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Fragen zum Thema Wohnungsrecht/Grundbuch/Kaufvertrag

| 28.07.2010 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass muss ich Sie bezüglich Wohnrecht befragen. Zunächst schreibe ich die Auszüge aus Grundbuch und Kaufvertrag ab und anschließend schildere ich Ihnen die Situation.

Grundbuch:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungsrecht; für (2 eingetragene Personen), als Gesamtberechtigte nach §428 BGB; gemäß Bewilligung vom 07.02.1979; eingetragen am 24.08.1979 im Range nach Abteilung III Nr.5; das Recht steht dem Längstlebenden allein zu.

Kaufvertrag:
Käufer räumt hiermit den Eheleuten, als Gesamtberechtigen im Sinne des §428 BGB sowie dem Überlebenden von ihnen allein an der Wohnung in der 1. Etage des vorbeizeichneten Hausanwesens, bestehend aus Küche, 4 Zimmer, Bad/WC, das lebenslänglihce und unentgeltliche Wohungsrecht ein.
Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung dieses Lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes zu Gunsten der Eheleute als Gesamtberechtigten im Sinne de §428 BGB sowie des Überlebenden von ihnen allein, auf den vorbezeichneten Grundeigentum im Grundbuch. Der jährliche Wert des Rechtes beträgt 3.600,00 EUR


Es sind insgesamt 4 Geschwister. Eins davon hat seiner zeit das Haus übernommen und den Eltern das o.g. Wohungsrecht eingeräumt. Die anderen 3 Geschwister wohnen in ihren eigenen Häusern in Frankreich und Deutschland. Und haben auf das Haus verzichtet. Das Haus wurde nicht überschrieben sondern gekauft, sodass kein Anspruch auf das Haus besteht seitens der 3 Geschwister.

Die Geschwister verdienen alle gutes Geld. Es sind Lehrer, leitenden Angestellte, Pflegepersonal etc. Die Hausbesitzter sind Rentner.

In der Wohnung lebten die Eltern bis vor kurzem. Zunächst ist der Vater gestorbern und aktuell ist die Mutter nach einer Operation nicht mehr "fähig" alleine zu leben und hat zugestimmt in ein Altenpflegeheim zu ziehen bzw. sich dort betreutem Wohen anzugliedern. Die Mutter ist noch bei Bewusstsein und völlig klar. Sie ist sich allen Dingen bewusst die sie tut. Auch geht es darum, wer jetzt den aufenthalt im Altenwohnheim zahlt.

Es soll verhindert werden, dass die Wohnung nun fremdvermietet wird ohne den Willen der Eigentümer. Weiterhin soll verhindert werden, dass die Geschwister über diese Wohnung verfügen können, da vor 30 Jahren jeder auf das Haus verzichtet hat.


Fragen:

1. Was passiert mit dem Wohnrecht?
2. Kann dieses an die anderen 3 Geschwister übetragen werden?
3. Erlischt das Wohnrecht, mit dem Auszug und der Umeldung auf dem Einwohnermeldeamt?
4. Muss die Wohung vermietet werden? (Es wären umfangreiche
Renovierungsmaßnahmen nötig > 50 TEUR)
5. Kann die Mutter auf ihr Wohnrecht verzichten?
6. Muss ein evtl. Verzicht notariell bestätigt werden, oder reicht eine Vollmacht die dem Amtsgericht vorzulegen ist?
7. Wenn nicht aus das Wohnungsrecht verzichtet wird, muss die Mutter dann weiterhin für die Wohung sorgen? Heizung, Wasser etc. zahlen?
8. Was passiert, wenn sie diese Zahlungen nicht mehr leisten kann, weil ein Aufenthalt in einem Altenpflegeheim ja bekanntlich teuer ist.

Benötigen Sie weitere Angaben um diese Fragen zu beantworten? Es wurden keine sonstigen Regelungen getroffen, weder im Grundbuch noch im Kaufvertrag.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Was passiert mit dem Wohnrecht?

Das Wohnrecht bleibt bestehen, bis auch die Mutter verstirb. Erst dann erlischt das Wohnrecht.


2. Kann dieses an die anderen 3 Geschwister übertragen werden?

Nein, eine solche Übertragung ist nicht vorgesehen.


3. Erlischt das Wohnrecht, mit dem Auszug und der Ummeldung auf dem Einwohnermeldeamt?

Nein, das Wohnrecht bleibt auch bei Umzug in ein Pflegeheim bestehen und erlischt erst mit dem Versterben der Mutter.


4. Muss die Wohnung vermietet werden? (Es wären umfangreiche Renovierungsmaßnahmen nötig > 50 TEUR)

Nein, das ist auch nach Beendigung des Wohnrechts nicht erforderlich.


5. Kann die Mutter auf ihr Wohnrecht verzichten?

Ja, das würde gehen. Sie kann schriftlich auf das Wohnrecht verzichten. Dann stünde die Wohnung wieder im lastenfreien Eigentum des Eigentümers und dieser kann entscheiden, wie mit der Wohnung verfahren wird.


6. Muss ein evtl. Verzicht notariell bestätigt werden, oder reicht eine Vollmacht die dem Amtsgericht vorzulegen ist?

Der Verzicht muss nicht notariell geregelt werden, aber es muss das Grundbuch insoweit wieder geändert werden.


7. Wenn nicht aus das Wohnungsrecht verzichtet wird, muss die Mutter dann weiterhin für die Wohnung sorgen? Heizung, Wasser etc. zahlen?

Ja, sie ist dann im Rahmen des Wohnrechts und der damit einhergehenden Verpflichtungen auch weiterhin verpflichtet, sich um die Wohnung und alle Belange zu kümmern. Sie kann dies aber auch auf eine dritte Person übertragen.


8. Was passiert, wenn sie diese Zahlungen nicht mehr leisten kann, weil ein Aufenthalt in einem Altenpflegeheim ja bekanntlich teuer ist.

Dann muss sie auf das Wohnrecht verzichten bzw. die Wohnung vermieten um für die Kosten aufzukommen bzw. aufkommen zu lassen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 14:58

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich bitte zur Frage 7 und 8 etwas deutlich er zu werden.

Die Übertragung der Verpflichtungen an dritte. Wer kann das sein? Egal wer? Oder muss der erste Ansprechparnter der Eigentümer sein?
Was heisst genau:"..kann dies an eine dritte Person übertragen"?
Meinen Sie damit nur die Verpflichtungen oder auch das Recht die Wohnung im Namen der Mutter zu vermieten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Die Übertragung der Verpflichtungen an dritte. Wer kann das sein? Egal wer? Oder muss der erste Ansprechparnter der Eigentümer sein?

Es ist egal, wen die Mutter mit der Betreuung der Wohnung beauftragt.

Was heisst genau:"..kann dies an eine dritte Person übertragen"?
Meinen Sie damit nur die Verpflichtungen oder auch das Recht die Wohnung im Namen der Mutter zu vermieten?

Ich meine damit nur die Pflicht, sich um die Wohnung zu kümmern. Das Recht, die Wohnung zu nutzen und zu vermieten, hat die Mutter nicht ohne Zustimmung des Eigentümers.

Daher muss im Ergebnis soweit alles weitere zwischen der Mutter und dem Eigentümer der Immobilie besprochen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.07.2010 | 15:26

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