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Fragen zum Insolvenzverfahren


| 01.06.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich bin Gläubiger in einem Insolvenzverfahren. Der Schuldner gibt vor vermögenslose zu sein, so dass die Konsultation eines Anwalts vor Ort evtl. höhere Kosten als Nutzen verursacht. Vor diesem Hintergrund folgende Fragen

Bitte nur antworten, wenn Sie in der Lage sind alle Fragen für meinen Einsatz präzise zu beantworten.

1. Die Schuldner hat private Insolvenz und ein vereinfachtes Verfahren beantragt. Das Verfahren läuft bereits. Es wurde ein Treuhänder eingesetzt. Die Schulden stammen hauptsächlich aus gewerblichen Immobilienhandel. Gibt es eine Möglichkeit für mich, das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren zu überführen. (ein Insolvenzverwalter würde wohl so einige Handlungen meines Schuldners anfechten)

2. Meine Forderungen stammen aus dem Kauf einer Eigentumswohnung. Der Schuldner (Verkäufer) hat mir im Jahr 2000 eine Eigentumswohnung verkauft, deren Wohnfläche kleiner als angegeben wahr. Das der Verkäufer vor dem Verkauf von der kleineren als beurkundeten Wohnfläche wusste lässt sich beweisen. Meine Forderungen habe ich im Rahmen eines Zivilverfahren erworben.(Titel ) Der Verkäufer hat in diesem Verfahren mehrfach (auch schriftlich) behauptet, beide Vertragspartner hätten vor dem Verkauf von der kleineren Wohnungsgröße gewusst.
Diese Behauptung ist falsch und das Gericht ist dieser Behauptung auch nicht gefolgt. Eine Strafanzeige wegen Betruges wurde nicht erstattet und wahrscheinlich ist die Sache auch strafrechtlich verjährt. Nun zur Frage: Kann ich meine Ansprüche als betrügerisch qualifizieren lassen, so das die Ansprüche eine Restschuldbefreiung "überdauern" ? Wie ist dabei vorzugehen? Wer entscheidet, ob es sich um Ansprüche aus "unerlaubter Handlung" etc. handelt?

3. Rechtsschutzversicherung: Der Insolvenzschuldner hat eine bestehende Rechtschutzversicherung, die für die Gerichts- und Anwaltskosten aufkommt. Unterstellen Sie, das Urteil (Bestätigung eines Vollstreckungsbescheides) war am 25.08.2006 rechtskräftig. Am 26.08.2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Rechtsstreit wird vom Schuldner überwiegend verloren. Wie sind die Ansprüche gegen die Rechtschutzversicherung zu bewerten? Fallen die Ansprüche zur Insolvenzmasse oder stehen die Gelder direkt dem obsiegenden Kläger zu? Unterstellen Sie weiterhin, eine Seite wäre in Berufung gegangen. Die Berufsverhandlung endet erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahren. Wiederum siegt der ursprüngliche Kläger. Gleiche Frage: Insolvenzmasse oder Prozessgegner bekommt seine Kosten von der Versicherung erstattet? Gibt es Urteile hierzu?

4. Der Schuldner überträgt sein Einfamilienhaus an die Ehefrau. Der Wert übersteigt die Belastungen. Die Handlung ist anfechtbar. Wie wird eine solche Rechtshandlung angefochten? Welche Kosten entstehen? Wie berechnet sich der Streitwert?

5. Im Jahr 2004 verdient der Schuldner als Generalvertreter einer Versicherungsagentur 8000 €/Monat. Seine Ehefrau (frühere Sekretärin) ist bei im angestellt und verdient ca. 500€/Monat. Im Jahr 2006 ist die Konstellation umgekehrt. Ist eine solche Vermögensverschiebung sinnvoll anfechtbar?

6. Ich möchte einen Antrag auf Versagung der Rechtsschuldbefreiung stellen. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, dass so was Erfolg hat. Wie sind die Kosten? An wen muss ein solcher Antrag gestellt werden? Bis wann ist das möglich?


Zu welchem sinnvollen weiteren Vorgehen würden Sie mir raten?

Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:


1. Die Schuldner hat private Insolvenz und ein vereinfachtes Verfahren beantragt. Das Verfahren läuft bereits. Es wurde ein Treuhänder eingesetzt. Die Schulden stammen hauptsächlich aus gewerblichen Immobilienhandel. Gibt es eine Möglichkeit für mich, das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren zu überführen. (ein Insolvenzverwalter würde wohl so einige Handlungen meines Schuldners anfechten)

Eine solche Möglichkeit besteht nicht. Das Gericht prüft den Antrag hinsichtlich des einschlägigen Verfahrens. Das Regelinsolvenzverfahren ist für selbstständige Personen vorgesehen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

· mehr als 19 Gläubiger haben,
· Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen ( z.B. nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern für Arbeitnehmer, Lohn- und Gehaltsforderungen ehemaliger Arbeitnehmer),
· die Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind ( z.B. wegen der Höhe der Schulden, wegen Grundvermögens)

Im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren ist beim Regelinsolvenzverfahren kein außergerichtlicher Einigungsversuch zwingend vorgeschrieben.

Bezüglich der Anfechtbarkeit von Handlungen des Schuldners, ist auch der Treuhänder in der Lage, dies einzufordern und notfalls im Klageweg durchzusetzen. Häufig wird er sich für die Prozessführung eine Massekredit oder Kostenvorschuß gewähren lassen.

2. Meine Forderungen stammen aus dem Kauf einer Eigentumswohnung. Der Schuldner (Verkäufer) hat mir im Jahr 2000 eine Eigentumswohnung verkauft, deren Wohnfläche kleiner als angegeben wahr. Das der Verkäufer vor dem Verkauf von der kleineren als beurkundeten Wohnfläche wusste lässt sich beweisen. Meine Forderungen habe ich im Rahmen eines Zivilverfahren erworben.(Titel ) Der Verkäufer hat in diesem Verfahren mehrfach (auch schriftlich) behauptet, beide Vertragspartner hätten vor dem Verkauf von der kleineren Wohnungsgröße gewusst.
Diese Behauptung ist falsch und das Gericht ist dieser Behauptung auch nicht gefolgt. Eine Strafanzeige wegen Betruges wurde nicht erstattet und wahrscheinlich ist die Sache auch strafrechtlich verjährt. Nun zur Frage: Kann ich meine Ansprüche als betrügerisch qualifizieren lassen, so das die Ansprüche eine Restschuldbefreiung "überdauern" ? Wie ist dabei vorzugehen? Wer entscheidet, ob es sich um Ansprüche aus "unerlaubter Handlung" etc. handelt?

Sie können bei der Forderungsanmeldung angeben, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung stammt. Danach unterliegt diese Forderung gemäß § 302 Nr. 1 i.V.m. § 174 Abs. 2 InsO nicht der Restschuldbefreiung. Eine solche Anmeldung der Forderung ist gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzunehmen. Da die Forderung bereits tituliert ist, ist ein Bestreiten der Forderung nicht zu erwarten. Wichtig ist, dass in die Insolvenztabelle die Forderung als eine aus unerlaubte Handlung aufgenommen wird.

3. Rechtsschutzversicherung: Der Insolvenzschuldner hat eine bestehende Rechtschutzversicherung, die für die Gerichts- und Anwaltskosten aufkommt. Unterstellen Sie, das Urteil (Bestätigung eines Vollstreckungsbescheides) war am 25.08.2006 rechtskräftig. Am 26.08.2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Rechtsstreit wird vom Schuldner überwiegend verloren. Wie sind die Ansprüche gegen die Rechtschutzversicherung zu bewerten? Fallen die Ansprüche zur Insolvenzmasse oder stehen die Gelder direkt dem obsiegenden Kläger zu? Unterstellen Sie weiterhin, eine Seite wäre in Berufung gegangen. Die Berufsverhandlung endet erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahren. Wiederum siegt der ursprüngliche Kläger. Gleiche Frage: Insolvenzmasse oder Prozessgegner bekommt seine Kosten von der Versicherung erstattet? Gibt es Urteile hierzu?

Berechtigter aus der Rechtsschutzversicherung ist der Schuldner. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Treuhänder über. D.h. der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung kann nur der Treuhänder zur Masse geltend machen. Einen direkten Anspruch von Ihnen gegen die Rechtsschutzversicherung besteht wie auch im Verfahren außerhalb der Verbraucherinsolvenz nicht.

4. Der Schuldner überträgt sein Einfamilienhaus an die Ehefrau. Der Wert übersteigt die Belastungen. Die Handlung ist anfechtbar. Wie wird eine solche Rechtshandlung angefochten? Welche Kosten entstehen? Wie berechnet sich der Streitwert?


Sie als Gläubiger als auch der Treuhänder können die Übertragung anfechten, insbesondere da der Wert der Immobilie offensichtlich die Belastungen übersteigt.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des BGH:

BGH vom 20.10.2005 – IX ZR 276/05:

„Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt.“

Sinnvoll ist, dass der Treuhänder (wegen der Kosten) die Anfechtung vornimmt, da auch die Masse von einer erfolgreichen Anfechtung profitiert. Zunächst ist für die Vorgehensweise nach §§ 129 ff InsOzu klären, wie lange die Anfechtbare Handlung zurück liegt.

Dann ist die Ehefrau aufzufordern die Zwangsvollstreckung in die übertragene Immobilie zu dulden. Tut Sie dies nicht ist die Duldung auf Zwangsvollstreckung gerichtlich durchzusetzen, was dann mitProzeßkosten verbunden sein wird.

5. Im Jahr 2004 verdient der Schuldner als Generalvertreter einer Versicherungsagentur 8000 €/Monat. Seine Ehefrau (frühere Sekretärin) ist bei im angestellt und verdient ca. 500€/Monat. Im Jahr 2006 ist die Konstellation umgekehrt. Ist eine solche Vermögensverschiebung sinnvoll anfechtbar?

Auch hier liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor. Bevor eine Anfechtung erwogen wird, sollte der Treuhänder allerdings erst ermitteln, ob die Frau die Generalvertretung übernommen hat und auch die hauptsächliche Arbeit leistet. Ist dies nicht der Fall und kann aus dem geringen Einkünften des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger keine Abtretung des über der Pfändungsgrenze liegenden Gehaltes vorgenommen werden, sollte zum einen die Anfechtung bezgl. der bereits geleisteten Gehaltszahlungen an die Ehefrau geprüft werden. Zudem könnte hier auch ein Verstoß des Schuldners gegen seine Obliegenheiten vorliegen, mit der Folge, dass Ihm die Restschuldbefreiung gem. § 296 InsO versagt wird.

6. Ich möchte einen Antrag auf Versagung der Rechtsschuldbefreiung stellen. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, dass so was Erfolg hat. Wie sind die Kosten? An wen muss ein solcher Antrag gestellt werden? Bis wann ist das möglich?

Der Antrag ist an das zuständige Amtsgericht zu stellen. Gem. § 289 InsO sind die Insolvenzgläubiger im Schlußtermin zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung zu hören. Insoweit wäre sobald der Schlusstermin festgesetzt wird, ein entsprechender Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zustellen. In Ihrem Falle eigenen sich zwei Ansatzpunkte. Zum einen im Hinblick auf die Forderung aus unerlaubter Handlung, zum zweiten, die Verletzung der Obliegenheiten nach § 296 InsO. Hierzu sind entsprechende Sachverhaltsangaben mit entsprechenden Nachweisen anzuführen.

Das Insolvenzgericht entscheidet dann über den Antrag des Schuldners durch Beschluß.

7. Zu welchem sinnvollen weiteren Vorgehen würden Sie mir raten?

Sicherlich ist es sinnvoll den Treuhänder entsprechende Anfechtungstatbestände prüfen zu lassen und im Erfolgsfalle auch durchzuziehen. Zu beachten sind die verschiedenen Anfechtungsfristen von 2, 4 und 10 Jahren, deren Anforderung an den Nachweis eine Gläubigerbenachteiligung mit zunehmenden Jahren schwieriger wird. Daher wäre baldiges Handeln erforderlich. Auch sollten Sie im Rahmen der Insolvenzgläubiger prüfen, inwieweit hier die Bereitschaft der übrigen Gläubiger besteht, entsprechende Anfechtungsprozess mit einem Massekredit vorzufinanzieren.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bzw. für eine weitere Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 22:59

Sehr geehrter Herr Schröter,
danke für die schnelle Antwort. Auf grund meiner geringen prozentualen Anteile,riesiger Streitwerte und da der Treuhänder nicht gerade aktiv auf meine Anregungen reagiert, halte ich die "unerlaubte Handlung" für die erfolgversprechendste Variante. Falls ich meine Forderungen als "unerlaubte Handlung" anmelde, kann der Schuldner die "unerlaubte Handlung" getrennt von der eigentlichen Forderung anfechten? Gibt es dazu Firsten? Wann kann ich sicher sein, dass meine Forderung als Forderung aus "unerlaubter Handlung" anerkannt ist? Wenn meine Forderung so anerkannt wäre, macht ja ein Antrag auf versagen der Restschuldbefreiung keine Sinn mehr, oder sehe ich da was falsch?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.06.2007 | 01:13

Der Schuldner kann die Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung nicht anfechten, allenfalls Widerspruch einlegen.

Die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wird beim Insolvenzverwalter angemeldet. Wir diese in die Insolvenztabelle aufgenommen, hat dies die Wirkung einer Titulierung der Forderung. Bestreitet der Insolvenzverwalter die Forderung und nimmt Sie nicht in die Tabelle auf, müssen Sie auf Feststellung der Forderung bei dem zuständigen Amtsgericht klagen.

Bei Ihnen liegt hingegen eine Besonderheit vor, da die Forderung bereits tituliert ist. D.h der Insolvenzverwalter muß die Forderung in Insolvenztabelle aufnehmen, im Falle des Bestreitens durch den Insolvenzverwalter bzw. den Schuldner muß dies im Rahmen einer Feststellungsklage erfolgen.

Sie sollten insbesondere darauf achten, daß die Forderung wie angemeldet als "Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung" in die Insolvenztabelle eingetragen wird.

Ein Widerspruch des Schuldners wirkt gem. § 178 Abs. 1, Satz 2 InsO der Feststellung der Forderung nicht entgegen. Zeitlich kann der Schuldner bis zum Prfüungstermin Widerspruch gegen die Forderung einlegen.

Hinsichtlich der Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung können Sie nach Abschluß der Verfahrens gegen den Schuldner aus dieser Forderung Pfändungsmaßnahmen einleiten. Zwar kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung gewährt werden, jedoch besteht Ihre Forderung weiterhin fort. Wird die Restschuldbefreiung auf Antrag nicht gewährt, bestehen alle Forderung fort.

Im Ergebnis wäre es für Sie wahrscheinlich günstiger keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, da sonst alle Gläubiger nach Abschluß der Verfahrens Pfändungsmaßnahmen einleiten könnten.

Mit besten Grüßen RA Schröter
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