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Fragen zum Pflichteilergänzungsanspruch

21.01.2015 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei selbstgenutzten Wohnungen sowie Ein-und Zweifamilienhäusern ist bei der Wertermittlung der Sachwert maßgeblich. Dieser wird gemäß der Immobilienwertermittlungsverordnung ermittelt. Grundschulden mindern den Verkehrswert in der Regel nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren folgender Fall:

Die Eltern haben Eigentum an Eigentumswohnung und Haus gehabt. Die Mutter hat einen Abkömmling aus erster Ehe. Die Eltern haben 2005 per gemischter Schenkung Wohnung und Haus auf mich übertragen (einziger gemeinsamer Nachkommen) und sich das Nießbrauchrecht vorbehalten. Die Mutter ist Ende 2014 verstorben, der Vater aber lebt. Der Abkömmling aus erster ehe fordert seinen Pflichteilergänzungsanspruch ein.

Soweit ich es verstehe, ist im vorliegenden Fall das Niederstwertprinzip ausschlaggebend und der Nießbrauch kann nur gegengerechnet werden, falls der Schenkungszeitpunkt der Stichtag ist. Hierzu meine Fragen:

1) Es muss ja ein vergleichendes Wertgutachten für 2 Zeitpunkte erstellt werden (Schenkungszeitpunkt und Zeitpunkt des Erbfalls). Ist der erst Zeitpunkt der Tag an dem der Schenkungsvertrag geschlossen wurde, oder der Eintragungszeitpunkt ins Grundbuch ?

2) Welcher Wert muss bei Imobillien für beide Zeitpunkte jeweils ermittelt werden ? Der Verkehrswert oder der Sachwert ?

3) Ist die Niederstwertbetrachtung für beide Imobillien unabhängig von einander vorzunehmen. Also einmal Wohnung und einmal Haus ? Es kann ja sein, dass sich in einem Fall der Nießbrauch abrechnen lässt und einmal nicht. Beide wurden mit einem gemeinsamen Vertrag übertragen. Die Eintragungsdaten in den Grundbüchern sind verschieden. Die Hypothek war wiederum

4) Sowohl Wohnung, wie auch Haus waren zum Schenkungszeitpunkt noch mit 20.000Euro Schulden belastet. Die Hypothek lief auf den Namen meines Vaters, der Beschenkte mussten nicht abzahlen . Die Ehe der beiden war im normalen ehelichen Güterstand, ohne Ehevertrag. Ist nun die damalige Last auf den Imobillien bei der berechnung des Schenkungswerts auch zu berücksichtigen.
Geht also: Schenkungswert zum Übertragungszeitpunkt= Sachwert/Verkehrswert der Imobillien minus Lasten durch Hypothek ??
Wen das so geht, wäre ja der Schenkungszeitpunkt nahezu sicher der Zeitpunkt mit dem geringeren Wert.

5) Wie verändert sich die Antwort auf Frage 4) falls es sogar einen Eintrag im Grundbuch über Schuld gab, die noch an die Bausparkasse abzuzahlen war.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

"Soweit ich es verstehe, ist im vorliegenden Fall das Niederstwertprinzip ausschlaggebend und der Nießbrauch kann nur gegengerechnet werden, falls der Schenkungszeitpunkt der Stichtag ist."

Ihre Annahme betreffend den Abzug wegen des Nießbrauchs kann hier stimmen, muss aber nicht. Der BGH hat den nicht zu erfolgenden Abzug wegen des Nießbrauchs zum Todeszeitpunkt damit begründet dass der Nießbrauch mit dem Tode des Nießbrauchers ja erlischt. Wenn nun hier der Vater weiterhin einen Niessbrauch an allen Räumen innehat dann besteht die Belastung ja fort und muss auch abgezogen werden. Es kommt also auf den Umfang der fortbestehenden Belastung an.


„1) Es muss ja ein vergleichendes Wertgutachten für 2 Zeitpunkte erstellt werden (Schenkungszeitpunkt und Zeitpunkt des Erbfalls). Ist der erst Zeitpunkt der Tag an dem der Schenkungsvertrag geschlossen wurde, oder der Eintragungszeitpunkt ins Grundbuch ?"

Maßgeblich als Schenkungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an den Beschenkten. Das ist der Zeitpunkt, zu dem sowohl die Einigung über den Eigentumsübergang (dies bezeichnet man als Auflassung, sie wird in der Regel im notariellen Schenkungsvertrag gleich mit vereinbart) als auch die Eintragung im Grundbuch erfolgt sind. Erst mit Einigung und Eintragung wird der Beschenkte nämlich Eigentümer der Immobilie. Da in der Regel die Eintragung den Abschluss bildet, ist diese auch meist der relevante Zeitpunkt. Sofern die Schenkung aber einigermaßen zügig abgewickelt wird, dürfte kaum ein gutachterlich festzustellender Wertunterschied zwischen den genannten Ereignissen vorliegen.


"2) Welcher Wert muss bei Imobillien für beide Zeitpunkte jeweils ermittelt werden ? Der Verkehrswert oder der Sachwert ?"

Beide Begriffe stehen in diesem Fall für dasselbe. Bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen, Ein-und Zweifamilienhäusern der Sachwert maßgeblich. Bei Häusern mit mehr als zwei Wohnungen, welche ja in aller Regelbetragsobjekte sind, ist der Ertragswert maßgebend. All dies richtet sich nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). In dieser Norm sind auch die Grundzüge des jeweils anzuwendenden Verfahrens zur Wertermittlung niedergelegt.


3) Ist die Niederstwertbetrachtung für beide Imobillien unabhängig von einander vorzunehmen. Also einmal Wohnung und einmal Haus ? Es kann ja sein, dass sich in einem Fall der Nießbrauch abrechnen lässt und einmal nicht. Beide wurden mit einem gemeinsamen Vertrag übertragen. Die Eintragungsdaten in den Grundbüchern sind verschieden. Die Hypothek war wiederum

Die Betrachtung ist für jede Immobilie getrennt vorzunehmen. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 2325 Abs.2 S.1 BGB "EINE Sache...".


4) Sowohl Wohnung, wie auch Haus waren zum Schenkungszeitpunkt noch mit 20.000Euro Schulden belastet. Die Hypothek lief auf den Namen meines Vaters, der Beschenkte mussten nicht abzahlen . Die Ehe der beiden war im normalen ehelichen Güterstand, ohne Ehevertrag. Ist nun die damalige Last auf den Imobillien bei der berechnung des Schenkungswerts auch zu berücksichtigen.
Geht also: Schenkungswert zum Übertragungszeitpunkt= Sachwert/Verkehrswert der Imobillien minus Lasten durch Hypothek ??
Wen das so geht, wäre ja der Schenkungszeitpunkt nahezu sicher der Zeitpunkt mit dem geringeren Wert.

Grundschulden und Hypotheken sind idR keine wertmindernden Faktoren. Das ist aber letztlich auch eine Frage für den Gutachter: Wenn der Markt dies ausnahmsweise so sehen würde dann müsste der Gutachter das berücksichtigen. In aller Regel macht er das aber nicht.


5) Wie verändert sich die Antwort auf Frage 4) falls es sogar einen Eintrag im Grundbuch über Schuld gab, die noch an die Bausparkasse abzuzahlen war.

Das ist offen gestanden nicht ganz verständlich: Ich nehme an, dass mit dem „Eintrag im Grundbuch über Schuld" eine Grundschuld bzw. eine Hypothek gemeint ist. Dann gilt das oben gesagte: In der Regel wird ein Gutachter zu dem Ergebnis gekommen dass dies den Verkehrswert nicht mindert. Insofern gibt es auch keinen Unterschied.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2015 | 22:41

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre kompetente und schnelle Antwort !

Einen Teil Ihrer Antwort verstehe ich aber nicht.

Zitat "Ihre Annahme betreffend den Abzug wegen des Nießbrauchs kann hier stimmen, muss aber nicht. Der BGH hat den nicht zu erfolgenden Abzug wegen des Nießbrauchs zum Todeszeitpunkt damit begründet dass der Nießbrauch mit dem Tode des Nießbrauchers ja erlischt. Wenn nun hier der Vater weiterhin einen Niessbrauch an allen Räumen innehat dann besteht die Belastung ja fort und muss auch abgezogen werden. Es kommt also auf den Umfang der fortbestehenden Belastung an. "

Ich verstehe nicht ganz, welche Rolle der Nießbrauch des Vaters spielt. Können Sie mir das bitte nochmal auf beide Fälle angewendet klarstellen.

Fall 1 (Stichtag ist der Erbfallzeitpunkt): Sachwert der Imobillie zum Erbfall ist Bemessungsgrundlage. Spielt der Nießbrauch des Vaters (der ja damals schon bestand) hier trotzdem eine Rolle und wird abgerechnet? Oder ist der reine Sachwert ausschlaggebend ?

Fall 2 (Stichtag ist Schenkungszeitpunkt): Müssen jetzt beide Nießbrauchrechte (Vater und Erblasserin) gegengerechnet werden, oder nur der Nießbrauch der Erblasserin, wie ich es bisher immer schon gelesen habe.

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2015 | 22:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Fall 1: der Nießbrauch des Vaters spielt eine Rolle. Das ist aus dem schlichten Grund so dass der Vater noch liebt und der Nießbrauch, also die Belastung der Immobilie, deshalb fortbesteht. Der Nießbrauch ist also bei der Wertermittlung durch Abzug zu berücksichtigen.

Fall 2: Es müssen beide Nießbrauchsrechte gegengerechnet werden. Allerdings werden diese hier im Ergebnis nicht addiert. Ansatzpunkt für die Berechnung des Wertes eines Nießbrauchs ist ja die fiktive Kaltmiete für die statistische Lebensdauer des Berechtigten. Da aber beide Eltern wohl die vom Nießbrauch umfassten Immobilien gemeinsam bewohnt haben wird auch für die Zeit bis zum Tod der Mutter der Wert des Nießbrauchs (= Wert der fiktiven Kaltmiete) nur einmal anzusetzen sein. Darüber hinaus wird der jetzt noch bestehende Nießbrauch des Vaters für dessen statistische Restlebensdauer anzusetzen sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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