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Fragen zum ehelichen Zugewinn

| 25.08.2010 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ein Freund von mir lebt nun seit einem Jahre von seiner Ehepartnerin getrennt.

Aufgrund der beabsichtigten Scheidung ergeben sich nun Fragen?

Fragen zum ehelichen Zugewinn
1)
Erhöht eine Erbschaft seiner Frau (vor der Trennung) den gemeinsamen Zugewinn?


2) Ist es richtig, das das Geld, was er vor der Ehe besaß, nach der Scheidung n i c h t geteilt werden muss?


3) Ist es richtig, dass Mieteinnahmen aus ihrem Haus nur zu einem Viertel seiner Frau zustehen, wenn die Hälfte der Finanzierung des Hauses von Geld bestritten wurde, was er vor der Ehe schon hatte?

4) Kann sie nachträglich von ihm Miete verlangen, weil er in dem Haus verblieben ist, während sie auszog?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Erbschaften gehören zum privilegierten Vermögen und sind dem Anfangsvermögen des erbenden Ehegatten zuzurechnen. Das geerbte Vermögen fällt also grundsätzlich tatsächlich nicht in den Zugewinnausgleich.

Auch das Vermögen, welches ein Ehegatte bereits bei Eheschliessung hatte unterfällt nicht dem Zugewinn. Die maßgebliche Vorschrift hierzu ist § 1374 BGB.

Mieteinnahmen unterfallen nicht dem Zugewinn. Einkünfte aus Vermietung spielen vielmehr ausschliesslich bei Unterhaltsfragen eine Rolle. Ebenso wie Arbeitseinkommen zählen Mieteinnahmen zu den unterhaltsrelevanten Einnahmen.

Derjenige, der nach Trennung im ehelichen Heim verbleibt, kann dem anderen durchaus zur Zahlung von Nutzungsentschädigung verpflichtet sein. Wenn dabei aber gemeinsame Kreditverbindlichkeiten von dem verbleibenden Ehegatten übernommen werden, kann insoweit eine Verrechnung erfolgen.

Die Einzelheiten muessten einer gesonderten Prüfung vorbehalten bleiben. Anwaltliche Vertretung wird im Trennungs- und Scheidungsfall sicherlich erforderlich werden, sofern Unterhalt und Zugewinn streitig wird. Bei Bedarf stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zunächst einen Überblick verschafft zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 23:39

Nachfrage zu 3) da dies noch unbeantwortet.

Ist es rechtens, die halbe Miete zu verlangen, obwohl die Eigentumsverhältnisse noch nicht genau geklärt sind?

Da er noch in dem Haus wohnt, verlangt sie die halbe ortsübliche Miete.

Er möchte jedoch nur ein Viertel zahlen,
da die Hälfte der Kosten des Hauses von Geld finanziert wurde, dass er schon vor der Ehe hatte.

Was ist richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 09:12

Eine solche Berechnung ( nur ein Viertel, da die Hälfte der Investition aus Eigenmitteln stammte ) ist dem Familienrecht fremd. Das ist so also nicht richtig, weil dabei unterschiedliche Fragen der Vermögensauseinandersetzung vermischt werden.

Unabhängig davon, kann dies natürlich bei einer entsprechenden Bereitschaft der Eheleute vereinbart werden.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 23:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
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