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Fragen zum Vaterrecht

| 21.11.2011 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Einleitung/Daten:
- Tochter (4 Jahre alt)
- Eltern seit zwei Jahren getrennt, nicht verheiratet. Beide deutsche Staatsbürger.
- Mutter hat alleiniges Sorgerecht
- Ich zahle immer pünktlich den Kindesunterhalt + freiwillig weiteres Geld für Kleidung/Spielsachen.
- Sehe meine Tochter jedes zweite Wochenende von Freitag 12:30 - Sonntag 18:00 Uhr. Hole Sie da vom Kiga ab und bringe sie am Sonntag zur Mutter zurück. Sie ist sehr gerne bei mir und wir verbringen immer eine wunderschöne Zeit gemeinsam. Auch mit Oma und Opa.

Mittlerweile häufen sich jedoch einige Probleme mit der Mutter:
- Kind hat jetzt jeden Freitag einen Termin beim Logopäden. Jetzt reduziert sich meine Zeit am Freitag auf die Abholung um 16:30 Uhr. Sie will mir dafür keinen zusätzlichen Nachmittag gewähren. Ich darf sie auch nicht vom Kiga abholen und zur Logopädin bringen. Sie will auch nicht das ich mit der Logopädin direkt spreche, da sie das alles regeln möchte und keine Einmischung duldet. Kann sie das wirklich so bestimmen?

- Wäre es nach aktuellem Recht möglich das geteilte Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter zu beantragen und auch zu erhalten? Würde das z.B. in oben erwähnter Hinsicht etwas bringen?

- 2011 hatte ich mein Kind an keinem einzigen Ferientag, da Sie mir keinen Ferientag gewährt hat. Meines Wissens jedoch würden mir 50% der Ferien zustehen. Ist das so korrekt? Wenn ja, wie kann ich das bestmöglich durchsetzen? Sie ist sehr uneinsichtig, gelinde gesagt. Sie vergisst völlig das es nicht nur ihr Kind ist.

- Welcher Gesamtzeitraum (Umgangszeit) pro Monat steht mir als Vater zu?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Frage 1: Kind hat jetzt jeden Freitag einen Termin beim Logopäden. Jetzt reduziert sich meine Zeit am Freitag auf die Abholung um 16:30 Uhr. Sie will mir dafür keinen zusätzlichen Nachmittag gewähren. Ich darf sie auch nicht vom Kiga abholen und zur Logopädin bringen. Sie will auch nicht das ich mit der Logopädin direkt spreche, da sie das alles regeln möchte und keine Einmischung duldet. Kann sie das wirklich so bestimmen?

Die Antwort hierauf ist kurz: Ja.
Die Kindesmutter kann das tatsächlich so bestimmen, da sie das alleinige Sorgerecht hat, solange hier keine gerichtliche Entscheidung dazu getroffen worden ist.


Frage 2: Wäre es nach aktuellem Recht möglich das geteilte Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter zu beantragen und auch zu erhalten? Würde das z.B. in oben erwähnter Hinsicht etwas bringen?

Die aktuelle Regelung des § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB, wonach Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, dann ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zusteht, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen). Nach § 1672 Absatz 1 BGB erfordert dies die Zustimmung der Kindesmutter.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173) die Regelungen der § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB und § 1672 Absatz 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 GG für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Weiter heißt es im Tenor des Beschlusses, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung § 1672 BGB mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Daher ist es auch ohne die Zustimmung der Kindesmutter für Sie möglich das Sorgerecht zu erhalten und mit der Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht auszuüben. Voraussetzung ist aber, dass es dem Kindeswohl entspricht. Ob es dem Kindeswohl in Ihrem Fall entspricht würde das Gericht entscheiden, gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Im Hinblick auf die Termine beim Logopäden würde sich das insoweit auswirken, als dass die Kindesmutter das dann nicht mehr unterbinden kann, soweit Sie ohne Einschränkung das geteilte Sorgerecht erhalten.


Frage 3: 2011 hatte ich mein Kind an keinem einzigen Ferientag, da Sie mir keinen Ferientag gewährt hat. Meines Wissens jedoch würden mir 50% der Ferien zustehen. Ist das so korrekt? Wenn ja, wie kann ich das bestmöglich durchsetzen? Sie ist sehr uneinsichtig, gelinde gesagt. Sie vergisst völlig das es nicht nur ihr Kind ist.

Selbst wenn Ihnen nunmehr das geteilte Sorgerecht zugesprochen werden sollte, kann man nicht pauschal sagen, dass Sie auch tatsächlich 50% der Ferien erhalten. Dies hängt vom Einzelfall ab. Die beste Möglichkeit wäre ohnehin eine gerichtliche Regelung, in der der Umgang geregelt sowie die Ferien gerecht aufgeteilt werden.
Die schnellste und einfachste Möglichkeit wäre die Kindesmutter dazu zu bringen mit Ihnen Termine beim Jugendamt wahrzunehmen. Dort können Sie mit Hilfe der Jugendamtsmitarbeiter versuchen eine Lösung zu finden, und die Kindesmutter evtl. dazu gebracht werden, sich kooperativer zu verhalten. Ebenso kann man dort den Umgang inkl. der Ferien regeln. Allerdings ist das für die Kindesmutter nicht bindend und sie kann jederzeit davon abrücken. Sollte die Kindesmutter aber tatsächlich sich auf keine Diskussion einlassen und so uneinsichtig sein, bzw. auch von Vereinbarung, die beim Jugendamt abgeschlossen worden abrücken, bleibt Ihnen dann keine andere Möglichkeit, das gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.

Frage 4: Welcher Gesamtzeitraum (Umgangszeit) pro Monat steht mir als Vater zu?

Dies kann wiederum nicht pauschal beantwortet werden. Selbst wenn gerichtlich eine Regelung getroffen werden sollte, kann diese von „alle zwei Wochen lediglich am Wochenende" über „alle zwei Wochen ein verlängertes Wochenende von z.B. Donnerstag bis Sonntag, oder Donnerstagnachmittag bis Dienstagmorgen" bis hin zu einem Wechselmodell ausfallen, je nach Einzelfall. Wechselmodell bedeutet, dass das Kind abwechselnd z.B. eine Woche bei Ihnen und eine Woche bei der Kindesmutter ist. Wenn Sie mit Ihrem Kind mehr Zeit verbringen wollen, wovon ich auf Grund Ihrer Schilderungen ausgehe, dann müssen Sie aktiv werden, da die Kindesmutter von sich aus offenbar Ihnen nicht entgegen kommen will.

Sollten Sie sich dazu entscheiden einen Anwalt in dieser Angelegenheit beauftragen zu wollen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


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