Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fragen zum Beamtenrecht

| 23.01.2013 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:47
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zu dem Themenbereich Beamtenrecht möchte ich Ihnen den folgenden Sachverhalt schildern dürfen: Aufgrund einer vorausgegangenen amtsärztlichen Untersuchung wurde bei mir die dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne von § 33 Absatz 1 LBG - NRW in Verbindung mit § 26 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetzt - BeamtStG) im Jahre 2009 festgestellt. Dieser Feststellung entsprechend wurde ich noch vor Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt.

Gemäß den Anzeigepflichten nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen besteht eine Meldepflicht u.a. bei Einkünften durch einen eigenen Gewerbebetrieb. In diesem Zusammenhang bitte ich höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Ist es mir aufgrund des geschilderten Sachverhalts möglich, die Anmeldung eines eigenen Gewerbebetriebs vorzunehmen unter Beachtung der Mitteilungspflicht an das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW?
2) Ist ggfls. eine Kürzung oder eine komplette Aufhebung der monatlichen Versorgungsbezüge bei der Anmeldung eines Gewerbes (zunächst handelt es sich um ein noch anzumeldendes Kleinunternehmen) zu erwarten? Sollte diese Frage Ihrerseits positiv beantwortet werden, so bitte ich höflich um die Angabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Danke.
3) Könnten mir durch die Anmeldung eines Gewerbes beamtenrechtliche Nachteile entstehen? Sei es z.B. durch die Anordnung von Amtswegen zu einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung oder die evtl. Wiederaufnahme der Diensttätigkeit? Auch hier bitte ich höflich um die Angabe der gesetzlichen Bestimmungen im Falle Ihrer positiven Beantwortung sowie bitte auch um die Bekanntgabe des Geschäftszeichen und der Behörde, von mindestens einer bereits erlassenen rechtskräftigen bzw. rechtswirksamen Entscheidung, in einem gleichgelagerten Fall.

Für die hinreichende Beantwortung der gestellten Fragen möchte ich mich bei Ihnen schon jetzt bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

23.01.2013 | 20:59

Antwort

von


(1706)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 75b LBG NRW regelt dazu, ich zitiere:

"Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit dem letzten Dienstvorgesetzten anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Tätigkeiten, die bei aktiven Beamten als Nebentätigkeiten nicht genehmigungspflichtig wären.

Die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden."

Dem Grunde nach ist also eine Anmeldung möglich, es kommt aber auf die nachfolgende Umstände an:

1.
Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. Jede Genehmigung ist zu befristen; die Frist darf längstens fünf Jahre betragen. Der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist schriftlich vorzulegen.

Er muss Angaben enthalten über

1. Art und Dauer der Nebentätigkeit,
2. den zeitlichen Umfang in der Woche,
3. den Auftraggeber und
4. die Höhe der zu erwartenden Vergütung (§ 11).

Der Beamte hat nachträgliche Änderungen der im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben unverzüglich schriftlich anzuzeigen, & Nebentätigkeitsverordnung der Beamten NRW.

Gleiches gilt hinsichtlich der Anzeige von nicht genehmigungspfichtigen Nebentätigkeiten, was die obigen Angaben anbelangt.

Höchstgrenzen gibt es für die Vergütungen aber nicht, wenn keine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst stattfindet.

Möglicherweise wäre aber andere Einnahmen bei Ihrer Beamtenversorgung entsprechend zu berücksichtigen und anzurechnen.

2.
§ 53 BeamtVG - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen - regelt dazu:

"(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, [...]."

3.
Dieses ist nicht zu befürchten, solange keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt sind, was aber schon vorab bei der Anzeige der Nebentätigkeit geprüft würde.

Denn Sie müssten schon wieder dienstfähig werden und Ihre erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 13:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die ausführliche und gutverständliche Beantwortung meiner Fragen bedanken. Sicherlich sind die mir übermittelten Informationen sehr nützlich.

Allerdings darf ich Sie noch höflich bitten, mir die in diesem Zusammenhang stehende weitere Frage,zu Ziffer 3)zu beantworten. Darum darf ich Sie kurz zitieren: „Dieses ist nicht zu befürchten, solange keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt sind, was aber schon vorab bei der Anzeige der Nebentätigkeit geprüft würde. Denn Sie müssten schon wieder dienstfähig werden und Ihre erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis beantragen."

Ist Ihnen bereits eine gleichgelagerte Fallentscheidung aufgrund des von mir geschilderten Sachverhalts bekannt geworden, bei dem es zu einer rechtskräftigen bzw. rechtswirksamen gerichtlichen Entscheidung gekommen ist? Höflich bitte ich in diesem Fall um die Bekanntgabe des entsprechenden Geschäftszeichen und der Behörde, von der die entsprechende Entscheidung erlassen wurde.

Für Ihre weiteren Bemühungen möchte ich mich bei Ihnen ebenfalls bedanken.

Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 14:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Da habe ich keinerlei Erkenntnis, was eine Rechtsprechung betrifft, dieses auch derart gesetzlich schon geregelt ist, dass Sie einen eigenen Antrag zur erneuten Berufung stellen müssten.

Aber (das hatte ich leider erst übersehen, weshalb ich höflich um Nachsicht bitte:

Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.

Dieses gilt auch für Landesbeamte des Landes NRW, auch wenn diese Regelung nur im Beamtenstatusgesetz steht.

Weiter ist bestimmt:

Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.

Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.

Dieses gilt unabhängig von einer Nebentätigkeit im Ruhestand, wenn Sie wieder dienstfähig werden sollten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2013 | 19:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Diese Beratung ist wirklich 1 A! Ein sehr kompetenter und sehr freundlicher Rechtsanwalt! Ebenfalls wurde die Beantwortung der gestellten Fragen - auch der Nachfrage - umgehend und ohne jegliche Verzögerung absolut verständlich und ausführlich beantwortet. DIESER RECHTSANWALT IST ABSOLUT EMPFEHLENSWERT! GERNE JEDERZEIT WIEDER!!!

Freundliche Grüße nach Stuttgart und nochmals besten Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich danke Ihnen sehr für Ihre freundliche Bewertung!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2013
5/5,0

Diese Beratung ist wirklich 1 A! Ein sehr kompetenter und sehr freundlicher Rechtsanwalt! Ebenfalls wurde die Beantwortung der gestellten Fragen - auch der Nachfrage - umgehend und ohne jegliche Verzögerung absolut verständlich und ausführlich beantwortet. DIESER RECHTSANWALT IST ABSOLUT EMPFEHLENSWERT! GERNE JEDERZEIT WIEDER!!!

Freundliche Grüße nach Stuttgart und nochmals besten Dank!


ANTWORT VON

(1706)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht