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Fragen zum StGB und BtMG

06.01.2013 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fragen sind rein fiktiv. Die erste Frage bezieht sich auf § 174 StGB. Welche Verhältnisse fallen alle unter das hier erwähnte Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis?
Folgendes habe ich aus dem Internet entnommen:
„Die Strafbarkeit bei sexuellem Missbrauch des eigenen Kindes ist immer gegeben, bei Missbrauch des Stiefkindes, wenn es zur Erziehung und Lebensführung anvertraut ist, ansonsten, wenn das Opfer zur Lebensführung anvertraut ist, z.B. Lehrer, Pfarrer bei Konfirmation u.ä., Ausbildungsverhältnis, Jugendheim- oder Herbergs- oder Zeltlagerleiter, Leiter einer sportlichen Leistungsgemeinschaft, Begleiter einer Schülerfußballmannschaft.
nicht: Tennistrainer, Fahr- oder Tanzlehrer"
Wo ist der Unterschied zwischen Konfirmandenunterricht und Tennistrainer?
Ist ein Ministrant automatisch in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Pfarrer oder gar ein Patient zum Arzt?
Anderes Beispiel: Ein Familienvater überlässt seine jugendliche Tochter (15 Jahre) einem Freund der Familie (beispielsweise 40 Jahre alt), der sie z.B. für ein paar Tage mit ans Meer nimmt, in dessen privaten Ferienhaus, da sie gerne ein paar Tage am Strand verbringen möchte. Nun kommt es aber zu von beiden Seiten gewollten sexuellen Handlungen. Wäre hier ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben? Die Eltern hätten das Mädchen ja dem Freund der Familie zur Lebensführung anvertraut, ähnlich einem Jugendferienzeltlager mit erwachsenen Betreuern?
Weitere Frage: Gegen welche(n) §§ wird verstoßen wenn ein Jugendlicher von einem Erwachsenen mit Alkohol oder Cannabis gefügig gemacht wird? Also die Person sei nicht direkt widerstandsunfähig, sondern einfach weniger gehemmt und bereit zu sexuellen Handlungen, zu denen sie im nüchternen Zustand nicht bereit wäre.
Letzte Frage, unabhängig vom Sexualstrafrecht, bezogen auf das BtMG:
Mit welchem Strafmaß muss ein Erwachsener rechnen, der einer jugendlichen Person (geringe Mengen) Cannabis schenkt bzw. diese das erworbene Cannabis mitkonsumieren lässt auch ohne, dass es zu einer sexuellen Handlung kommt?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Der Pfarrer steht nicht automatisch in einem Obhutsverhältnis zu den Jugendlichen seiner Gemeinde (BGH 33, 346). Geistliche können aber Erzieher sein, wenn Sie Jugendliche im Konfirmandenunterricht betreuen, auch außerhalb des Unterrichts (BGH aaO.). Beim Konfirmandenunterricht besteht ein Verantwortungsverhältnis und eine Erziehungsaufgabe über einen längeren Zeitraum. Dies ist beim Tennistrainer nicht unbedingt der Fall, es kommt aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch ein Trainer kann Betreuer in der Lebensführung sein, etwa als regelmäßiger Betreuer in einem Leistungszentrum.

Der Arzt ist dem Patienten nicht übergeordnet. Beim Verhältnis Pfarrer und Ministrant wird es auf den Einzelfall ankommen, da auch der junge Mensch ein Verhältnis des Anvertrautseins freiwillig begründen kann.


Der Freund der Familie wäre Täter des § 174 StGB, weil die Erziehungs- und Betreuungsfunktion des Vaters auf den Freund übertragen wäre. Es reicht insofern auch aus, dass die Übertragung nur auf Zeit stattfindet, etwa für einen Urlaub.

2. Setzt der Erwachsene Drogen ein, dann verstößt er gegen das BtMG, wahrscheinlich gegen § 29 I Nr. 1 BtMG. Ansonsten bleibt nur § 174 StGB, wobei allerdings der Einsatz von Drogen oder Alkohol ein "bestimmen" nach § 174 II Nr. 2 StGB sein kann ( Fischer StGB, § 174 Rn 10). Auch hier kommt es aber auf den Einzelfall an, der Täter muss zielgerichtet handeln um das Opfer gefügig zu machen.

3. Die Frage nach dem Strafmaß ist theoretisch, ohne konkreten Fall sehr schwer zu beantworten. Wenn der Täter nicht vorbelastet ist und wenn es nur um die Abgabe einer kleinen Menge geht, käme sogar eine Einstellung, ggf. nach § 153 a StPO in Betracht. Ansonsten eine geringe Geldstrafe im Bereich bis ca. 30 Ts.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2013 | 20:21

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für diese Antwort. Verzeihen sie mir bitte folgende späte Nachfragen, ich habe ja auch erhöhten Einsatz geboten. Wie gesagt, die Fragen sind rein fiktiv und haben für mich keine praktische Bedeutung.

1." Beim Verhältnis Pfarrer und Ministrant wird es auf den Einzelfall ankommen, da auch der junge Mensch ein Verhältnis des Anvertrautseins freiwillig begründen kann."
Heißt dies, dass ein Jugendlicher selbst entscheiden kann, ob jemand als Betreuer in der Lebensführung eingestuft wird oder nicht?

2. Wie sieht es aus, wenn der Freund der Familie mit der jugendlichen Person unter 16 in einer Beziehung ist, die den Eltern bekannt ist und auch von ihnen akzeptiert wird? Es wäre also ein gemeinsamer Urlaub mit Freund ohne Eltern. Ist er dann trotzdem Betreuer in der Lebensführung und einvernehmliche sexuelle Handlungen unter 16 per se verboten?

3. Allgemeine Frage zum Aufbau des BtMG: Beispiel § 29 : Wenn das in den Klammern der Absatz ist, was ist dann Satz und was ist Nummer? Zitat: „(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,"
Was ist hier Satz 1? Ich sehe nur Absatz und Nummer.

4. Es gibt also kein konkretes Gesetz gegen das sexuelle gefügig machen mit Alkohol oder illegalen Drogen (auch außerhalb von Abhängigkeitsverhältnissen)? Im BtMG geht es ja nur allgemein um Abgabe. In § 174 StGB geht es doch um Abhängigkeitsverhältnisse, die ausgenutzt werden bzw. mit denen ein höheres Schutzalter einhergeht. Wenn kein solches Verhältnis vorliegt ist der Paragraph gar nicht einschlägig. Ich könnte mir noch vorstellen, dass § 182 (3) in Frage kommt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2013 | 20:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. In gewisser Weise ja. Der Jugendliche kann ein Verhältnis der größeren Nähe durch sein Verhalten begründen, wenn das Verhältnis rein objektiv nicht ausreichen würde. Dies sind aber immer Einzelfälle.

2. Nein, wenn es eine feste Beziehung gibt, würde dieser die "Betreuerfunktion" überlagern, der Freund kann nicht gleichzeitig der Betreuer sein.

3. Die Sätze sind nicht nummeriert. Satz 1 des § 29 Absatz 1 lautet:"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer......". Satz 1 ist also immer der erste Satz eines Absatzes.

4. Nein, ein ganz spezielles Gesetz gibt es nicht. Natürlich kann ein Verhalten den Tatbestand des § 182 III StGB erfüllen, bei dem Drogen verabreicht werden. Der Tatbestand ist aber nicht speziell darauf zugeschnitten. Die Drogen können ein Mittel sein den entgegengesetzten Willen des Opfers zu unterdrücken. Der Täter muss den inneren Widerstand des Opfers überwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.01.2013 | 13:31

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der letzten Frage zum BtMG war ich versehentlich nicht von einem Jugendlichen Opfer ausgegangen. Gibt jemand über 21 Betäubungsmittel an Personen unter 18 ab. ist § 29 a BtmG einschlägig. Es liegt ein Verbrechen vor mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr. In Ihrem Fall könnte ein minder schwerer Fall nach § 29 a II BtmG gegeben sein. Die Strafe wäre dann 3 Monate bis 5 Jahre. Ist der Täter nicht vorbelastet, käme sicher eine Aussetzung zur Bewährung in Betracht. Das Strafmaß läge dann eher im unteren Bereich des § 29 a II, wenn man zu einem minder schweren Fall käme. § 153 a StPO könnte aber nicht angewendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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