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Fragen zum Erbrecht

09.07.2018 18:44 |
Preis: 150,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:29
Meine Eltern haben 1953 einen Ehe- und Erbvertag notariell abgeschlossen. Darin haben sie für die Beerbung u.a. folgendes bestimmt:
1. Auf den Tod des Erststerbenden ist der überlende Ehegatte unbeschränkter Alleinerbe, gleichgültig, ob und welche Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind.
2.) Die gesetzlich erbberechtigten Abkömmlinge des zuerststerbenden Ehegatten erhalten von diesem ein Geldvermächtnis in Höhe des Werts des gesetzlichen Erbteils. Die Vermächtnisse sind wie die gesetzlichen Erbteile zu berechnen, insbesondere sind die etwa den Kindern gegebenen Ausstattungen und dergleichen auf das Vermächtnis anzurechnen.
3. Die Vermächtnisse bleiben in lebenslänglichemn Niessbrauch des überlebenden Elternteils, welcher solange er lebt weder zu einer Zahlung noch Sicherstellung verpflichtet ist. Der überlebende Ehegatte verwaltet zeitlebens die Vermächtnisse als Testamentsvollstrecker mit allen nach dem Gesetz zulässigen Rechten und Befreiungen.
4. verlangt ein Abkömmling den Pflichtteil, so fällt das ihm zugedachte Vermächtnis mit der Pflichtteilslasst dem überlebenden Gatten zu; auch ist dieser Abkömmling und seine Nachkommenschaft dann als Miterbe des überlebenden Eehegatten ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn dadurch die Erbschaft an Erben zweiter Ordnung fiele, auch kann der Ausschluss vom überlebenden Ehegatten widerrufen werden.
Weitere Verfügungen von Todes wegen wurden nicht getroffen, weder gemeinschaftliche noch einseitigen. Erbvertrag sind lediglich Verfügungen auf den Tod d es zuerst sterbenden Ehegatten getroffen.

Situation nach dem Tod unseres Vaters:

So etwa 1984 wurde unserem Bruder G: das Wohnhaus und die gesamte Landwirtschaft mit sämtlichen landwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden sowie einem Bauplatz beim bestehenden Haus notariell überschrieben. Ich weiß nicht, ob und inwiefern dieser Vermögensübertrag mit Auflagen, z. B. Übernahme der
Beerdigungskosten oder Grabpflege der Elterngräber etc. verbunden war. Unsere Schwester H: erhielt einen großen Bauplatz ca. 1983 eingeschrieben, mit der Auflage der Grabpflege des Grabes von Mutters Eltern, die sie aber nie erfüllte. Bruder G. musste seinen fünf Geschwistern je 15.000,-- DM auszahlen.

Heutige Situation:

Meín Vater starb am 02.04.1990. Am 02.08.1991verfasste meine Mutter ein notarielles Testament Darin ordnete sie Vorausvermächtnisse für meine Schwestern R. (Grundstück) und E: (Bauplatz) sowie für meinen Bruder K. (Wald) an.

Ich ging bei diesen Vorgängren leider leer aus.

Meine Mutter hat bei ihrem Tod am 30.12.2017 ca. 80.000 Euro Bankguthaben hinterlassen.

Frage: Mir ist ziemlich klar, dass die Schwestern E. und R. und der Brder K. trotz ihrer Vorausvermächtnisse vom hinterlassenen Erbe des Geldees profitieren werden. Nicht so sicher bin ich aber, ob Bruder G. und Schwester H: noch zusätzlich zu dem, was wsie bereits ca. 1983 erhalten haben auch jetzt noch einen Anteil an den ca. 80.000 Euro Barvermögen zu erhalten haben.

Bitte klären Sie mich verbindlich auf.




09.07.2018 | 20:02

Antwort

von


(1773)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzustellen, dass das ursprüngliche notarielle Testament nicht durch ein weiteres Testament der Mutter außer Kraft gesetzt werden kann, es sei denn, dass diese Möglichkeit im Testament bereits angelegt war, wovon ich nicht ausgehe.

Die Verfügungen an G und sind als Schenkungen zu werten, wobei hier bereits 6 und 7 Jahre vergangen sind und die Anrechnung nur noch bei 30 und 40% des Wertes liegt.

Das bedeutet, dass nach dem Tod des Vaters, alle Kinder den entsprechenden gesetzlichen Erbteil als Geld bekamen, wobei dies dann dem Vermögen des Vaters entspricht. Bei 6 Kindern und der Hälfte des Vermögens, das an die Ehefrau kraft Gesetzes geht, wären dies 1/12 pro Kind des Vermögens des Vaters.

Das Vermögen des Vaters zum Zeitpunkt des Todes ist dann, da er G und H bereits Vermögenswerte hat zukommen lassen, um 40% des verschenkten Vermögenswertes (Wohnhaus und Landwirtschaft) bei Bruder G zu erhöhen und um 30% des Wertes des Bauplatzes von Schwester H.

Die jeweiligen Auszahlungen von 15.000 sind als Vorausvermächtnisse zu werten, die beim Erbe dann auch wieder anzurechnen sind. Das wäre dann erst einmal auszurechnen.

Nach dem Tod des Vaters war die Mutter nicht berechtigt, kraft Testament weitere Verfügungen zu treffen. Sie würde die Regelung allerdings begünstigen, da es sonst als Schenkung aufgefasst werden würde, ebenfalls mit entsprechender Ausgleichsabschmerlzung von 10% pro Jahr seit der Schenkung. Auch eine Auslegung würde zu dem Ergebnis kommen, dass die Schenkungen voll anzurechnen sind.

Wenn nach dem Tod der Mutter nunmehr noch 80.000 Euro übrig geblieben sind, könnten Sie Ihr Erbe einfordern, notfalls im Wege eines Ergänzungsanspruches gegen die Geschwister.
Jedes Kind hat Anspruch auf 1/6 des Geldes der Mutter, wobei Sie als bislang einziges unbedachtes Kind den Großteil des Geldes bekommen dürften, da die Vermächtnisse an R, E und K voll angerechnet werden und Sie zudem auch noch einen weiteren Anspruch aus dem Erbteil zum Todes des Vaters haben und hierbei G und H schon bevorteilt worden waren (abzüglich 15.000).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, können wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2018 | 17:49

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

zunächst vielen Dank für Antwort. Ich vergaß bei meiner Anfrage noch zu erwähnen, dass zum Zeitpunkt der notariellen Übertragung der gesamten Landwirtschaft nebst allen Gebäuden, Nebengebäuden, des Wohnhauses mit weiterem Bauplatz beim Haus sowie des gesamten Maschinenparks (Schlepper etc.) aus dem landwirtschaftlichen Betrieb an Bruder G. mit unseren Eltern vereinbart war, dass Bruder G. und Schwester H. (Bauplatz) mit erben "fertig" seien, also auch später nach dem Tod von Mutter kein Geld mehr bekommen sollen. Die Richtigkeit dieser Aussage räumen ein Teil meiner Geschwister heute zwar ein, wollen aber davon nichts mehr wissen. Ich glaube nicht, dass meine Eltern dies in dden Übergabeverträgen schriftlich festgehalten haben.
Frage: Wie wird die Höhe der Vermögenswerte aller bedachten fünf Kinder K., R. G. H und E. ermittelt.?
Bitte teilen Sie mir noch mit, mit welchen Kosten ich rechnen müsste, wenn ich ihre Kanzlei mit der weiteiren Beauftragungung versehe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2018 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern hier Anhaltspunkte bestehen sollten, könnten Sie die Verträge auch herausverlangen, da dortige Erbverzichte dann natürlich voll durchschlagen und die Betroffenen keinen Erbanspruch mehr haben.
Falls dies nicht schriftlich festgehalten wurde, wäre auch die Form nicht gewahrt (§ 2348) und ein solcher Verzicht auch unwirksam.
Die Höhe der Vermögenswerte wird mit Hilfe von Wertgutachten ermittelt werden. Die Kosten dafür fallen dem Nachlass zur Last.
Gerne kann ich Sie in der Sache vertreten. Als Gebühr im außergerichtlichen Bereich nehmen wir pauschal 5% der Summe, die wir für Sie erwirtschaften können. Falls nichts zu erzielen sein sollte, wären lediglich Beratungskosten von € 249,90 zu bezahlen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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