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Fragen zum Unterhalt


06.11.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bin 40a alt. Habe 1994 geheiratet. 2 Jungen geb. 1995 und 1997. Bin seit Anfang 2002 getrennt - Kinder leben bei der Mutter. Seit 2004 geschieden.. Verdiene rund 4.100 EUR netto pro Monat. Zahle seit 2005 für Ex und Kinder 1.910 EUR (vorher ca. 100 EUR weniger). Meine Ex hat noch vor der Trennung wieder begonnen in ihrem alten Beruf zu 25% zu arbeiten (ab Frühjahr 2002) was sie bis heute fortsetzt (Verdient ca. 6-7.000 EUR/a.). Die Kinder sind alle zwei Wochenenden bei mir und teilweise in den Ferien. Habe seit 2,5a eine neue Freundin und plane sie Mitte 2008 zu heiraten.

Derzeit verlangt meine Ex-Frau über ihren Anwalt von mir aktuelle Einkommensnachweise um den Unterhalt zu erhöhen.

Fragen zum Unterhalt:
Wenn der Unterhalt neu berechnet wird hat sich folgendes geändert
1. ich bin seit der letzten Festlegung aus der Kirche ausgetreten, um mehr Geld zu haben
2. ich verdiene (verglichen mit 2005) ca. 3000 EUR im Jahr mehr ==> müssen die Punkte 1 und 2 in die Neufestsetzung mit einbezogen werden ==> profitiert meine Ex davon
3. verändert das neue neue Unterhaltsrecht hier etwas für mich im Positiven (neue Düsseldorfer Tabelle mit 1-2% niedrigerem Kindesunterhalt; neue Regeln bei der Anrechnung des Kindergeldes)?
4. Ab wann ist es meiner Ex als betreuendem Elternteil genau zuzumuten, eine 50%-Teilerwerbstätigkeit anzunehmen bzw. in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (die Kinder entwickeln sich altersgerecht gut, gehen beide aufs Gymnasium). Ein Anwalt sagte mir wenn die jüngste Tochter 12a ist, ein anderer, dass dies schon längst der Fall sein müsste? (gibt es hier Beispielfälle, irgendetwas, was ich zitieren kann? Vollzeittätigkeit ab dem 16. Lebensjahr der jüngsten?
5. Kosten für Kinder: Da ich meine Kinder ca. 15 % der der Zeit im Jahr habe, kann ich verlangen, dass mir hier etwas gut geschrieben wird z.B. „eine Zeile niedriger“ in der Düsseldorfer Tabelle verwenden?
---------------
6. kann ich auch nach der Neu-Heirat weiterhin die 12.000 EUR Ex-Ehegattenunterhalt steuerlich absetzen
7. verändert sich unterhaltstechnisch etwas, wenn ich wieder heirate (gibt es einen höheren "Eigenbehalt" o.ä., den ich geltend machen kann
8. wenn ich wieder heirate komme ich in eine andere Steuerklasse und vermute, dass ich ca. 400 EUR pro Monat mehr Netto habe ==> kann meine Ex hier verlangen, dass ihr der Unterhalt entsprechend erhöht wird?
9. Wie lange muss ich Aufstockungsunterhalt zahlen. Solange wie ich verheiratet war? Wenn ich richtig verstehe soll ja das neue Unterhaltsrecht §1587b die Eigenverantwortung steigern und stellt zeitliche Begrenzung in Aussicht, wenn ein unbegrenzter Anspruch unbilllig wäre...Gibt es hier eine klare Regelung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1./2.
Für die nacheheliche Unterhaltsberechnung ist auf die ehelichen Lebensverhältnisse abzustellen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die Rechtskraft des Scheidungsurteils. Nacheheliche Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten eintreten, können sich dann bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zu Grunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Übliche Einkommenssteigerungen zum Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftschwundes, Verbesserungen aufgrund der gesetzlich geregelten Dienstaltersstufen u.ä. sind vorhersehbare Einkommenssteigerungen, ein Karrieresprung hingegen nicht. – Von Ihrem Mehrverdienst wird Ihre geschiedene Ehefrau daher dann nicht profitieren, wenn Sie in einem anderen Tätigkeitsbereich oder in einer anderen Funktion tätig sind und infolgedessen mehr als 20 % mehr verdienen als vorher. Andernfalls wird der Mehrverdienst in die Unterhaltsberechnung einfließen. War der Austritt aus der Kirche nicht bereits während der Ehe geplant, werden die entsprechenden steuerlichen Einsparungen Ihrer Ex-Frau nicht zu Gute kommen.

3.
Bereits in der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Düsseldorfer Tabelle (DT) sind die Werte leicht abgesenkt worden. Nachdem die DT auf der Regelbetragsverordnung basiert, die mit der Unterhaltsreform abgeschafft werden soll, wird die DT neu gefasst werden müssen, wobei davon auszugehen ist, dass die Sätze nochmals sinken werden. Weiterhin tritt an die Stelle der Anrechnung des Kindergeldes auf den Barbedarf mit der Unterhaltsreform der bedarfsdeckende Vorwegabzug des Kindergeldes. Bei minderjährigen Kindern, die von einem Elternteil betreut werden, verringert sich ihr Bedarf nach § 1612 b BGB n.F. um die Hälfte des Kindergeldes.

4.
Mit Inkrafttreten der Unterhaltsreform wird die Eigenverantwortlichkeit und damit die Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Ehegatten stärker herausgestellt. Für den Fall des Betreuungsunterhalts werden zwar im Gesetz keine festen Altersgrenzen der Kinder vorgegeben werden, nach denen den jeweils betreuenden Ehegatten eine bestimmte Erwerbsobliegenheit trifft. Von dem kinderbetreuenden Elternteil wird künftig jedoch früher als bisher die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden können, wenn eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden ist.

Nach der Rechtsprechung gelten derzeit folgende Grundsätze:
Bei einem Kind bis ca. 8 Jahren kann dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden. Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem dreizehn - bis fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung ist in der Regel eine Halbtagsbeschäftigung zumutbar (Braunschweig FamRZ 2002, 1711). Erst ab der 15. bis 16 Lebensjahr des Kindes ist in der Regel eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen (BGH NJW 1997, 1851).

5.
Hält sich das Kind während der Ferien beim Barunterhaltspflichtigen Ehegatten auf, so ist der Unterhalt nach der Rechtsprechung dennoch ungeschmälert zu erbringen (vgl. BGH FamRZ 1984, 470 ff.). Obwohl Sie Ihrer Kinder an ca. 60 Tagen im Jahr betreuen, werden Sie von dem Barunterhalt aus diesem Grunde keine Abschläge vornehmen können.

6./8.
Auch mit Ihrer Wiederverheiratung wird der Ehegattenunterhalt an Ihre erste Ehefrau steuerlich zu berücksichtigen sein.

Der durch die Wiederverheiratung erzielte Steuervorteil kommt dem geschiedenen Ehegatten nach herrschender Meinung nicht zugute.

7.
Bei einer Wiederverheiratung erhöht sich zwar nicht Ihr Selbstbehalt. Reichen Ihre Einkünfte jedoch nicht aus, um den Bedarf Ihrer ggf. nicht erwerbstätigen Ehefrau, Ihrer geschiedenen Ehefrau und Ihrer Kinder zu decken, ist die nach Abzug Ihres Selbstbehalts verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen (sog. Mangelfallberechnung).

9.
Der neu eingeführte § 1578 b BGB ermöglicht es dem Familiengericht, Unterhaltsansprüche zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Die Ehefrau hat hiernach keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie. Sobald bei Ihrer geschiedenen Ehefrau aufgrund des Alters der Kinder die betreuungsbedingte Einschränkung der Erwerbstätigkeit entfällt, wird trotz der Voraussetzungen des § 1570 BGB eine Befristung ihres Unterhaltsanspruchs erfolgen, es sei denn Ihrer geschiedenen Ehefrau sind durch die Betreuung der Kinder beruflichen Nachteile entstanden. Im Übrigen wird für die Übergangsfrist nicht schematisch auf die Ehedauer abzustellen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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