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Fragen zur Berechnung Kindesunterhalt

07.10.2013 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ausgangslage:
Ich zahle Unterhalt für meine Tochter, die hauptsächlich bei Ihrer Mutter (meiner ehemaligen Lebenspartnerin, nie verheiratet) lebt.
Ich bin Vorstand einer kleinen Aktiengesellschaft, an der ich auch mit etwa 30% beteiligt bin. Seit 5 Jahren bin ich neu verheiratet und bewohne mit meiner Frau und Ihrer 13-jährigen Tochter ein Einfamilienhaus, für das meine Frau und ich auch einen Kredit abbezahlen. Meine Frau arbeitet halbtags.
Das unterhaltsberechtigte Kind ist im Durchschnitt 2 Tage ist bei uns, die Mutter und ich wohnen in derselben Stadt.
Fragestellung:
Bisher habe ich den Unterhalt nie berechnet und 500 € monatlich überwiesen, das war weit mehr als nötig. Jetzt ist meine Tochter 12 Jahre alt geworden und die Mutter möchte mehr. Weil ich finde, dass 500 € eigentlich reichen sollten, möchte ich jetzt nicht mehr zu viel zahlen und die Berechnung exakter durchführen. Dabei ergeben sich einige Fragen, zu denen ich die Stellungnahme eines kompetenten Rechtsanwaltes einholen möchte.

(1) Bin ich als AG-Vorstand als Selbständiger einzustufen und muss deshalb die Verdienste der letzten 3 Jahre zugrunde legen?

(2) Welche Lohnsteuerklasse ist anzusetzen? Klasse 3 oder 4 oder soll ich die tatsächlich gezahlte Lohnsteuer unser gemeinschaftlichen Veranlagung entsprechend meines Anteils am gemeinschaftlichen Bruttoeinkommens abziehen, um mein anrechenbares Nettoeinkommen zu berechnen?

(3) Ich habe 2011 Aktien meiner Firma gekauft. Kann ich die als Alterssicherung anrechnen? Die Aktien sind nicht frei handelbar, da die AG nicht börsennotiert ist.

(4) Kann ich als Vorstand auch 5% des Nettoeinkommens als berufsbedingte Ausgaben abziehen?

(5) Der Wohnvorteil ergibt sich zunächst aus dem ortsüblichen Mietwert abzüglich der gezahlten Zinsen für das Darlehen. Kann ich auch Grundsteuer und Feuerversicherung abziehen? Hierzu kann ich verschiedene Aussagen im Netz finden.

(6) Wie wird bei der Berechnung des Wohnvorteils berücksichtigt, dass auch meine Frau und meine Stieftochter bei mir wohnen und wir auch ein Kinderzimmer für meine Tochter eingerichtet haben? Eine Weitervermietung der Immobilie kommt damit ja nicht in Betracht. Kann man den Wohnvorteil evtl. durch 2 oder 3 teilen, um meinen persönlichen Wohnvorteil zu berechnen?

(7) Zurzeit arbeitet meine Frau in einer anderen Stadt, so dass wir in der Steuererklärung auch doppelte Haushaltsführung ansetzten können. Welchen Einfluss hat das auf die Unterhaltszahlung für meine Tochter?

(8) Gibt es unter den geschilderten Umständen noch eine weitere Besonderheit, die bei der Berechnung des Unterhalts zu unseren Gunsten Berücksichtigung finden könnte?

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist die Seite derzeit Offline. Bitte fügen Sie daher meine Antwort zu o.g. Frage manuell vor dem Zeitablauf ein, vielen Dank:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich herzlich für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Ihre Fragen darf ich nach dem Eingang ihrer Fragestellung nach beantworten:
1.
Sofern Sie als Vorstandsvorsitzender nicht angestellt sind und keinen entsprechenden Arbeitsvertrag haben, gelten Sie grundsätzlich als Selbstständiger. Dabei dürften allerdings auch die Einnahmen unterschiedlich ausfallen, je nach dem entsprechenden Vertrag, den Sie mit der Aktiengesellschaft haben. Erhalten Sie also keine Festvergütung, sondern gegebenenfalls nur Ausschüttungen aus der AG, so dürften sie als selbständig gelten.
Arbeitnehmer sind Sie nur, wenn Sie im Rahmen eines Arbeitsvertrages als solcher angestellt sind und auch weisungsgebunden sind. Hierzu darf ich auf Folgendes verweisen:
Selbst wenn ein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen besteht, sind Mitglieder von Vertretungsorganen keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG<http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgerichtsgesetz>. Deshalb sind sie aus dem Geltungsbereich der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze ausgenommen.[6]<http://de.wikipedia.org/wiki/Vorstand#cite_note-6> Nicht als Arbeitnehmer gelten unabhängig von ihrer materiellrechtlichen Stellung Personen, die aufgrund Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Diese Fiktion gilt nur für Personen mit gesetzlicher Vertretungsmacht. Während die herrschende Meinung und der Bundesgerichtshof<http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof> in ständiger Rechtsprechung die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers grundsätzlich verneinen,[7]<http://de.wikipedia.org/wiki/Vorstand#cite_note-7> steht das Bundesarbeitsgericht<http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgericht> auf dem Standpunkt, dass bei einem GmbH-Geschäftsführer jedenfalls die Möglichkeit bestehe, dass dieser wegen seiner ausschließlichen Weisungsgebundenheit als Arbeitnehmer einzustufen sei.[8]<http://de.wikipedia.org/wiki/Vorstand#cite_note-8>
2.
Die Lohnsteuerklasse hat hier keine direkte Wirkung. Es zählt das Einkommen, welches sie letztlich netto erhalten bzw. welchen Gewinn Sie erwirtschaften und versteuern müssen. Dies wäre gegebenenfalls aus dem jeweiligen Steuerbescheid oder aus den Bilanzen bzw. Einnahmen-/Überschussrechnungen zu entnehmen.
3.
Sofern die Aktien als zusätzliche Altersvorsorge geeignet sind, das heißt hier auch ein tatsächliche Einsparungswille und gegebenenfalls Festlegung erfolgt, können bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens hiervon als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden, sofern keine andere Altersvorsorge bereits diesen Prozentsatz ausschöpft.
4.
Sofern Sie nicht Arbeitnehmer sind, können Sie den Pauschalbetrag in Höhe von 5 % nicht abziehen. Es müsste sich hier eine konkrete Gewinn-und Verlustberechnung ergeben. Nur wenn Sie monatlich laufende Arbeitnehmer Zahlungen erhalten und hier keine besonderen Absetzungsmöglichkeiten haben, könnte man über die 5 % nachdenken. Dies betrifft zum Beispiel nicht ersetzte Fahrtkosten oder andere Aufwendungen für den Beruf.
5.+6.
Tilgungsleistungen für Immobilien können bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als Altersvorsorge für im Rahmen von Kindesunterhaltszahlungen berücksichtigt werden, allerdings nur dann, wenn die Tilgungsleistungen und weiteren Kosten nicht den Wohnwert überschreiten
Der Wohnvorteil bezieht sich zunächst darauf, in welchem Umfang sie das Haus letztlich nutzen und in welchem Umfang Sie Wohnkosten sparen. Dabei sind zunächst Aufwendungen zu berücksichtigen, die dieses Wohnen zunächst ermöglichen oder schützen. Insofern dürften Kosten, die diesen Wohnwert erhalten zunächst abzusetzen sein allerdings ist dies durchaus, wie sie bereits festgestellt haben, strittig und wäre im Einzelfall entscheiden.
Der Wohnvorteil, bezieht sich, wie dargestellt, auf die konkrete Nutzungsmöglichkeit.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert die berücksichtigungsfähigen Finanzierungslasten, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter gem. § 556 Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 2 BetrKV nicht belastet werden kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 2009, 1300 ff., 1303), übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert).
Bbezüglich des Wohnwertes kommt es auf die konkrete Nutzungsmöglichkeit an. Hierzu zählt sodann zunächst die gesamte Wohnfläche außer den Flächen, die Sie tatsächlich nicht nutzen oder nicht nutzen können. Daher wäre theoretisch ein Kinderzimmer, welches nicht in ihre Nutzung fällt oder eine Arbeitszimmer ihrer Frau im Rahmen einer Reduzierung der Wohnfläche und des Wohnvorteils möglich.
7.
Die doppelte Haushaltsführung hat lediglich Einfluss im Rahmen der Berechnung des jeweiligen Nettoeinkommens. Sofern sie nicht zusammen veranlagt werden, hat dies überhaupt keine Bedeutung, da die doppelte Haushaltsführung ihrer neuen Ehefrau zugeschrieben wird. Im Rahmen einer Zusammenveranlagung könnte theoretisch die doppelte Haushaltsführung zu einer Reduzierung ihres Nettoeinkommens führen. Dies wäre dem Steuerbescheid zu entnehmen
8.
Ihnen stehen entsprechende Freibeträge bei der Unterhaltsberechnung zu, da sie auch unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Ehefrau sind. Dabei ist jedoch der Kindesunterhalt zunächst vorhergehend. Lediglich dann, wenn Sie erneut ein eigenes Kind haben, würde hier ein entsprechender Freibetrag berücksichtigt werden.
Andere Möglichkeiten bestehen meiner Ansicht nach zunächst nicht, wobei man hier eine umfassende Unterhaltsberechnung vornehmen sollte. Sicherlich haben Sie auch schon eruiert, dass zunächst nach den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle das Einkommen ermittelt wird und hier auch die Unterhaltsbeträge bemessen werden. Hier sollten Sie vergleichen, ob der derzeitige Unterhalt gemessen an Ihrem Einkommen sachgerecht ist.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
Rechtsanwalt und Mediator

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