalt in der Schweiz.
In Ihrem Haus hat sie viele Vermögenswerte, wie teure Bilder, Schmuck im Wert von 2 Mio. s., sowie Immobilien in Deutschland.
Seit 3 Jahren gibt es keinen Kontakt mehr zwischen Ihr und mir, sowie zwischen meinen Schwestern und mir.
Ich nehme stark an, daß Sie mich enterbt hat.

Nun würde ich gerne Folgendes Wissen:

1) Wie hoch wäre mein Pflichtteil ?
2) Welche Werte von den oben angegebenen fließen mit in den Pflichtteil ??
3) Wie verhält es sich mit zu Lebzeiten vergebenen Privatkrediten an meine Schwestern, zählen diese in die Erbmasse mit rein ?
4) Wie verhält es sich mit Schenkungen zu Lebzeiten an ihre Enkel und meine Schwestern, zählen diese mit in die Erbmasse hinein und wenn ja viel ??
5) Welche Handhabe hat Sie um die Erbmasse zu schmählern, sodaß der Pflichtteil sehr sehr gering ausfällt ??
6) wie verhält es sich, wenn meine Mutter, z.b. am 1. 12. sterben würde ( ich davon aber noch nichts erfahren habe ) und meine Schwester, die Vollmacht auf den Konten meiner Mutter hat, gleich Geld von dem Konto meiner Mutter abhebt oder überweisst um die Erbmasse zu schmählern ??
( egal ob In-oder Ausland)
7) Wie schnell und durch wen erfahre ich von dem Tod meiner Mutter, wenn meine Schwestern mir nicht Bescheid geben sollten ??
8) Was muss ich tun, wenn ich davon erfahre ??

vielen dank







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei meiner Antwort davon aus, dass deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt. Dies ist der Fall, wenn Ihre Mutter entweder ihren Wohnsitz in Deutschland hat und im Testament nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt hat, oder wenn der Wohnsitz Ihrer Mutter zwar im Ausland liegt, Ihre Mutter aber im Testament ausdrücklich festgelegt hat, dass deutsches Erbrecht angewendet wird.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu 1. Unter der Voraussetzung, dass Ihre Mutter nicht neu Verheiratet ist 1/6. Wenn Ihre Mutter in den letzten 3 Jahren ohne Ihr Wissen geheiratet hat 1/12.

Zu 2. Alle soweit diese beim Tod Ihrer Mutter noch das Eigentum Ihrer Mutter sind. Von jedem Vermögensgegenstand wird der Wert ermittelt. Die einzelnen Werte werden addiert. Der Pflichtteil ist nicht ein Anteil an den Nachlassgegenständen sondern ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags gegen die Erben.

Zu 3. Soweit die Kredite noch nicht zurückgezahlt sind, hat Ihre Mutter Rückzahlungsansprüche gegen die Kreditnehmerinnen. Diese gehören mit zur Erbmasse.

Zu 4. Ja, wenn die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalls erfolgte. § 2325 BGB
Zu 100% wenn die Schenkung innerhalb eines Jahres vor dem Tod erfolgte,
zu 90% wenn seit der Schenkung mehr als 1 Jahr und weniger als 2 Jahre vergangen sind,
zu 80% wenn seit der Schenkung mehr als 2 Jahre und weniger als 3 Jahre vergangen sind,
zu 70% wenn seit der Schenkung mehr als 3 Jahre und weniger als 4 Jahre vergangen sind,
zu 60% wenn seit der Schenkung mehr als 4 Jahre und weniger als 5 Jahre vergangen sind,
zu 50% wenn seit der Schenkung mehr als 5 Jahre und weniger als 6 Jahre vergangen sind,
zu 40% wenn seit der Schenkung mehr als 6 Jahre und weniger als 7 Jahre vergangen sind,
zu 30% wenn seit der Schenkung mehr als 7 Jahre und weniger als 8 Jahre vergangen sind,
zu 20% wenn seit der Schenkung mehr als 8 Jahre und weniger als 9 Jahre vergangen sind,
zu 10% wenn seit der Schenkung mehr als 9 Jahre und weniger als 10 Jahre vergangen sind,
überhaupt nicht, wenn mehr als 10 Jahre zwischen Schenkung und Erbfall vergangen sind.

Zu 5. Sie kann Vermögen verschenken und danach weiter leben. Mit jedem Jahr, dass sie nach der Schenkung noch lebt, wird der Pflichtteil geringer. Siehe oben 4. Sie kann das Geld ausgeben. Beispiel teure Weltreise. Sie könnte auch alles verkaufen und das Geld im Spielcasino verspielen..

Zu 6. Die Schwester darf nach dem Tod Ihrer Mutter nur noch Nachlassverbindlichkeiten berichtigen. Sie haben nach § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen die Erbin. Diese muss Ihnen mitteilen, was zum Todeszeitpunkt auf dem Konto war und wofür das Geld ausgegeben wurde. Wenn die Auskunft nicht freiwillig erteilt wird, können Sie Ihre Schwester auf Erteilung der Auskunft verklagen. Das Gericht kann Beugehaft verhängen, um die Auskunft zu erzwingen. Wenn Ihre Schwester das Geld für andere Zwecke als die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verwendet hat, haben Sie Schadenersatzansprüche gegen Ihre Schwester. Da wird dann bei der Berechnung des Pflichtteils so getan, als ob die Schwester das Geld nicht abgehoben oder überwiesen hätte.

Zu 7. Wenn Ihre Schwestern einen Erbschein beantragen wird das Nachlassgericht Sie anschreiben und fragen, ob es Einwende gegen die Erteilung des Erbscheins gibt. Wie lange das dauert, lässt sich nicht vorhersagen.
Den Erbschein brauchen Ihre Schwestern, um das Grundbuch berichtigen zu können. Allerdings sollten Sie sich nicht darauf verlassen. Es kann sein, dass Ihre Schwester bei der Beantragung des Erbscheins falsche Angaben machen und nicht mitteilen, dass noch pflichtteilsberechtigte Geschwister vorhanden sind oder kein Erbschein beantragt und ein falsches Grundbuch inkauf genommen wird. Dann werden Sie auch nicht automatisch benachrichtigt. Sie können in unregelmäßigen Abständen beim Einwohnermeldeamt am letzten bekannten Wohnort nach der Adresse Ihrer Mutter fragen. Entweder erhalten Sie dort die Auskunft, dass Ihre Mutter noch dort wohnt, oder Auskunft, wohin sie verzogen ist oder die Auskunft, dass der Erbfall eingetreten ist.

Zu 8. Solange Sie nicht wissen, ob ein Testament vorliegt, können Sie am Amtsgericht des letzten Wohnorts Ihrer Mutter einen Teilerbschein auf 1/3 des Nachlasses beantragen. Sollte ein Testament auftauchen, wird der Antrag abgewiesen. Ist kein Testament vorhanden, wird der Teilerbschein erteilt.
Sollten Sie enterbt sein, fordern Sie Ihre Schwestern auf Auskunft über das Vermögen Ihrer Mutter zum Zeitpunkt des Todes zu erteilen und den Pflichtteil auszuzahlen, sobald Sie erfahren, dass ein Testament besteht, aus dem sich ergibt, dass Sie enterbt wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2020 | 19:01

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Was wäre wenn eine meiner Schwestern verstirbt, geht die Erbberechtigung dann an die Kinder weiter ?
Ich hätte zu 2) noch ein paar Fragen.
Wie genau verhält es sich mit den Sachwerten ( Schmuck, Bildern, etc) meiner Mutter, die im Haus befindlich sind ?
1) Sind meine Schwestern verpflichtet, die zum Todestag im Haushalt befindlichen Gegenstände anzugeben und wird von diesen dann der Wert ermittelt ?
2) Wie verhält es sich mit Liegenschaften ?
3) Wer ermittelt denn Wert all dieser Dinge, ein amtlich bestellter Gutachter ?
4) wer bezahlt diesen ?
5) müssen meine Schwestern diesem Zutritt zu den Dingen im Haus meiner Mutter gewähren?
Also was ich meine ist das tatsächlich physische Prozedere ? Muss ich das veranlassen ?
6) Sind meine Schwestern verpflichtet alle Sachwerte anzugeben und Wie kann ich sicher sein, dass meine Schwestern auch alles angeben ??
vielen Dank
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2020 | 19:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

für den Fall, dass eine Ihrer Schwestern vor Ihrer Mutter stirbt, ist zunächst festzustellen, ob im Testament ein Ersatzerbe genannt ist. Nur wenn kein Ersatzerbe genannt ist, treten die Kinder der verstorbenen Schwester an deren Stelle.
Zu 1. Ja Ihre Schwestern sind verpflichtet, die im Haushalt befindlichen Gegenstände anzugeben und dann wird ein Wert ermittelt.
Zu 2. Auch die Liegenschaften müssen angegeben werden und dann wird der Wert ermittelt.
Zu 3 und 4. Im Idealfall einigen Sie sich mit Ihren Schwestern darüber, welchen Wert die Sachen haben. Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie sich mit Ihren Schwestern auf einen Gutachter einigen. Die Kosten des Gutachtens werden dann vom Nachlass abgezogen.
Wenn dies nicht möglich ist, behaupten die Schwestern, das hat den Wert X. Sie behaupten, es hat den Wert X+Y Sie reichen Zahlungsklage ein. Das Gericht bestellt einen Gutachter. Der stellt den Wert fest. Ist der Wert X+Y wie Sie behaupten, müssen Ihre Schwestern zahlen. Ist der Wert nur X müssen Sie den Gutachter zahlen. Liegt der Wert irgendwo dazwischen, werden die Kosten nach Quoten aufgeteilt.
Zu 5. Theoretisch ja. Bei Liegenschaften im Ausland ist es aber schwierig dies mit Polizeigewalt durchzusetzen. Da müsste dann auf Rechtshilfe der ausländischen Behörden zurückgegriffen werden.
Zu 6. Ja Ihre Schwestern sind verpflichtet, alles anzugeben. Sie können beantragen, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit an Eides statt versichert wird. Eine falsche Versicherung an Eidesstatt kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. § 156 StGB. Eine Sicherheit, dass diese Strafandrohung abschreckend ist und die Schwestern tatsächlich vollständige Angaben machen, gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.08.2020 | 19:55

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