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Fragen zur Markenrechtsverletzung

| 16.01.2020 00:03 |
Preis: 58,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

mit meiner fortschreitenden Selbstständigkeit (Grafikdesigner/Werbeagentur) stellen sich bei mir einige Fragen bezüglich des Markennamens und freue mich da über ihre Auskunft.

Ich habe zwei passende Namen schon in der engeren Auswahl.

- Angenommen mein Markenname würde "MUSTER UND NAME" heißen. In Deutschland gibt es aber schon eine Werbeagentur die "MUSTERNAME" heißt. Also ohne das "UND". Könnten sich darauf Schwierigkeiten für mich ergeben. Deren Markenname ist nicht geschützt und im DPMA Register registriert. Allerdings schon seit 12 Jahren auf dem Markt.

- Dann frage ich mich in Hinblick auf die Werbeagentur "MUSTERNAME", ob es Schwierigkeiten geben würde, wenn ich mich "NAME UND MUSTER" nennen würde.

- Zu guter Letzt: Ich habe auch einen tollen Markennamen, der allerdings auch in Frankreich von einem Grafikdesigner genutzt wird. Könnte es hierbei Schwierigkeiten geben oder ist das nicht wichtig, weil der Designer in einem anderen Land agiert? Eine Eintragung in Markenregister wurde nicht vorgenommen.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus!
Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des französischen Designers gibt es keine Probleme, wenn keine Markeneintragung besteht. Beachten Sie allerdings, dass die Person prinzipiell jederzeit eine EU Marke eintragen lassen könnte, dann gilt der Schutz auch für Deutschland und er könnte Ihnen die Verwendung untersagen. Das gilt auch, wenn Sie den Namen schon vor der Markenanmeldung verwendet haben.

Bei der deutschen Werbeagentur müssen Sie beachten, dass ein Markenschutz im Umfeld der konkreten Nutzung des Markennamens auch dann entstehen kann, wenn man den Begriff langjährig nutzt, jedoch keine Marke eingetragen hat. Sie können hier aber den Spieß umdrehen und Ihrerseits diese Marke anmelden. Die Anmeldegebühr beim DPMA beträgt 290 EUR. Dies setzt aber voraus, dass die Marke überhaupt eintragungsfähig ist. Dies ist bei allgemein beschreibenden Begriffen nicht der Fall. Zum Beispiel könnten Sie keine Marke für eine Werbeagentur eintragen, die Begriffe wie Werbung oder Marketing beinhaltet. Auch bei englischen Begriffen ist das DPMA mittlerweile streng geworden. Ist die Marke aber nicht eintragungsfähig, müssen Sie sich wiederum auch keine Sorgen machen, weil dann auch die andere Agentur nicht gegen Sie vorgehen kann.

Falls ich für Sie eine spezifische Markenprüfung durchführen soll, melden Sie sich gerne bei mir via E-Mail.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2020 | 15:15

Sehr geehrter Herr Dietrich,

herzlichen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Hier ergeben sich bei mir noch zwei Fragen.

1. Sie haben geschrieben, dass es beim französischen Designer keine Probleme gibt, sofern dieser nicht die Marke im Register eintragen lässt. Kann ich hierbei auch den Spieß umdrehen und wiederum meine Marke in Deutschland eintragen lassen? Im EU Raum wäre dies ja nicht mehr möglich, weil der Designer auf Frankreich den Begriff langwierig nutzt.

2. Es gibt eine große Organisation in Deutschland die sich mit dem Thema persönliche Weiterentwicklung befasst und bspw. "MUSTERNAME "heißt. Der Markenname ist so auch im DPMA Register in den entsprechenden Nizzaklassen eingetragen. Wenn ich meine Marke nun als Grafikdesignerin mit dem Namen "MUSTER UND NAME" eintragen lassen würde, wäre das kein Problem oder?

Viele Grüße und Danke für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2020 | 17:50

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

1. Ja, dies könnten Sie ebenfalls machen. Die Kosten sind die gleichen.

2. Wenn die Organisation sich nicht zusätzlich auch die Marke in der Klasse für grafische Designs eingetragen hat, wäre dies unproblematisch. Das müsste man aber genau prüfen, denn die Klassen der Eintragung stimmen nicht zwangsläufig mit dem Tätigkeitsbereich des Markeninhabers überein.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

Bewertung des Fragestellers 16.01.2020 | 15:15

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FRAGESTELLER 16.01.2020 5/5,0