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Fragen zum Insolvenzrecht

11.02.2016 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich befinde mich seit 2013 im Insolvenzverfahren, jetzt ändern sich grade in meinem Leben einige Dinge. Daher möchte ich mal wissen, was darf der Insolvenzverwalter alles wissen und was muss ich nicht erzählen. Dazu habe ich einige Fragen, wo ich auch gerne wissen wie es sich verhält in der Insolvenz.

1.) Meine Freundin und ich möchten gerne im Mai heiraten, wir erwarten ein Kind im Juli. Daher möchte ich gerne wissen, was heist die Hochzeit für die Insolvenz ? Hat meine Frau dann irgend was damit zu tun ?

2.) Wir erwarten im Juli ein Kind, ab wann muss ich es dem Insolvenzverwalter angeben ? Muss ich ihm es angeben ?

3.) Wurde gerne zu meiner Freundin in die Wohnung ziehen, muss ich das dem Insolvenzverwalter melden ? Wenn ja, darf ich ihn bitten nicht den Vermieter zu informieren. Denn ich zahle ja die Miete an meine Freundin nicht an ihn. Die Kaution kommt ebenfalls von meiner Freundin. Meine Freundin möchte mich gerne aber mit in den Mietvertrag eintragen lassen.

Das wären meine Fragen, wichtig wäre mir das Thema mit der Hochzeit.

Mit freundlichen Grüßen & Vielen Dank

CB
11.02.2016 | 09:16

Antwort

von


(407)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung unterstelle ich, dass Ihr Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist, d.h. dass Sie sich noch nicht in der Wohlverhaltens-/Restschuldbefreiungsphase befinden. Sollte diese Annahme nicht zutreffen und das Verfahren bereits aufgehoben sein, möchte ich der Vollständigkeit halber anmerken, dass meine Antwort dann zum Teil anders ausfallen könnte.

Grundsätzlich haben Sie im Insolvenzverfahren eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, die seitens des Gerichts auch mittels Zwangsmaßnahmen (bis hin zur Erzwingungshaft) durchgesetzt werden können. Zudem gefährden Sie bei einer Verletzung dieser Pflichten Ihre Restschuldbefreiung (sofern beantragt), so dass diese Pflichten nicht auf die sprichwörtliche leichte Schulter genommen werden sollten. Diese Auskunftspflicht umfasst alle - für den Insolvenzverwalter wichtigen - Umstände ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, wie z.B. Wechsel des Arbeitsplatzes, Erbschaften, Geburten von Kindern oder Umzüge. Solche Änderungen müssen Sie grds. von sich aus mitteilen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

Zu 1)
Die Hochzeit hat insofern Auswirkungen auf Ihr Insolvenzverfahren, als Sie Ihrer Noch-Freundin dann gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, ES SEI DENN, Ihre Gattin verfügt über ein ausreichendes eigenes Einkommen (z.B. Elterngeld). Ferner sind Sie Ihrem Kind ab dessen Geburt zum Unterhalt verpflichtet. Beide Unterhaltspflichten haben (bzgl. des Kindes in jedem Fall) Einfluss auf Ihr pfändbares Einkommen, d.h. Ihr Arbeitgeber wird weniger Gehalt an die Insolvenzmasse abführen, bzw. falls Sie selbständig sind, steht der Insolvenzmasse weniger Geld zu.
Da diese Unterhaltspflichten Auswirkungen auf den Tätigkeitsbereich des Insolvenzverwalters haben, sind diese Tatsachen mitzuteilen. Ihre Frau Wird dadurch aber NICHT in das Insolvenzverfahren involviert.

Zu 2)
S.o. Dass Sie ein Kind erwarten kann bereits vor der Geburt mitgeteilt werden. Eine Obliegenheit zur Mitteilung besteht aber zeitnah nach der Geburt.

Zu 3)
Die Adressänderung müssen Sie dem Insolvenzverwalter mitteilen. Ferner müssen Sie dem Insolvenzverwalter eine Ihnen ggf. vom bisherigen Vermieter erteilte Abrechnung über eine geleistete Kaution vorlegen. Den neuen Vermieter wird der Insolvenzverwalter nicht informieren, wenn Sie einfach bei Ihrer Freundin einziehen, ohne in den Mietvertrag einzutreten - Sie haben mit dem Vermieter dann ja nichts zu tun!
Sollten Sie aber, wie angedacht, den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnen wollen, dann wird der Insolvenzverwalter den Vermieter wohl informieren. Denn auch wenn die Kaution nur von Ihrer Freundin geleistet wird - Gläubiger eines Erstattungsanspruchs sind Ihre Freundin und SIE als Gesamtgläubiger zu je ½. Wollen Sie daher eine Information an den Vermieter vermeiden, schlage ich vor, dass Ihre Freundin den Mietvertrag alleine unterzeichnet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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