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Fragen zu notariellem Vertrag über nachehelichen Unterhalt

02.09.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:13

Hallo Allerseits,

bei mir besteht folgende Situation:

Meine Frau hat sich Mitte 2006 von mir getrennt. Die Scheidung ist seit September 2007 rechtskräftig. Unsere gemeinsame Tochter lebt bei meiner Exfrau.

Wir haben sämtliche Regelungen (eig. Wohnung, Hausrat usw.) in einem notariellen Vertrag geregelt.

Hierbei wurde auch eine mtl. Unterhaltszahlung an meine Exfrau vereinbart. Diese Regelung wurde ohne eine Befristung und ohne die Vereinbarung von Bedingungen vorgenommen. Sie gilt also im Moment unbefristet. Mittlerweile sehe ich dies als einen Fehler an, da sich die Situation mittlerweile grundlegend geändert hat.

Meine Exfrau lebt mit einem neuen Lebenspartner zusammen, dieser ist jedoch in ihrer Wohnung polizeilich nicht gemeldet. Meine Ex erwartet noch in diesem Jahr ein Kind von diesem Lebenspartner. Soweit ich weiß ist aber nicht an Heirat gedacht.

Für mich war immer klar dass ich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres unserer gemeinsamen Tochter den nachehelichen Unterhalt an meine Exfrau in vereinbarter Höhe zahlen werde, anschließend aber eine Änderung der Vereinbarung getroffen werden soll, weil meine Ex ja dann spätestens einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen muss.

Durch den Umstand, dass sie jetzt Nachwuchs erwartet, ändert sich aber doch die Situation dahingehend, dass sie nun bald gar keiner Beschäftigung nachgehen kann, dafür aber ja ihr neuer Lebenspartner unterhaltsrechtlich verantwortlich ist. Würde es also keinen Nachwuchs geben, könnte sie auch vollzeitig einer Beschäftigung nachgehen.

Für mich stellt sich nun die Frage welche Möglichkeiten bestehen aus der getroffenen Vereinbarung (Vertrag) über den Unterhalt heraus zu kommen. Ich muss ja davon ausgehen, dass meine Exfrau mit einer Kündigung etc. sicher nicht einverstanden sein wird.

Es handelt sich hierbei ja in jedem Fall um einen Vertrag zwischen ihr und mir (Hinweis: Der Vertrag unterliegt keiner Vollstreckbarkeit und war auch im Scheidungsverfahren kein Thema).

Falls ich einfach nicht mehr zahle wird sie sich in jedem Fall auf den Vertrag berufen. Für mich hingehend besteht in ihrer neuen Beziehung eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit bald einem gemeinsamen Kind. Es gibt auch Indizien wonach sich der neue Partner teilweise in die Erziehung meiner Tochter einmischt.

Falls dies aber trotzdem noch keine verfestigte Lebensgemeinschaft sein sollte, weil sie z.B. noch keine 3 Jahre besteht, stellt sich alternativ die Frage nach einer Neufestsetzung/Berechnung der mtl. Unterhaltszahlungen auf der Basis einer fiktiven Vollzeitbeschäftigung ab dem Zeitpunkt in dem unsere gemeinsame Tochter das 16. Lebensjahr vollendet.

Oder sind etwa ganz andere Berechnungen anzustellen, weil es 2 Unterhaltspflichtige gibt? (Aufstockungsunterhalt durch mich, Betreuungsunterhalt wegen dem Kind vom neuen Lebenspartners).

Kann es außerdem sein, dass sich auch das neue Unterhaltsrecht seit 2008 auf die Zahlung auswirkt? Nach dieser ist ja beim nachehelichen Unterhalt auf andere Grundsätze abzustellen!

Ich hoffe hierzu kann mir hier jemand weiterhelfen.

02.09.2008 | 12:29

Antwort

von


(2272)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie neben der notwendigen Abänderung auch über eine Anfechtung der Vereinbarung nachdenken müssen, da der Notar offenbar das neue Unterhaltsrecht nicht berücksichtigt hat.

Entscheidend ist aber der genaue Wortlaut der Vereinbarung, so dass es einer weitergehenden Prüfung unbedingt bedarf.

Nach erfolgter Anfechtung müsste dann eine völlig neue Unterhaltsberechung anhand der konkreten Zahlen vorgenommen werden, wobei Sie dann in der Tat zwei Unterhaltspflichtige berücksichtigen müssen, und sich sicherlich auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft auswirken wird. Denn dabei kommt es auf die Gesamtumstände und nicht etwa die polizeiliche Meldung an. Wesentlich wird sein, wie die Ex-Frau und ihr Partner auftritt und ob sie füreinander einstehen.


Daher sollten Sie zeitnah die getroffene Vereinbarung prüfen und dann die weiteren Schritte einleiten lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2008 | 14:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, die Vereinbarung lautet wie folgt:

Herr xxx verpflichtet sich, ab dem 01.xx.2007 an seine Ehefrau, Frau xyz, einen jeweils bis zum 3. eines jeden Monats im Voraus fälligen Getrenntlebenunterhalt und nachehelichen Unterhalt in Höhe von mtl. _________ zu bezahlen.

Die Zahlungsverpflichtung wurde von den Beteiligten aufgrund des derzeit bestehenden Arbeitsverhältnis der Ehefrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Std vereinbart und auch aufgrund der Tatsache, dass das gemeinsame Kind bei der Ehefrau wohnt und das Kindergeld an die Ehefrau ausbezahlt wird.

Unabhängig von der gesetzlichen Regelung verzichten die Beteiligten gegenseitig auf darüber hinausgehende nacheheliche Unterhaltsansprüche, gleich in welchen Lebenslagen oder unter welchen Umständen, auch veränderten, auch immer.



Nun dazu die Frage/n: Wird beim Begriff füreinander einstehen (Zitat aus ihrer ursprünglichen Antwort) in bezug auf den neuen Lebenspartner immer noch von heute total aus der Mode gekommenen Dingen wie einem gemeinsamen Konto ausgegangen, denn das haben sie sicherlich nicht? Nach außen hin treten sie in jedem Fall als Paar auf. Evtl. bekommt das Kind sogar seinen Familiennamen

In der Regelung (sh. Vereinbarung) wird von dar überhinausgehenden UH-Ansprüchen gesprochen. Nach meinem Rechtsempfinden kann es aber ohne weiteres zu niedrigeren Ansprüchen kommen, da dies ja keine darüber hinausgehenden sind.
Liege ich da richtig und ist der Vertrag deshalb ohne Schwierigkeiten anpassbar?

Und letztliche wie verhält es sich denn wenn sich meine Einkommenssituation inzwischen verbessert hat. Gilt der Vertrag oder kann die EX eine Neuanpassung unabhängig von dem restlichen Sachverhalt verlangen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2008 | 08:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte haben Sie dafür Verständnis, dass im Rahmen der ERSTberatung auf dieser Plattform hier nicht der Vertrag inhaltlich zu diesem Einsatz geprüft werden kann; ich verweise insoweit auf die Nutzungsbedingungen.


Das gemeinsame Konto ist nicht Voraussetzung: Hier ist zu prüfen, ob die Beiden ähnlichen einem Ehepaar nach außen auftreten (was man nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bejahen kann) und sich auch in Notsituation gegenseitig unterstützen wollen, was wohl ebenfalls angesichts eines gemeinsamen Kindes zu bejahen sein wird.

Wird der Vertrag hier vermutlich wirksam angefochten werden können, käme es dann aber zu einer völlig neuen Berechnung, so dass bei einem wesentlich höheren Einkommen Ihrerseits es auch durchaus möglich ist, dass dann ein höherer Anspruch besteht. Allerdings ist dieser Anspruch nicht losgelöst vom restlichen Sachverhalt zu berechnen; es hat immer eine Gesamtschau zu erfolgen.

Beachten sollten Sie auch eine eventuelle Haftung des Notars, der die damals bekannten Änderungen offenbar überhaupt nicht berücksichtigt hat. Hier hätte dann zumindest eine zeitliche Begrenzung erfolgen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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