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Fragen zur Alleinsorge


| 27.02.2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin seit fünf Jahren verheiratet, arbeite Teilzeit und bin Vater eines unehelichen 9-jährigen Kind. Nach der Geburt habe ich zunächst zwei Jahre mit der Mutter des Kindes zusammengelebt. Nach der Trennung zog die Mutter mit dem Sohn in eine andere Stadt und lebte dort.

Ich habe meinen Sohn regelmäßig besucht und den Kontakt aktiv gepflegt. Vor ca. einem Jahr bekam die Mutter des Kindes ein Alkoholproblem und musste eine Therapie machen. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach rückfällig, hält sich selbst jetzt aber für geheilt.

Mein Sohn wohnte zunächst einige Monate bei den Großeltern (der Mutter). Nachdem die Großeltern sich nicht mehr um das Kind kümmern konnten, habe ich meinen Sohn zu mir genommen, wo er seit nun ca. ½ Jahr mit mir und meiner Frau zusammen wohnt. Vor dem Umzug habe ich in formell ordnungsgemäßer Weise eine gemeinsame Sorge mit der Mutter vereinbart. Auch dem Aufenthalt bei mir stimmte sie zu.

Jetzt möchte die Mutter das Kind wieder zurück.

Ich möchte meinen Sohn jedoch nicht hergeben.

Das Kind selbst äußerst sich (scheinbar) unterschiedlich. Frag ich es, dann will es bei mir bleiben. Fragt es die Mutter so will es zur Mutter (erzählt die Mutter). Persönlich habe ich den Eindruck, dass das Kind keinesfalls zur Mutter zurück will. Mein Sohn hat in seiner neuen Schule Freunde gefunden, ist gut integriert und redet uns gegenüber kaum von der Mutter. Er interessiert sich auch nicht für Anrufe etc.

1. Was kann ich nun tun um meine Chancen in der Sache zu verbessern?
2. Soll ich einen Alleinsorgeantrag stellen?
3. Soll ich abwarten bis die Mutter das Kind von mir herausverlangt?
4. Die Mutter verdient ca. 1.300 € netto. Ist sie da nicht unterhaltspflichtig?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich zusammenfassend wie folgt beantworten:

Grundsätzlich brauchen Sie Ihr Kind zunächst nicht wieder zurück zur Mutter zu bringen, wenn das Kind das nicht möchte. Verlangt die Mutter das Kind zurück, und das Kind möchte bei Ihnen bleiben, kann die Mutter zwar nach § 1632 BGB einen Antrag auf Herausgabe des Kindes stellen. Allein das Kindeswohl wird dann über die Rückgabepflicht entscheiden. Einen Grundsatz, wonach das von einem Elternteil weggenommene Kind ohne Rücksicht auf sein Wohl dem anderen wieder herauszugeben ist, gibt es nicht. Andererseits gibt es aber auch keinen Grundsatz, daß dieses Kind nur deshalb bei dem widerrechtlich handelnden Elternteil verbleiben muß, weil nicht feststellbar ist, daß ein weiterer Verbleib bei diesem Elternteil dem Kindeswohl widerspräche.

Das Kind ist dann in seine bisherige Umgebung zurückzuführen, wenn nicht erhebliche Kindesinteressen dem entgegenstehen.

In Ihrem Fall hat sich das Kind offenbar in der neuen Umgebung gut eingelebt und möchte bei Ihnen bleiben, was bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 1632 BGB vom Gericht zu berücksichtigen ist.

Ihre Chancen verbessern können Sie, wenn Sie keinen Druck auf Ihr Kind ausüben. Zugleich sollten Sie, wenn es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen sollte, herausstellen, daß Ihrer Ansicht nach durch die Alkoholsucht der Mutter, von der diese niemals geheilt sein wird, das Kindeswohl gefährdet ist.

Einen Antrag auf Alleinsorge können Sie nach § 1671 BGB stellen:

§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1.

der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2.

zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.



In Ihrem Fall ist nicht davon auszugehen, daß die Mutter der Übertragung der alleinigen Sorge auf Sie zustimmen wird, so daß Sie darstellen müssten, daß die Übertragung der Alleinsorge auf Sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Erhebliche Alkoholprobleme können geeignet sein, die mangelnde Eignung der Mutter zur gemeinsamen Erziehung des Kindes zu begünden (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 120). Es wird dabei aber auf den Einzelfall ankommen, eine pauschale Aussage über die Erfolgsaussichten eines Antrages nach § 1671 BGB ohne detaillierte Kenntnis der genauen Umstände wäre unseriös.

Eine Barunterhaltspflicht der Mutter kommt ebenfalls in Betracht. Nach der Düsseldorfer Tabelle beliefe sich der Unterhalt für ein 9-jähriges Kind auf monatlich € 241,00, mit einem Selbstbehalt der erwerbstätigen Mutter von € 840,00.

Allerdings müssten auch hier die genauen Zahlen geprüft werden.

Sie können deshalb im Namen des Kindes einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter geltend machen, um auf Grundlage der erteilten Auskünfte die tatsächliche Höhe des Unterhaltsanspruches feststellen (lassen) zu können.

Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit vor Ort anwaltlich beraten zu lassen, um Ihre Chancen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung und bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches Ihres Kindes zu wahren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2005 | 17:08

Vielen Dank für die rasche Anwort.

Ich habe doch nichts widerrechtliches indem mein Sohn zu mir gezogen ist - das Einverständnis der Mutter lag schließlich vor. Andersherum wäre es doch wohl widerrechtlich, wenn die Mutter nun das Kind z.B. im Urlaub ohne mein Einverständnis behält oder?

Und liegt denn nicht die "bisherige Umgebung" bei mir, da das Kind bei mir wohnt? M.a.W. wann wandelt sich denn die "neue Umgebung" zur bisherigen Umgebung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2005 | 17:48

Natürlich haben Sie sich nicht widerrechtlich verhalten. Ursprünglich hat das Kind aber, nach Ihrer Trennung von der Mutter, bei dieser gewohnt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, so daß die "bisherige" Umgebung des Kindes dort gesehen werden kann. Allerdings ist natürlich auch zu sehen, daß Ihr Sohn nun auch bereits seit geraumer Zeit bei Ihnen wohnt, und die "neue" Umgebung für ihn mittlerweile schon gar nicht mehr so neu ist. Einen festen Zeitpunkt, ab wann eine Umgebung nicht mehr "neu" ist, gibt es nicht, denn hier ist immer auf den Einzelfall abzustellen.

In der Gesamtschau spricht aber vieles dafür, daß das Kind, wenn es denn bei Ihnen bleiben möchte, auch bei Ihnen wird bleiben können - auch wenn Sie nicht die alleinige Sorge erhalten sollten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland ins Ländle

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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