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Fragen zur Erbausschlagung

19.03.2009 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Mein Vater ist vor einigen Tagen verstorben. Da mein Vater verschuldet war und vor ca. 5 Jahren Insolvenz anmelden musste, möchten meine Mutter und ich das Erbe ausschlagen. Es gibt kein Testament.

Im Rahmen der Insolvenz kam es zwischen meinen Eltern zu großen Streitigkeiten, sodass meine Eltern sich getrennt haben (sie waren nicht geschieden, „nur“ getrennt lebend). Mein Vater hat daraufhin in Stadt A gewohnt und war auch dort gemeldet, meine Mutter lebte ordnungsgemäß gemeldet in Stadt B. Vor 1,5 Jahren ist mein Vater dann sehr schwer erkrankt. Diese Erkrankung war so schwer, dass sich meine Eltern wieder zusammen gerauft haben und meine Mutter meinen Vater vor gut drei Monaten bei sich aufgenommen und auch gepflegt hat. Da klar war, dass mein Vater versterben wird, hat mein Vater seine Wohnung zum 31.März diesen Jahres gekündigt und hat sich am Wohnort meiner Mutter als wohnhaft gemeldet. Seine Wohnung wurde in diesem Zuge bereits ausgeräumt und die Dinge entsorgt (waren keine Wertsachen darunter, nur z. B. ein Bett, dass er aber aufgrund seiner Erkrankung ohnehin nicht mehr nutzen konnte, weil ein spezielles Krankenbett erforderlich war). Mein Vater bezog zuletzt Altersrente und Pflegegeld, dass meine Mutter für ihre Pflege von ihm bekommen hat.

Nun meine Fragen: Ist es für meine Mutter bei der Erbausschlagung ein juristisches Problem, dass mein Vater zuletzt bei ihr gelebt hat? Besteht die Gefahr, dass Möbel gepfändet werden, die im Laufe der 32jährigen Ehe gemeinsam angeschafft wurden, weil meine Mutter nicht beweisen kann, dass sie von ihr alleine angeschafft wurden? Hat meine Mutter trotz Erbausschlagung Anspruch auf Witwenrente? Ist es ein Problem, dass die Wohnung meines Vater bereits Wochen vor seinem Tod ausgeräumt wurde und seine wertlosen Möbel entsorgt wurden?

Noch eine ganz allgemeine Frage (falls Erfahrung vorliegt): Ist es angenehmer beim Nachlassgericht oder beim Notar das Erbe auszuschlagen?

Vielen Dank für Ihre Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


1. Die Ausschlagung des Erbes ist für Ihre Mutter kein Problem. Das Recht der Erbausschlagung ist unabhängig zur Nähe von Erblasser und Erben. Wichtig bei der Erbausschlagung ist nur, dass dies innerhalb der gem. § 1944 BGB sechs Wochen betragenden Frist geschieht.

2. Problematisch stellt sich Ihre zweite Frage dar. So gibt das Gesetz in § 1362 BGB die Vermutung her, dass im Verhältnis zu Gläubigern des (in Ihrem Fall) Mannes vermutet wird, dass Sachen, die im Besitz beider Ehegatten sind/waren, dem verschuldeten Ehemann gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehepartner getrennt leben. Dies war zum Ende hin bei Ihren Eltern nicht mehr der Fall. Insofern besteht die durch das Gesetz aufgestellte Vermutung. Sodann wären die Sachen auch pfändbar. Die Widerlegung dieser Vermutung ist allerdings auch möglich. Die Umkehr des Nachweises wäre so auch mittels Aussagen von Zeugen (durch Sie?) möglich.

3. Der Anspruch Ihrer Mutter auf eine Hinterbliebenenrente folgt aus § 46 des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI). Dies ist ein eigenständiger Anspruch der Witwe, der keine Annahme der Erbschaft voraussetzt, sondern lediglich von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abhängt. Die Ausschlagung der Erbschaft hat nur zur Folge, dass die Erben nicht in die Rechtstellung Ihres Vaters eintreten. Ihre Mutter verliert damit also nur solche vererblichen Ansprüche, die ihrem Ehegatten vor seinem Tod zustanden.
Eigene Ansprüche, wie eben die Witwenrente, können folglich nicht dadurch erlöschen, dass es aufgrund der Ausschlagung nicht zum Anfall der Erbschaft kommt.

4. Dass die Wohnung Ihres Vaters ausgeräumt wurde ist ein natürlicher Vorgang, wenn es darum ging Ihren Vater in der Nähe seiner Frau zu pflegen. Hiergegen ist nichts einzuwenden. Entgegenstehendes Recht wäre das Pfandrecht des Vermieters der Wohnung an den eingebrachten Möbeln. Wenn die dem Vermieter gegenüber bestehenden Forderungen jedoch zum Ausgleich gebracht worden sind, so stellt dies kein relevantes Problem mehr dar.

5. Wo die Erbausschlagung angenehmer ist, hängt stets von dem persönlich Erscheinungstyp des Notars oder des Rechtspflegers im Gericht ab und ist eine sehr subjektive Vorstellung. Man kann bei beiden Instanzen Pech oder Glück haben. Das Nachlassgericht hat den Vorteil, dass man die Notarkosten erspart. Daher würde ich eher zum Nachlassgericht tendieren.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den nun anstehenden Aufgaben.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2009 | 09:45

Sehr geehrter Herr Drewelow, vielen Dank für die gut verständlichen Antworten. Eine kurze Nachfrage zu der von Ihnen geschilderten Problematik hätte ich noch: Ist die Ausschlagung bei Gericht/beim Notar zunächst "nur" eine Formsache oder wird dort schon die Problematik in Bezug auf § 1362 BGB angesprochen?
Danke und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2009 | 10:29


Sehr geehrter Fragesteller,

sehr wohl – die Erbausschlagung beim Nachlassgericht hat mit der Eigentumsvermutung nichts zu tun. Diese wird erst relevant, sollten Gläubiger Ihres Vaters in Gegenstände vollstrecken wollen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



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