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Fragen zum Daueraufenthalt-EG

02.12.2010 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Leider konnte ich bis jetzt keine konkreten Antworten auf meine Fragen finden (Anwalt Hotline, Internet, etc.).

Ich bin Kroate und besitze einen österreichischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG".

Ich möchte aber für einige Jahre nach Berlin ziehen, hier lebt meine zukünftige Frau (Peruanerin mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis für Deutschland). Wir heiraten morgen hier in Berlin.

Den Daueraufenthalt-EG aus Österreich möchte ich nicht verlieren (wenn ich einen deutschen Aufenthaltstitel beantrage) da ich in ca. 3 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft unter sehr einfachen Bedingungen bekommen kann.

Ich habe folgendes auf dieser Seite gelesen:

"Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG können Sie sich aber für einen viel längeren Zeitraum in anderen Schengen-Ländern aufhalten, ohne für dieses andere Schengenland einen nationalen Aufenthaltstitel beantragen zu müssen"

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt für Ausländerrecht

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=43773

Meine Fragen hierzu:

1. Was bedeutet "Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG können Sie sich aber für einen viel längeren Zeitraum in anderen Schengen-Ländern aufhalten, ohne für dieses andere Schengenland einen nationalen Aufenthaltstitel beantragen zu müssen" für mich konkret?

2. Kann ich mich hier für einen längeren Zeitraum auf dem Bürgeramt melden? Kann ich mich hier also länger als 3 Monate ohne weiteres aufhalten und reicht mein österreichischer Daueraufenthalt EG als Nachweis dafür das ich hier länger als 3 Monate sein darf?

3. Meine Frau ist seid Ende 2008 selbstständig (Einzelunternehmen), können wir zusammen eine GbR gründen? Oder kann ich mit dem Daueraufenthalt-EG in einer anderen Form bei Ihr legal tätig sein?

4. Benötige ich für die Ausführung einer Tätigkeit in Deutschland einen deutschen Aufenthaltstitel?

5. Wenn ich diesen beantrage, verliere ich dann meinen österreichischen Aufenthaltstitel?

6. Auf was für einer Grundlage würde ich einen deutschen Aufenthaltstitel bekommen:

a. aufgrund meines österreichischen Aufenthaltstitels?

b. aufgrund der Heirat mit einer in Deutschland lebenden Ausländerin?

7. welche Dokumente müsste meine Frau für einen Antrag mitnehmen?

a. Einkommensteuerbescheid 2008 und 2009 Verluste. 2010 deutlich positive Zahlen. Haben die Verluste 2008 und 2009 Auswirkungen auf die Entscheidung der Ausländerbehörde?

b. Reicht eine Verdienstbescheinigung der Steuerberaterin für die letzten 3, 6 oder 12 Monate?

8. Wenn ich heirate, könnte ich ohne deutschen Aufenthaltstitel in der gesetzlichen Krankenversicherung meiner Frau mitversichert werden?

9. Muss ich eine Krankenversicherung in DE haben um einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

10. Welche Dokumente muß ich sonst noch vorweisen? Habe kein privates Vermögen und derzeit keine Einnahmen.

Gibt es sonst noch etwas wichtiges was ich berücksichtigen muß?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1) + 2)Maßgebend für Ihren Fall ist § 38 a AufenthG. Danach wird einem Ausländer, der in einem anderem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristigen Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.

Sie müssen also trotz Besitzes der österreichischen Daueraufenthalt-EG in Berlin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG beantragen. Der Antrag sollte innerhalb von drei Monaten nach der Einreise gestellt werden, denn auch mit österreichischer Daueraufenthalt-EG ist der Aufenthalt in Deutschland nur innerhalb der ersten drei Monate rechtmäßig. Dies ergibt sich aus Art. 15 Absatz 1 der RICHTLINIE 2003/109/EG DES RATES vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen.


Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG sind:

Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter und beabsichtigte Dauer des Aufenthaltes länger als drei Monate.

3.) Komplizierter gestaltet sich die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. Nach § 38 a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz berechtigt der Aufenthaltstitel nur zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die in § 18 Abs. 2, den §§ 19, 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass im Fall einer geplanten Selbständigkeit die Voraussetzungen des § 21 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für selbständig Erwerbstätige) erfüllt sein müssen. Diese Prüfung ist in der Regel aber sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Auch für eine abhängige Beschäftigung muss –sofern kein Ausnahmefall nach der BeschV vorliegt- die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eingeholt werden. Die Beschränkung des Arbeitsmarktzuganges ist allerdings nach § 38a Absatz 4 AufenthG nur für ein Jahr ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis möglich.

Für Sie ergeben sich zwei Möglichkeiten, diese Beschränkungen zu umgehen:

Erstens könnten Sie sich bei Ihrer Frau als Arbeitnehmer anstellen lassen. Dann ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich gemäß § 3 BeschVerfG.

§ 3 BeschVerfG Beschäftigung von Familienangehörigen
Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.


Zweitens hätten Sie nach der Eheschließung auch die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach § 29 AufenthG zu beantragen, wonach der Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, soweit der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Da Ihre Frau mit Niederlassungserlaubnis jede Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben kann, kann auch nach richtiger Ansicht Ihre Erwerbstätigkeit nicht beschränkt werden. Mit Verweis auf diese Vorschrift sollten Sie bei der Ausländerbehörde ggf. die Streichung etwaiger Nebenbestimmungen beantragen.

4) Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit brauchen Sie also zumindest einen deutschen Aufenthaltstitel.

5) Sie verlieren den österreichischen Aufenthaltstitel nicht. Dazu steht in den Anwendungshinweisen der Ausländerbehörden Berlin:
Der Titel des anderen Anwenderstaates ist nicht ungültig zu stempeln, sondern dem Ausländer zu belassen, da er nach der Daueraufenthaltsrichtlinie mit der Wohnsitzverlagerung in das Bundesgebiet nicht erlischt (vgl. § 51 Abs. 9). Er ist für die Ausländerakte zu kopieren.


6) Die Ausländerbehörde wird die ausreichende Sicherung des Lebensunterhaltes prüfen. Bei Selbständigen wird grundsätzlich immer ein Dreijahreszeitraum zugrunde gelegt. Dazu ist eine BWA des Steuerberaters mit einer positiven Gewinnvorausschau sehr hilfreich. Maßgebend sind dann die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II.

Für die ausreichende Lebensunterhaltssicherung ist auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz erforderlich. Bei einer Eheschließung mit gewöhnlichen Aufenthalt (und Aufenthaltserlaubnis) im Bundesgebiet ist eine Familienversicherung möglich. Der Familienangehörige darf dann nicht Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. als Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von mehr als 400 €, als Azubi, Rentner etc.) sein.
Familienangehörige, die selbstständig erwerbstätig sind als gewerbliche Unternehmer oder Freiberufler können nur dann familienversichert sein, wenn sie ihre Tätigkeit nicht „hauptberuflich" im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung ausüben. Dies ist bereits dann der Fall, wenn sie mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (Arbeitsentgelt höher als 400 € im Monat) beschäftigen oder – ohne Arbeitnehmer – mehr als 18 Stunden in der Woche für ihre Tätigkeit aufwenden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 14:51

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Fragen!

Was ich verstanden habe würde es also mehr Sinn machen einen Aufenthaltstitel nach § 29 AufenthG zu beantragen...? Ich bin mir noch immer nicht ganz im klaren was besser wäre...

Die Antwort zur Frage 9. und 10. konnte ich nicht finden, benötige ich eine Krankenversicherung bevor ich einen deutschen Aufenthaltstitel beantrage? Ich möchte vorerst in die Familienversicherung meiner Frau, was ja dann erst möglich ist wenn ich einen deutschen Aufenthaltstitel habe... und was für Dokumente benötige ich noch, ich habe kein Vermögen oder Einnahmen. Ist es hilfreich einen Arbeitsvertrag von meiner Frau mitzunehmen?

und, diese Aussage ist somit falsch?:

"Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG können Sie sich aber für einen viel längeren Zeitraum in anderen Schengen-Ländern aufhalten, ohne für dieses andere Schengenland einen nationalen Aufenthaltstitel beantragen zu müssen"

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt für Ausländerrecht


Vielen Dank nochmals für Ihre Mühe...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2010 | 15:38

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Lebensunterhaltssicherung wird bei beiden Aufenthaltstiteln, also sowohl nach § 38a AufenthG und nach § 29 AufenthG geprüft. Bei § 29 AufenthG kommt es maßgeblich darauf an, ob Ihre Frau den Lebensunterhalt für Sie sichern kann, wenn Sie bis jetzt im Bundesgebiet selbst keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei § 38a AufenthG ist maßgeblich, ob Sie für sich selbst den Lebensunterhalt sichern können. Dies ist insbesondere dann schwierig, wenn Ihnen die Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit nicht erteilt werden kann, weil die in § 18 Abs. 2, den §§ 19, 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Für beide Aufenthaltstitel benötigen Sie eine Krankenversicherung. Sie können schon vor der Beantragung des Aufenthaltstitels die Krankenversicherung abschließen oder sich zumindest eine Zusage zur Aufnahme in die Versicherung einholen.

Grundsätzlich müssen für die Lebensunterhaltssicherung immer folgende Dokumente vorgelegt werden:

Wenn Ihre Frau Sie in Ihrem Unternehmen anstellen will, dann können Sie diesen Arbeitsvertrag vorlegen.
Nachweis fester und regelmäßiger Einkünfte (zum Beispiel Gehaltsabrechnungen der letzten sechs Monate)
bei selbständigen Steuerbescheide der letzten drei Jahre
Krankenversicherungsnachweis
Mietvertrag über ausreichenden Wohnraum

Leider kann ich nicht entscheiden, welcher Aufenthaltstitel günstiger für Sie ist. Bei § 29 AufenthG muss Ihnen der Zugang zu jeder Erwerbstätigkeit gestattet werden (siehe erste Antwort). Bei § 38a AufenthG kann –wenn die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit nicht erteilt werden kann- die Beschränkung der Erwerbstätigkeit nur für ein Jahr aufrechterhalten werden.

Sie können auch beide Aufenthaltstitel alternativ beantragen.

Ausführlicher kann ich das in diesem Rahmen und mangels genauerer Sachverhaltskenntnis nicht beantworten.

Im Bundesgebiet muss man auch mit einer von einem anderen EU-Staat ausgestellten Daueraufenthalt-EG für einen Aufenthalt, der über drei Monate hinausgeht, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

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