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Fragen zum Insolvenzverfahren, Anfechtung, Restschuldbefreiung


21.12.2007 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
bitte beantworten Sie diese Frage nur, wenn Sie bereit und in der Lage sind, unter Berücksichtigung meines Einsatzes möglichst umfassend zu antworten.

Ich bin Gläubiger in einem Insolvenzverfahren. Es handelt sich um eine Verbraucheinsolvenz, Nullmasseverfahren. Der Treuhänder hat auch auf Anfrage nichts gegen den findigen Schuldner unternommen und wird auch nichts tun. Der Schlusstermin hat bereits stattgefunden, die Restschuldbefreiung wurde angekündigt.

Nach dem Schlusstermin habe ich in Erfahrung gebracht, dass der Schuldner sein EFH an die Ehefrau übertragen hat. Diese hat es mit erheblichen Gewinn Anfang 2006 weiterverkauft. Dieser Hausübertrag (bzw. der erhebliche Schenkungsanteil) wurde in den Vermögensunterlagen zum Insolvenzantrag verschwiegen. Da mir mittlerweile die Verträge vorliegen kann ich alles beweisen.


Fragen: Kann die Restschuldbefreiung nach der Ankündigung noch abgewendet werden. Wie? Kann mit den neuen Kenntnissen der erheblichen Gläubigerbenachteiligung die Restschuldbefreiung abgewendet werden ohne Strafanzeige zu stellen?

Wie berechnen sich die Fristen zu Anfechtung? Kommt es auf den notariellen Übereignungsvertrag oder auf den (erheblich später erfolgten) Eigentumsübergang an?

Kann ich eine solches Rechtsgeschäft selbst anfechten? Wie? Bei wem? Hintergrund: Einen Anwalt zu beauftragen kostet berechtigter Weise Geld. Meine Quote ist aber gering, der Streitwert hoch und außerdem besteht ein erhebliches Risiko, dass das Geld sicher auf einem Auslandskonto liegt. Kurz, ich kann mir das derzeit nicht leisten.

Weiterhin hatte der Schuldner ein Darlehen bei seiner Versicherungsgesellschaft aufgenommen, um Steuerschulden (Zwangsvollstreckung) zu bezahlen. Dieses Darlehen wurde über eine Grundschuld auf o.g. EFH abgesichert 100% zurückgeführt. Das Versicherungsgeschäft betreibt die Ehefrau. Ist eine solche Handlung anfechtbar? Wie?

Der Schuldner hat ein Versicherungsunternehmen betrieben. Dieses betreibt jetzt die Ehefrau. Es müssen erhebliche Forderungen aus Bestandprovisionen gegen die Versicherung existiert haben und auf die Frau übertragen worden sein. Der Schuldner hat hierzu keinerlei Angaben gemacht. Wie bekommt man die notwendigen Informationen? Welche Pflichten zur Auskunft hat der Schuldner? Wie kann man effektiv Auskünfte bekommen, die der Schuldner nicht freiwillig gibt? Wie wird ggfl. angefochten?

Welches weiter Vergehen raten Sie an?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Restschuldbefreiung kann nach Aufhebung des Verfahrens und deren Ankündigung noch gemäß §§ 295 ff. InsO versagt werden, die ich zu Ihrer Kenntnisnahme unten angefügt habe. Einen Verstoß gegen eine Obliegenheit des § 295 InsO kann ich Ihren Ausführungen explizit (bislang) nicht entnehmen; ggf. fällt ein solcher noch während der Laufzeit an. Somit wird ein Versagungsantrag wohl nur gemäß § 297 InsO auf eine rechtskräftige Verurteilung nach §§ 283 – 283 c StGB gestützt werden können, die allerdings eine entsprechend rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung voraussetzt.

In einem Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach dem Gesetz grundsätzlich nicht der Treuhänder zur Anfechtung berechtigt und verpflichtet, sondern die Gläubiger selbst, § 313 InsO. Sie können auch ohne Anwalt die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklären. Sollte sich dieser allerdings weigern, freiwillig die anfechtbar erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren, bedürfen Sie bei einer gerichtlichen Geltendmachung vor dem Landgericht der Hilfe eines Anwaltes; bei der Geltendmachung vor dem Amtsgericht (d.h. bei einem Streitwert unter 5.000,00 €) könnten Sie sich auch selbst vertreten. Ich kann Ihnen dazu im Anfechtungsrechtsstreit mangels Kenntnis des Rechtes aber nicht raten. Wenn Sie die Erfolgsaussichten oder Ihre daraus erzielbare Quote für gering erachten, sollten Sie insgesamt entsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahmen überprüfen. Denn letztendlich ist ein Titel leider nur dann etwas wert, wenn eine Zahlung darauf zu erwarten ist. Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche verjähren während des Insolvenzverfahrens nach aktuellem Recht, d.h. nach der Anpassung der Verjährungsvorschriften mit Wirkung zum 15.12.2004, nach § 146 InsO. Dieser verweist auf die regelmäßigen Verjährungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. D.h. Anfechtungsansprüche verjähren in drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anfechtungsgegners. Vorliegend ist das Insolvenzverfahren aber bereits wieder aufgehoben worden. Demnach können die Gläubiger Ansprüche wieder nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) geltend machen. Die Fristen richten sich gemäß § 18 AnfG nach dem jeweiligen Anfechtungstatbestand, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird.

Hinsichtlich der Darlehensaufnahme kann hier leider mangels konkreter Kenntnis bzw. besser gesagt gänzlicher Unkenntnis des vollständigen Sachverhaltes keine Prüfung eines Anfechtungsanspruches getätigt werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen, die Sie als Gläubiger darlegen und beweisen müssten, kann ich Sie daher nur auf die §§ 1 ff AnfG (bzw. §§ 129 ff InsO) verweisen.

Einer von Ihnen angesprochenen Auskunftspflicht unterliegt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode nun nicht mehr; dieser unterlag er nur im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens. Er unterliegt nur noch den Auskunftsobliegenheiten des § 295 I Nr. 3 InsO, d.h. insbesondere über seine eigenen Einkünfte und Bezüge, Wohnsitzwechsel, Erbe. Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode nicht verpflichtet, Gläubigern von Anfechtungsansprüchen die für eine Anfechtung notwendigen Informationen zu liefern.

Ich rate Ihnen als weiteres Vorgehen, zur Prüfung von Anfechtungsansprüchen die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Vorab sollten Sie selbst prüfen, ob das Vorgehen letztendlich – auch nach einer erfolgreichen Anfechtung – zu einem geldwerten Vorteil führt. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, wäre ein rechtzeitigeres Vorgehen ggf. Erfolg versprechender gewesen. Ggf. können Sie dennoch weitere Informationen durch die Einsicht in die zwischenzeitlichen Berichte des Insolvenzverwalters erlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. 2Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. 3Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. 2Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. 3Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
(3) 1Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 2Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 297 Insolvenzstraftaten
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt wird.
(2) § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. 2Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) 1Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. 2Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 299 Vorzeitige Beendigung
Wird die Restschuldbefreiung nach § 296, 297 oder 298 versagt, so enden die Laufzeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.
(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.
(3) 1Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. 2Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.

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