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Fragen zum Feststellungsverfahren der Schuldunfähigkeit

23.05.2014 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zur Schuldfähigkeit bei Begehung einer Straftat können nur in der Hauptverhandlung festgestellt werden. Ein nachträgliches Berufen auf Schuldunfähigkeit ist nicht möglich.


Brauche einen guten Rat. Mein Verlobter befindet sich seit mehreren Monaten als mehrfacher Kleinstraftäter wegen Bewährungswiderrufes in Haft.
Bei ihm wurde damals von seinem Facharzt für Psychiatrie eine Störung der
Impulskontrolle festgestellt, weshalb er sich vor seiner Inhaftierung psychologischer
Behandlung und wenige Tage vor einem Aufnahmetermin in der Tagesklinik befand.
Selbst der vom Staatsanwalt beauftragte Amtsarzt des Gesundheitsamt bekundete
schriftlich ,,erhebliche Zweifel an seiner Schuldfähigkeit" Grundlage dafür war,
dass sein Anwalt den falschen Antrag und zwar den auf Feststellung der Haftunfähigkeit gestellt hatte, für den er haftfähig aber für schuldunfähig befunden wurde.
Sein ehem. Bewährungshelfer vertrat die Auffassung, dass er (geistig) nicht in der
Lage war, strafrechtliche Zusammenhänge zu erkennen.

Meine Frage:
Wie ist der Antrag formell auf Feststellung der Schuldunfähigkeit zu stellen?
Wie groß ist die Chance, als Kleinstraftäter, unter Bewährungsauflagen wieder nach Hause entlassen zu werden? Womit müssen wir rechnen?

Herzlichen Dank!
23.05.2014 | 12:25

Antwort

von


(25)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich - unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes - wie folgt:

Leider sind die Informationen in der Frage etwas unklar dargestellt. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass ihr Bekannter in Strafhaft (nicht in Untersuchungshaft wegen einer neuen Sache) ist. Falls ich mich hier irre, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, um den Sachverhalt zu erläutern.
In Strafhaft ist ihr Bekannter, weil eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Es gab also eine Hauptverhandlung gegen ihn. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wird das Gericht auch geprüft haben, ob eine Schuldunfähigkeit oder eine eingeschränkte Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Begehung der Tat(en) vorlag, da es ja nach Ihrer Schilderung Anhaltspunkte hierfür gab. Offensichtlich ist das Gericht aber zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Andernfalls wäre Ihr Bekannter nämlich nicht in ein Gefängnis gekommen, sondern dass Gericht hätte angeordnet, ihn in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen.

Wenn das Urteil aber rechtskräftig ist, kann im Nachhinein keine Abänderung mehr mit dem Argument erfolgen, es lag eine Schuldunfähigkeit vor. Eine Entlassung unter Auflagen ist damit nur wie bei allen Inhaftierten im Rahmen der 57er-Entscheidung (2/3-Aussetzung) nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit möglich.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin


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