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Fragen zur Kündigung eines Book on Demand-Vertrages


01.01.2007 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

ich beabsichtige, einen im April 2006 geschlossenen Book on Demand-Vertrag vor Ablauf der 2-Jahres-Frist vorzeitig zu kündigen, da über den Verlag ohnehin kein nennenswerter Verkauf geschweige denn auch nur eine ernstzunehmende Präsentation des Buches erfolgt.

Mein nächstes Buch werde ich ohne BOD-Vertrag als Kleinauflage drucken lassen und selbst vertreiben und werde - sollte sich das 1. Buch über die vorhandenen bereits gedruckten Exemplare hinaus verkaufen - dieses Buch sozusagen als Zweitauflage auch dort drucken lassen und dann einen deutlich günstigeren Verkaufspreis festlegen.

Die entsprechenden Vertragspassagen finden Sie zur besseren Übersicht am Ende des Textes.

Meine Fragen:

Bin ich nach Kündigung des Vertrages weiterhin berechtigt, die 125 Bücher, die sich noch in meinem Besitz befinden und die ich zu Autorenkonditionen günstiger erworben habe, weiterzuverkaufen? Ist es hierfür unschädlich, dass diese Bücher das Logo des BOD-Verlages aufgedruckt haben? Die Nutzungsrechte am Coverbild liegen bei mir, die Setzung des Coverbildes in Verbindung mit Schrift und Logo erfolgte durch den Verlag unter Auswahl eines Musters aus einer Reihe verschiedener Covermöglichkeiten.

Bin ich nach Beendigung des Vertrages weiterhin an den festgelegten Verkaufspreis gebunden oder kann ich die Bücher, die ich noch habe, offiziell günstiger verkaufen? Der bisher festgelegte Verkaufspreis erweist sich als echte Verkaufsbremse.

Kann ich die noch vorhandenen Exemplare unter der bisherigen ISBN-Nummer vertreiben oder erlischt diese mit Vertragskündigung? Z. B. Amazon (Marketplace) listet das Buch derzeit unter der ISBN-Nummer, die sich ja auch auf diese Ausführung des Buches bezieht. Für eine evtl. Neuauflage würde ich natürlich eine neue ISBN-Nummer wählen.

Für Ihre Antworten bedanke ich mich schon jetzt.

Viele Grüße

-----

"Beendet der Autor das Vertragsverhältnis vorzeitig durch außerordentliche Kündigung nach vorheriger, rechtzeitiger schriftlicher Benachrichtigung, so ist der Verlag befugt, bei Wirksamwerden der Vertragsbeendigung bereits vervielfältigte, aber nicht ausgelieferte Exemplare der Druckausgabe und/oder der Datenträgerausgabe noch bis zum Ablauf von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zu verbreiten bzw. verpflichtet, das in einem Speichermedium gespeicherte Werk spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Eintritt der Vertragsbeendigung aus dem eigenen oder fremden Speichermedium zu löschen bzw. löschen zu lassen. Bis zur fristgerechten Löschung aus dem Speichermedium darf das Werk weiterhin Nutzungsbefugten (auch im Wege einer evtentuell vereinbarten Online-Übermittlung zur Bildschirmwiedergabe) zugänglich gemacht werden."

-----

"Der Verkaufspreis schließt alle verlags-, drucktechnischen und vertrieblichen Dienstleistungen mit ein. Der Verkaufspreis ist der tatsächliche Preis, den der Endkunde für das vorliegende werk im Handel zu zahlen hat. Das Werk darf nicht zu günstigeren Konditionen veräußert werden."

-----
01.01.2007 | 21:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorab viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2007. Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ratsam ist auf jeden Fall eine einvernehmliche Lösung
( Aufhebungsvertrag )mit dem Verlag zu suchen. Ohne Kenntnis weiterer Details des " Book on Demand - Vertrages " und insbesondere etwaig vereinbarter Gründe für eine fristlose Kündigung weise ich auf folgende Problematik hin.

Die Verlage sind aufgrund § 5 des Buchpreisbindungsgesetzes sogar verpflichtet, die Preise ihrer Bücher festzusetzen. Nach einer bestimmten Vorlaufphase gilt die Buchpreisbindung. Wer mit Büchern geschäftsmäßig handelt, ist verpflichtet, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Geschäftsmäßig handelt bereits derjenige, der Bücher in einem Umfang verkauft, wie dies für Privatpersonen unüblich ist.

Zwar können von der Preisbindung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Buchpreisbindungsgesetzes an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf Ausnahmen eingeräumt werden.

In Hinsicht auf die Ihnen gewährten 125 Exemplare würden Sie sich jedoch bei eigenmächtigem Verkauf zu einem niedrigerem als dem festgesetzen Preis der Gefahr einer Abmahnung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aussetzen.

Die Dauer der Preisbindung beträgt für Verleger und Importeure nach § 8 des Buchpreisbindungsgesetzes 18 Monate nach dem ersten Erscheinen des Werkes.

Von dieser Laufzeit zu unterscheiden ist die Dauer der von Ihnen eingegangenen Vertragslaufzeit. Hierzu machen Sie keine Angaben.

Sollten Sie mit dem Verlag keine einvernehmliche und vernünftige Lösung erzielen, so rate ich Ihnen dringend vor dem Ausspruch einer einseitigen fristlosen Kündigung den gesamten Vertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. So könnten zu befürchtende Rechtsnachteile neben dem bereits eigetretenem wirtschaftlichen Verlust vermieden werden.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere erste Einschätzung der Rechtslage bieten, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberber
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2007 | 21:52

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Kohberber,

ich danke für Ihre ausführliche Antwort zur Buchpreisbindung. Möglicherweise habe ich mich etwas ungenau ausgedrückt. Bei dem Verlag ist es so, dass der Autor das Recht hat, Bücher zu etwas günstigeren Konditionen zu kaufen. Es handelt sich hierbei nicht um Freiexemplare o. ä., wie sie bei anderen Verlagsverträgen gewährt werden. Es sind also Exemplare, die ich als Autor mit einer größeren Gewinnmarge verkaufen kann und darf, wenn ich es eben selbst tue und die Bestellung nicht über den Verlag läuft.

Nun entnehme ich Ihrer Antwort, dass ich weiterhin an den vollen Verkaufspreis gebunden bin, auch wenn der Vertrag gekündigt ist. Soweit ist das klar.

Aber habe ich auch nach Beendigung des Vertrages das Recht, die restlichen Bücher zu verkaufen, die mit dem Verlagslogo ausgestattet sind? Es geht definitiv nur um den Restbestand der 125 Bücher, die noch bei mir lagern und die ich natürlich ungern entsorgen oder verschenken würde.

Der Hintergrund ist ganz einfach, dass ich meine künftigen Bücher komplett selbst herausbringen möchte, ohne Verlag im Hintergrund. Aber es wird wohl besser sein, wenn ich diesen Vertrag noch bis zum Ende der 2-Jahres-Frist weiterlaufen lasse, wie es scheint.

Vielen Dank und auch Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2007 | 22:22

Hier die Beantwortung Ihrer Nachfrage(n):

Ergänzung vom Anwalt 01.01.2007 | 22:21

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die zweijährige vertragliche Bindung scheint tatsächlich im Bereich des Akzeptablen zu liegen.

Der Vertrag sollte jedoch sorgfältig auf etwaige vereinbarte automatische Verlängerungsklauseln nachgelesen werden !

In Hinsicht auf den Verkauf Ihrer "Autorenexemplare" ist zwischen der Fragestellungen

1. Buchpreisbindung und

2. der Markenrechte

zu unterscheiden.


Zu 1

ergänze ich, dass nach § 3 Satz 2 des Buchpreisbindungsgesetzes der Verkauf von gebrauchten Exemplaren der Buchpreisbindung nicht unterfällt.

Zu 2

ist es ratsam nochmals mit dem Verlag Rücksprache zu halten.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe unter genannten Kontaktdaten selbstvertändlich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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eMail: kohberger@freenet.de




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