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Fragen zum Strafbefehl - Zustellungsform, Einspruch und Fristen

| 05.01.2016 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


05:49
Hallo,

ich habe eine Frage zu den Fristen und dem Strafbefehl selbst.

Ich habe aufgrund von gewerbsmäßigen Betruges in 3 Fällen im Jahr 2013, einen Strafbefehl am 23.12.2015 in meinem Briefkasten vorgefunden.

Das Urteil ist 11 Monate Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt 2 Jahre.

Ganz wichtig: Auf dem Strafbefehl selbst ist mein ehem. Verteidiger eingetragen, der meinen Fall jedoch nicht mehr vertritt. Auch Ihm wurde eine förmliche Zustellung der Entscheidung zugeschickt.

Als zweites Schriftstück wurde der "Beschluss" beigefügt. Darin sind zwei Auflagen aufgeführt:

1) Das jeder Wohnortwechsel und Tatsächlicher aufenthalt gemeldet werden muss.

2) Das ich eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz überweisen soll und die endgültige Erfüllung dieser Auflage umgehend dem Gericht nachweisen muss

Meine Frage ist:

1) Der Strafbefehl kam per ganz normalen PIN Mail Brief, nicht als Postzustellungsurkunde.
Es ist ein Stempel auf dem Brief (22.12.2015). Ist das ein Zustellungsdatum? Ist die Zustellung auf diese Art und Weise überhaupt korrekt? Gefunden habe ich den Brief am 23.12.2015

Der Strafbefehl selbst trägt das Datum 17.12.2015, jedoch ausgefertigt am 21.12.2015.

2) Ich habe am 29.12.2015 zur Wahrung der Frist, Einspruch gegen den gesamten Strafbefehl erhoben. Dieser wurde per Einwurf/Einschreiben abgeschickt. Bis Heute am 05.01.2016 steht bei der Sendungsverfolgung "Am 29.12.2015 eingeliefert, Sendung befindet sich in Zustellung". Der Brief scheint noch nicht angekommen zu sein. Ich habe notfalls Heute am 05.01.2016 den Einspruch nochmals per Fax abgeschickt.

Ich habe nun echt Angst, dass weder mein Schreiben noch mein Fax fristgemäß angekommen ist. Wie kann ich mich jetzt verhalten? Kann ich mit meiner bisherigen Vorgehensweise unbesorgt mich nun an die Begründung des Einspruchs machen oder muss ich jetzt fürchten, dass die Frist versäumt ist und ich gegen die Bewährungsauflage verstoßen habe? Wäre es ratsam die Geldbuße zur Sicherheit zu überweisen oder wäre das gleichbedeutend mit dem akzeptieren meines Strafbefehls?

Oder beginnt die Frist zur Zahlung der Geldbuße erst durch die Zustellung der Verfahrenskosten vom Gericht? Kann ich das telefonisch in Erfahrung bringen?

Vielen Dank!
06.01.2016 | 00:03

Antwort

von


(2309)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Der Strafbefehl kam per ganz normalen PIN Mail Brief, nicht als Postzustellungsurkunde.
Es ist ein Stempel auf dem Brief (22.12.2015). Ist das ein Zustellungsdatum? Ist die Zustellung auf diese Art und Weise überhaupt korrekt? Gefunden habe ich den Brief am 23.12.2015

Der Strafbefehl selbst trägt das Datum 17.12.2015, jedoch ausgefertigt am 21.12.2015.

Der Stempel ist nicht das Zustellungsdatum. Nur wenn der Brief mittels eines Einschreibens bei Ihnen zugestellt worden wäre, wäre das Datum handschriftlich auf dem Brief vermerkt worden. Die Zustellung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen, wobei die Staatsanwaltschaft in der Beweispflicht ist, dass der Brief bei Ihnen angekommen ist.

2) Ich habe am 29.12.2015 zur Wahrung der Frist, Einspruch gegen den gesamten Strafbefehl erhoben. Dieser wurde per Einwurf/Einschreiben abgeschickt. Bis Heute am 05.01.2016 steht bei der Sendungsverfolgung "Am 29.12.2015 eingeliefert, Sendung befindet sich in Zustellung". Der Brief scheint noch nicht angekommen zu sein. Ich habe notfalls Heute am 05.01.2016 den Einspruch nochmals per Fax abgeschickt.

Ich habe nun echt Angst, dass weder mein Schreiben noch mein Fax fristgemäß angekommen ist. Wie kann ich mich jetzt verhalten? Kann ich mit meiner bisherigen Vorgehensweise unbesorgt mich nun an die Begründung des Einspruchs machen oder muss ich jetzt fürchten, dass die Frist versäumt ist und ich gegen die Bewährungsauflage verstoßen habe? Wäre es ratsam die Geldbuße zur Sicherheit zu überweisen oder wäre das gleichbedeutend mit dem akzeptieren meines Strafbefehls?

Sie sollten auf keinen Fall die Geldstrafe bezahlen. Der Strafbefehl ist auch in soweit unzulässig, wenn Sie zum Zeitpunkt des Erlasses keinen Verteidiger beauftragt hatten. Dieser Umstand sollte dem Gericht zusätzlich noch mitgeteilt werden. Hinsichtlich der Frist ist zu beachten, dass die 2 Wochen-Frist am 6. Januar ausgelaufen wäre, wobei Sie mit einem Einschreiben am 5. Januar auch nicht davon ausgehen konnten, dass der Brief am 6. Dezember fristgerecht bei der Behörde eingehen würde. Insofern kommt es tatsächlich darauf an, ob die Staatsanwaltschaft in den Akten einen konkreten Zustelltermin vermerkt haben. Ansonsten würde der dritte Werktag nach Aufgabe der Post zählen. Die Aufgabe der Post ist am 22.12.2015 gewesen, sodass die Frist wegen der Feiertage erst am 28. Dezember beginnen würde und erst am 11. Januar 2016 endet. In sofern wäre ihr Fax auch noch fristgerecht eingegangen.

Oder beginnt die Frist zur Zahlung der Geldbuße erst durch die Zustellung der Verfahrenskosten vom Gericht? Kann ich das telefonisch in Erfahrung bringen?

Telefonisch können Sie dies alles auch in Erfahrung bringen. Sie können aufgrund der Strafandrohung allerdings auch einen Pflichtverteidiger beauftragen, der für Sie Akteneinsicht nimmt, um das gesamte Verfahren entsprechend zu gestalten. Die Beauftragung eines Pflichtverteidigers hat für Sie keinerlei Konsequenzen, die Kosten werden zudem auch von der Staatskasse getragen. Wenn Sie eine Verteidigung wünschen sollten, können Sie einfach kurz Bescheid geben, um die oben genannten Dinge rechtssicher abzuklären.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2016 | 00:16

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Das heißt, mit meinem Einspruch sollte ich (so oder so) die Zeit nutzen mich anwaltlich beraten zu lassen und nach Ihrer Meinung hab ich die Frist eingehalten bzw. den Einspruch fristgemäß abgeschickt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2016 | 05:49

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt, da es kein Einschreiben gewesen sein dürfte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die Gebühren dieser Frage würden dann entsprechend angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2016 | 11:57

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