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Fragen zum gesonderten Freibetrag nach §155 SGB3 Abs. 2

28. Januar 2022 12:17 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Bis zum Nov. 2021 war ich viele Jahre sowohl freiberuflich als auch in einer Festanstellung tätig. Leider habe ich die Festanstellung Ende Okt verloren und bin seit Nov. arbeitslos gemeldet. Nun geht es um die Festlegung des Freibetrags aus der selbstständigen Tätigkeit. Dazu 2 Fragen.

1.Hat die ARGE im Zuge des § 155 . ein Recht auf Kontoeinsicht bzw. auf Vorlage der Kontoauszüge nachdem ich die Berechnung zugestellt habe - und -

2. Die ARGE verlangt E/Ü von Jan.-Okt.2021 - zur Berechnung des Freibetrags - kann ich dabei eine Nachzahlung der Rentenversicherung mit angeben oder wird diese nicht mit angerechnet? dadurch würde sich der Freibetrag etwas erhöhen. Bei der normalen E/Ü zur Jahressteuer muss ich diese Nachzahlung auf der Seite der Einnahmen sicherlich mit angeben.

Einsatz editiert am 28.01.2022 15:33:10

28. Januar 2022 | 16:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Hat die ARGE im Zuge des § 155 . ein Recht auf Kontoeinsicht bzw. auf Vorlage der Kontoauszüge nachdem ich die Berechnung zugestellt habe - und -

Nein, die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB III den Anspruch nicht, anders bei Leistungen nach dem SGB II. Allerdings können Einkommenssteuerbescheide und Einkommenssteuererklärungen angefordert werden.

2. Die ARGE verlangt E/Ü von Jan.-Okt.2021 - zur Berechnung des Freibetrags - kann ich dabei eine Nachzahlung der Rentenversicherung mit angeben oder wird diese nicht mit angerechnet? dadurch würde sich der Freibetrag etwas erhöhen. Bei der normalen E/Ü zur Jahressteuer muss ich diese Nachzahlung auf der Seite der Einnahmen sicherlich mit angeben.

Wenn die Nachzahlung der Rentenversicherung nicht um Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit steht, dann ist sie nicht als Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit zu sehen. Auch kommt es darauf an, für welchen Zeitraum die Nachzahlung erfolgte, wenn das nicht der Zeitraum 01/21 bis 10/21 ist, dann ist es auch nicht als Einkommen für diesen Zeitraum zu sehen. Allerdings können sie die Zahlung dennoch angeben, jedoch ausdrücklich und genau bezeichnen und wenn das Arbeitsamt die Zahlung mit anrechnen, dann muss sich daran gehalten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
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Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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