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Fragen zur Heirat zwischen deutschem Staatsbürger und Ausländerin (Laos)

| 06.03.2014 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Haben Eheleute unterschiedliche Staatsangehörigkeiten sollte ein Ehevertrag geschlossen werden. Dabei kann auch gewählt werden welches Recht künftig angewendet werden soll. Ohne einen solchen Vertrag wird das Recht angewandt, das die Ehe am meisten geprägt hat.

Hallo,

ich suche nach einem Anwalt / Anwältin welcher mir - rational ausgedrückt - den kompletten Lebenszyklus einer Eheschließung mit potentieller Trennung im worst case abbilden kann.
Ehemann ist deutscher Staatsbürger, Ehefrau laotische Staatsbürgerin.

Einzelne Aspekte wären :

- Eheschließung bei unterschiedlichem Rechtssystem
- Ehevertrag
- Aufenthaltsrecht
- eventuelle Ansprüche auf Unterhaltszahlung
- Scheidungsprozeß bei unterschiedlichen Rechtssystemen

Vielleicht wäre es möglich auch ein Telefonat zu diesem Thema zu führen oder sich zu einem Gespräch zu treffen. Mein Wohnort ist München, mit regelmäßiger Reisetätigkeit.

Danke und viele Grüsse.

06.03.2014 | 17:52

Antwort

von


(152)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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Sehr geehrter Herr S.,

die Eheschließung ist grundsätzlich unproblematisch. Sie können sowohl in Deutschland heiraten, dann sind die in Deutschland maßgeblichen Bestimmungen für die Form der Eheschließung zu beachten. Das bedeutet, dass die Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen werden muss. Wenn ein Ehepartner Ausländer ist dann muss ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis beigebracht werden. Das ist letztendlich der Nachweis des Herkunftsstaates, dass keine gültige Ehe besteht die einer weiteren Eheschließung im Wege steht. Das soll schlicht die Bigamie verhindern. Analog ist die Situation bei einer Eheschließung im Ausland. Es müssen immer die am Ort der Eheschließung maßgeblichen Bestimmungen erfüllt werden. Ist das der Fall, dann ist diese Ehe international endgültig, also auch in Deutschland. Wo die Ehe geschlossen wird ist zunächst für die weiteren Wirkungen ohne Bedeutung.

Ein Ehevertrag ist sicher sinnvoll. In Deutschland muss der Ehevertrag beim Notar geschlossen werden. Ohne Ehevertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Frage, welche gesetzlichen Bestimmungen gelten kommt es darauf an, wo die Ehe gelebt wird. Da verschiedene Staatsangehörigkeiten vorhanden sind lässt sich aus der Staatsangehörigkeit nicht wesentliches ableiten. Wird nach der Eheschließung zusammen in Deutschland gelebt, dann richten sich die allgemeinen Wirkungen der Ehe nach deutschem Recht. Wird ein Ehevertrag geschlossen, dann kann danach gewählt werden, nach welchem Recht sich die weiteren Wirkungen der Ehe richten sollen.

Was im Ehevertrag geregelt werden kann und wie ist eine sehr weit gehende Frage und kann in diesem Rahmen nicht abschließend beantwortet werden. Möglich sind Regelungen zum so genannten Güterstand, also zur Frage was mit Vermögen im Fall einer Scheidung passieren soll. Ohne Regelung wird, wenn die Ehe in Deutschland gelebt wird, der Zugewinnausgleich durchgeführt. Wer den größeren Vermögenszuwachs während der Ehe hat muss die Hälfte der Differenz zwischen dem Mehr des einen und dem Mehr des anderen an den der weniger hat abgeben.

Durch die Eheschließung entstehen Unterhaltspflichten. Diese können im Ehevertrag für den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich geregelt werden. Allerdings erfolgt eine so genannte Inhaltskontrolle wenn es später zur Scheidung kommt. Grob benachteiligende Regelungen können unbeachtlich sein. Vor allem wenn die Ehe mit einem ausländischen Partner geschlossen wird der kein eigenes Einkommen erzielt kann ein Ausschluss von nachehelichem Unterhalt unwirksam sein.

Es entstehen weiter Ansprüche auf Teilhabe an der Altersversorgung. Die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung werden grundsätzlich ausgeglichen. Jeder soll gleich viel Altersversorgung während der Ehe erwerben. Auch hier ist eine Regelung durch Ehevertrag möglich, muss aber im Einzelfall geprüft werden.

Wie schon angedeutet entstehen Unterhaltspflichten. Der so genannte Trennungsunterhalt, also die Zeit zwischen Trennung und Rechtskraft der Ehescheidung kann nicht ausgeschlossen werden. Auch nicht durch Ehevertrag. Im übrigen richtet sich die Frage ob und welcher Unterhalt bezahlt werden muss danach wo der Unterhaltsberechtigte zu diesem Zeitpunkt dann lebt. Lebt der Unterhaltsberechtigte in Deutschland, dann gilt auch deutsches Recht. Kehrt der Unterhaltsberechtigte ausländische Partner nach der Trennung z.B. in sein Heimatland zurück, dann gilt für die Höhe des Unterhalts wie auch für insbesondere die Berechtigung zum nachehelichen Unterhalt das dortige Recht.

Kommt es zur Trennung und letztlich zur Scheidung, dann sind zwei Dinge zu unterscheiden, nämlich einmal welche Gerichte dafür zuständig sind und welches Recht diese anzuwenden haben. Leben beide vormaligen Partner in Deutschland, dann sind die deutschen Gerichte natürlich zuständig und es wird auch deutsches Recht anzuwenden sein. Haben die Eheleute ein anderes Recht gewählt, leben aber in Deutschland, dann müssen die deutschen Gerichte unter Umständen dieses ausländische Recht anwenden. Das kommt häufiger vor. Neben der Rechtswahl im Ehevertrag kann sich ein ausländisches Recht auch dadurch ergeben, dass die Ehe eben hauptsächlich im Ausland gelebt wurde. Wenn also beispielsweise nach der Eheschließung in Laos gelebt wird für mehrere Jahre und dann eine Rückkehr nach Deutschland erfolgt wo nach wenigen Monaten eine Trennung stattfindet, dann würden die deutschen Gerichte auch laotisches Recht anwenden müssen. Die Frage welches Recht auf einer Scheidung anzuwenden ist, kann am Anfang der Ehe noch nicht sicher prognostiziert werden, dieses Recht ist wandelbar. Durch eine Rechtswahl im Ehevertrag kann man das aber besser steuern.

Heiratet ein Deutscher einen ausländischen Partner, dann erhält er dieser das Recht auf Nachzug zum Ehegatten. (§ 28 AufenthG ) Besteht die Ehe drei Jahre in Deutschland und hat der ausländische Partner ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, erhält er ein von der Ehe unabhängiges Recht zum Aufenthalt. Allerdings ist es so, dass wer mit einem Touristenvisum eingereist ist, in Deutschland heiratet nicht automatisch über die Dauer des Visums hier bleiben darf. Wenn der Antrag bei der Ausländerbehörde noch nicht bewilligt ist, muss erst wieder ausgereist werden und es darf dann erst später, wenn das Visum wegen der Eheschließung erteilt wird, wieder eingereist werden.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 28.04.2014 | 11:01

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