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Fragen zum SGB III / Berufsberatung

05.12.2012 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen zum SGB III:


1) §30 Berufsberatung

Laut des Gesetzestextes ist die Erteilung von Auskunft und Rat zur beruflichen Entwicklung u.ä. als Berufsberatung definiert.

Ist darunter auch die klassiche Tätigkeit des (Business-) Coachings zu sehen?

D.h. Tätigkeiten wie
- Entwicklung von Persönlichkeitsprofilen
- Suchen persönlichen Interessen und Identifizierung von passenden beruflichen Chancen
- Karriereberatung (Ziele & nächste Schritte)
- ...


2) §290 Vergütung

Ist dieser Paragraph so zu verstehen, dass ein Betrieb nicht gleichzeitig entgeltlich Headhunting und Berufsberatung betreiben darf? Dürfte ein Karriere-Coach damit nicht zeitgleich auch als Headhunter auftreten?


3) §296

Ist es möglich, eine Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende über den Betrag von 2.000 Euro hinaus zu vereinbaren - vorallem wenn kein Aktivierungs- bzw. Vermittlungsgutschein zum Einsatz kommt?

Denkbar wäre hier zum Beispiel an Komplettpaket (5.000 Euro):

- Sichtung der Bewerbungsunterlagen
- Coaching
- Direktes Vorstellen des Profils bei Unternehmen



Vielen Dank für Ihre Einschätzung









-- Einsatz geändert am 05.12.2012 12:29:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Nach § 30 SGB III umfasst die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat

1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel,

2. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,

3. zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung,

4. zur Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche,

5. zu Leistungen der Arbeitsförderung,

6. zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, soweit sie für die Berufswahl und die berufliche Bildung von Bedeutung sind.

Zusätzlich bestimmt § 31 Abs. 1 SGB III, dass bei der Berufsberatung die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

Insoweit fällt meines Erachtens die oben beschriebene Tätigkeit eines (Business-) Coaches unter die Definition des § 30 SGB III und könnte daher als Berufsberatung anzuerkennen sein.


2. In § 290 SGB III ist festgelegt, dass für eine Berufsberatung nur dann Vergütungen von Ratsuchenden verlangt oder entgegengenommen werden dürfen, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird. Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.

Es ist daher zwar nicht untersagt, gleichzeitig Berufsberatung und Headhunting zu betreiben, ein Karriere-Coach könnte also auch als Headhunter auftreten. Jedoch dürfte er dann für die Berufsberatung keine Vergütung verlangen.


3. Nach § 296 Abs. 3 SGB III darf die Vergütung für die Arbeitsvermittlung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 Euro nicht übersteigen, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach § 45 Absatz 6 Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist.

Dies bedeutet, dass gerade wenn kein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorgelegt wird, die Vergütung aus dem Vermittlungsvertrag zwischen dem Vermittler und dem Arbeitssuchenden 2.000,- € nicht übersteigen darf. Man könnte sicher darüber diskutieren, ob die Sichtung der Bewerbungsunterlagen und das Coaching zur Arbeitsvermittlung gehören oder eine weitere Tätigkeit ist, die separat zu vergüten wäre. Meines Erachtens dürfte dies aber zur Arbeitsvermittlung gehören. Des weiteren dient die Begrenzung des Vermittlungshonorars auf 2.000,- € dem Schutz des Arbeitssuchenden. Die Vorschrift ist daher eher restriktiv auszulegen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie kein Komplettpaket zu 5.000,- € anbieten können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2012 | 15:53

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre Ausführung.

Ich hätte eine Nachfrage zu meinem 2. Punkt:

Sie schreiben: "Es ist daher zwar nicht untersagt, gleichzeitig Berufsberatung und Headhunting zu betreiben, ein Karriere-Coach könnte also auch als Headhunter auftreten. Jedoch dürfte er dann für die Berufsberatung keine Vergütung verlangen."

Ich habe verstanden, das ich als Headhunter einem Kunden auch gleichzeitig Karriere-Coaching anbieten kann, dieses dann aber nicht fakturieren darf.

Gilt diese Regel auch für Kunden, die nur explizit Karriere-Coaching beauftragen und die ich nicht für einen Headhunting-Auftrag im Fokus hätte?

Oder ist es als Headhunter generell nicht möglich das Thema Karriere-Coaching als fakturierbares Geschäftsfeld in einem Unternehmen zu vereinen?

Danke & Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Der Wortlaut von § 290 SGB III ist hier sehr eindeutig. Es ist schon nicht erlaubt, das Coaching zu fakturieren, wenn eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen nur in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird.

Auch diese Vorschrift dient dem Schutz des Arbeitssuchenden. Dieser soll möglichst unabhängig und nur nach seinen Neigungen und Fähigkeiten beraten werden. Wenn sowohl Coaching als auch Vermittlung in einer Hand liegen, besteht die Gefahr, dass der Arbeitssuchende im Hinblick auf die offenen Stellen beraten wird, um so die doppelte Vergütung zu erhalten. Dies soll vermieden werden.

Es ist daher meines Erachtens tatsächlich generell nicht möglich, als Headhunter Karriere-Coaching als fakturierbares Geschäftsfeld in einem Unternehmen zu vereinen. Rechtsprechung konnte ich hierzu aber nicht finden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Ich wünsche Ihnen dennoch einen schönen Abend und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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