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Fragen zum Trennungsunterhalt für die Ehefrau

| 23.08.2010 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

ich befinde mich seit Ende Juli in Trennung von meiner Ehefrau. Mit meinem Arbeitgeber habe ich vor 5 Jahren einen Heimarbeitsplatz ausgehandelt, da ich wegen der Familie seinerzeit in eine andere Stadt umgezogen bin - aber meine Arbeitsstelle behalten habe - zusätzliche Kosten werden vom Arbeitgeber nicht übernommen. Dadurch entstehen mir Reisekosten (Entfernung über 450 KM) für die Reise Stadt 1 <-> Stadt 2 mittels Bahncard 100 von 350 Euro, meine Unterbringungskosten in Stadt 1 sind leider nicht dokumentiert, d.h ich - das wird nicht anrechenbar sein.

Weitere Fakten:
- Heirat im Okt. 2009
- Kind 1 - jetzt 5 1/2 Jahre alt
- Kind 2 - jetzt 6 Monate alt
- Steuerklasse 3, Einkommen inkl. Weihnachtsgrati, Sonderzahlungen (!!)
- bisher keine schriftliche Vereinbarung über Kindes- und Trennungsunterhalt
- Auszug durch mich im August 2010 in eigene Wohnung
- Umgangsrecht bisher mdl. geregelt ,alle Vereinbarungen wurden (durch sie und mich) eingehalten
- Sie hat einen Rechtsanwalt mit der Berechnung des Unterhaltes beauftragt mit folgender Rechnung

3.480 Durchschnittliches mtl. Einkommen der letzten 12 Monate
./. 628 abzgl. Kinderunterhalt (Düsseld.Tabelle)
= 2.852 verbleibendes Einkommen
= 2.455 sind 6/7 hiervon

1.567,78 Erziehungsgeld meiner Frau
./. 300 § 11 BEEG
= 1.268 anrechenbares Einkommen

3.713 Gesamtbedarf (Addition beider Gehälter 2.445 + 1.268)
1.856,5 hälftiger Bedarf (3.713/2)
588,5 hälftiger Bedarf ./. Elterngeld (beides) Frau = Trennungsunterhalt

1.216,5 Gesamtunterhalt

Nun zu meinen Fragen:

1) Ich habe seit 5 Jahren eine Bahncard 100 mit mtl. 350 EUR Abbuchung, um meiner Arbeit in der Stadt 1 nachzugehen. Kann ich diese vollständig als mtl. berufsbedingte Kosten absetzen oder muss ich meine Steuererstattung ./. Kosten im durchschnittlichen Einkommen ansetzen?
2) Wenn meine Frau eine Lebensversicherung w/ Elternzeit ausgesetzt hat, muss ich den Betrag dennoch in der Unterhaltsberechnung berücksichtigen?
3) Meine Ehefrau hatte Kapitaleinkünfte in 2009 i.H.v. 1.700 EUR, darf ich dies zu Ihren Einkünften hinzurechnen?
4) Was zählt in Hamburg zur Berechnung des durchschnittlichen Einkommen bei der Ehefrau? Das durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate (ca. 2.200 ./. 273 Krankenkasse ./. 100 Altersvorsorge + 140 Kapitaleinkünfte) oder das künftige Elterngeld (1.526), dass erst seit 5 Monaten bezogen wird?
5) Wenn Sie nach der Trennung die Altersvorsorge erhöht muss ich das gegen mich gelten (in der Berechnung) lassen?
6) Kann ich verlangen dass die Kinder in die gesetzliche Krankenkasse zu mir wechseln, statt weiterhin privat krankenversichert zu sein?
7) In welche Gruppe der Düsseldorfer Tabelle werde ich eingestuft, unter Berücksichtigung der Anmerkung 1 "Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. … Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein." In den Unterhaltsrichtlinien des OLG Hamburg finde ich folgenden Passus: "Die Tabelle weist den Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte ohne Rücksicht auf den Rang, soweit für den Nachrangigen Mittel vorhanden sind."?
8) Wie wird mein Selbstbehalt ausgerechnet? 6/7 Einkommen ./ Kinderunterhalt ./. Trennungsunterhalt?
9) Wie verhält es sich mit dem Progressionsvorbehalt bei Elterngeld von ihr und einer möglichen Steuererstattung/-nachzahlung für 2010, muss ich evtl. für eine Steuernachzahlung aufkommen?

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Frageseller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, soll und kann keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Ich habe seit 5 Jahren eine Bahncard 100 mit mtl. 350 EUR Abbuchung, um meiner Arbeit in der Stadt 1 nachzugehen. Kann ich diese vollständig als mtl. berufsbedingte Kosten absetzen oder muss ich meine Steuererstattung ./. Kosten im durchschnittlichen Einkommen ansetzen?

Soweit Sie Ihre Bahncard ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwenden, ist Ihnen dieser Betrag als berufsbedingter Aufwand vom durchschnittlichen Nettoeinkommen in Abzug zu bringen. Wenn Sie hierneben Privatfahrten mit der Bahncard vornehmen, muss der Anteil der beruflichen Fahrten ermittelt werden und entsprechend mit den monatlichen Kosten der Bahncard ins Verhältnis gesetzt werden.

Eine Einkommensteuererstattung innerhalb des Auskunftszeitraumes zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens stellt auch Einkommen dar und muss in die Unterhaltsberechnung einfließen.

2) Wenn meine Frau eine Lebensversicherung w/ Elternzeit ausgesetzt hat, muss ich den Betrag dennoch in der Unterhaltsberechnung berücksichtigen?

Eine Lebensversicherung ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn Sie zur Sicherung der Altersvorsorge abgeschlossen wurde. Soweit während der Elternzeit die Beitragszahlung ruht, kann sie auch nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung finden.

3) Meine Ehefrau hatte Kapitaleinkünfte in 2009 i.H.v. 1.700 EUR, darf ich dies zu Ihren Einkünften hinzurechnen?

Kapitaleinkünfte stellen grundsätzlich Einkommen dar und sind in die Unterhaltsberechnung aufzunehmen. Hier ist ein monatlicher Betrag in Höhe von 141,66 € einzustellen. Soweit hierauf Kapitalertragssteuer gezahlt wurde, wäre der vorstehende Betrag noch um die monatliche anteilige Steuer zu mindern.

4) Was zählt in Hamburg zur Berechnung des durchschnittlichen Einkommen bei der Ehefrau? Das durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate (ca. 2.200 ./. 273 Krankenkasse ./. 100 Altersvorsorge + 140 Kapitaleinkünfte) oder das künftige Elterngeld (1.526), dass erst seit 5 Monaten bezogen wird?

Grundsätzlich wird das Einkommen der letzten 12 Monate herangezogen. Ist allerdings bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs bereits absehbar, dass die Einkünfte zukünftig niedriger ausfallen, wird auf das künftige Einkommen abgestellt. Insoweit wird das Elterngeld und die Kapitaleinkünfte zur Berechnung des Einkommens während der Elternzeit für Ihre Ehefrau herangezogen.

5) Wenn Sie nach der Trennung die Altersvorsorge erhöht muss ich das gegen mich gelten (in der Berechnung) lassen?

Bei einer bewussten Erhöhung der Altersvorsorge, um das Einkommen zu kürzen, findet dies keine Berücksichtigung. Wenn allerdings der Vorsorgeplan eine automatische Erhöhung vorsah, so wird diese dann auch unterhaltsrechtlich berücksichtigt.

6) Kann ich verlangen dass die Kinder in die gesetzliche Krankenkasse zu mir wechseln, statt weiterhin privat krankenversichert zu sein?

Die Kinder können in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn das Einkommen des gesetzlich versicherten Elternteils höher ist, als das Einkommen des privat versicherten Elternteils. Darüber hinaus muss das Einkommen des privat versicherten unterhalb der Jahrsarbeitsentgeltgrenze gelegen haben. Diese war für das Jahr 2009 48.600 € brutto.
Während des Bezuges von Elterngeld wird aus versicherungstechnischer Sicht weiterhin das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit als fiktiv angenommen.
Also ist auch während der Elternzeit nur ein Wechsel in die GKV möglich, wenn das Einkommen Ihrer Ehefrau vor der Elternzeit niedriger war, als das Ihre.
Im Rahmen der Unterhaltspflicht sind Sie darüber hinaus verpflichtet, für die Krankenversicherung Ihrer Kinder aufzukommen. Die Krankenversicherungsbeträge werden dann zunächst vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen in Abzug gebracht und erst danach die Tabellenbeträge ermittelt.

7) In welche Gruppe der Düsseldorfer Tabelle werde ich eingestuft, unter Berücksichtigung der Anmerkung 1 "Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. … Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein." In den Unterhaltsrichtlinien des OLG Hamburg finde ich folgenden Passus: "Die Tabelle weist den Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte ohne Rücksicht auf den Rang, soweit für den Nachrangigen Mittel vorhanden sind."?

Auch das OLG Hamburg hat die Ziffer 11.2 ab 2010 auf 2 Unterhaltsberechtigte abgeändert.

http://www.famrz.de/leitlinien/2010/OLG_Hamburg.pdf

Da Sie gegenüber 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet sind, ist eine Herabstufung um eine Stufe in der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt.

8) Wie wird mein Selbstbehalt ausgerechnet? 6/7 Einkommen ./ Kinderunterhalt ./. Trennungsunterhalt?

Ihr Selbstbehalt Ihrer Ehefrau gegenüber beträgt 1.000 €. Von dem bereinigten (berufsbedingte Aufwendungen) unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden zunächst die Beträge für die private Krankenversicherung der Kinder, dann der Kindesunterhalt und dann der Trennungsunterhalt abgezogen.

9) Wie verhält es sich mit dem Progressionsvorbehalt bei Elterngeld von ihr und einer möglichen Steuererstattung/-nachzahlung für 2010, muss ich evtl. für eine Steuernachzahlung aufkommen?

Für 2010 müssen Sie sich noch gemeinsam veranlagen und können hierneben dann auch eine Berechnung durch das Finanzamt vornehmen lassen, wer bei getrennter Veranlagung, wie viele Steuern hätte nachzahlen müssen bzw. erstattet erhalten hätte. Entsprechend kann die Steuerlast/Steuererstattung verteilt werden.


Ohne Berücksichtigung der privaten Krankenversicherung der Kinder und unter Einbeziehung der Bahncard in voller Höhe, wären Sie dann in die Einkommensgruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (Herabstufung um eine Einkommensgruppe) einzustufen. Hieraus ergibt sich ein Unterhaltsbedarf für jedes Kind in Höhe von 381,00 € abzüglich hälftigem Kindergeld eine Zahllast je Kind in Höhe von 289,00 €.

Bei einem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen Ihrer Ehefrau in Höhe von 1408 € (inklusive Zinsen), ergäbe sich dann ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 490,00 € gerundet. Über diesen Betrag sind Sie auch noch voll leistungsfähig.

Dies stellt allerdings nur eine vorläufige Berechnung dar, die keinesfalls eine Berechnung anhand von Unterlagen ersetzen kann.
Eine Neuberechnung der Unterhaltsansprüche muss dann spätestens Anfang nächsten Jahres erfolgen, da Sie dann in die Steuerklasse I wechseln und Ihr 1. Kind in die 2. Altersstufe wechselt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Ich rate Ihnen allerdings an, die Unterhaltsberechnung des Anwaltes Ihrer Ehefrau zumindest im Rahmen einer Beratung durch einen Kollegen anhand der Unterlagen überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 06:14

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