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Fragen zu Wahlen bei der Generalversammlung

18.03.2011 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Guten Tag!

Ich habe einige Fragen zum Thema Wahlen unseres Vereins. In unserer Satzung steht hierzu:


(2.) Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig, wenn sie unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 8 Tage vorher schriftlich einberufen ist. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


(3.) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur mit Unterstützung von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Beratung und Beschlussfassung gelangen.

Nun meine Fragen:

- Es ist ein Antrag zur Tagesordnung auf geheime Wahlen eingegangen. Benötigt er nun die 2/3-Mehrheit von der in der Satzung die Rede ist oder nur eine einfache Mehrheit? Ist das überhaupt ein Antrag zur Tagesordnung? Früher wurden solche Anträge auch unmittelbar in unseren Versammlungen gestellt und mit einfacher Stimmenmehrheit darüber entschieden.

- Sind minderjährige wahlberechtigt und wenn ja, wie muss das ablaufen? Bisher sind sie bei uns nicht als wahlberechtigt deklariert worden.

- Ein Vorstandsmitglied bekleidet zurzeit einen Posten und möchte bei der Versammlung für einen anderen Posten kandidieren. Muss dieses Vorstandsmitglied zunächst von dem alten Posten zurücktreten bevor es für den neuen Posten kandidieren kann? (Bisher wurde das bei uns nicht so gehandhabt, da wurde jemand aufgestellt und wenn er gewählt wurde, dann wurde eben eine weitere Neuwahl für diesen Posten notwendig).

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

-- Einsatz geändert am 18.03.2011 10:42:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Eine gesetzliche Formder Abstimmung einer Mitgliederversammlung gibt es nicht. Welche Form (mündlich, schriftlich, geheim) zu beachten ist, kann zunächst durch die Satzung bestimmt werden. Bei Schweigen der Satzung, wie offensichtlich in Ihrem Fall, entscheidet der Versammlungsleiter über die Form der Abstimmung, vgl BGHZ 52, 297, 301 = NJW 1970, 46 betr Rechtsanwaltskammer; BGHZ 84, 209, 219 = NJW 1984, 1038 betr bergrechtliche Gewerkschaft; BGH NJW 1989, 1150, 1151;. Die Form der Abstimmung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Dies ist offenbar in der Vergangenheit in Ihrem Fall geschehen.

Dagegen existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass die Abstimmung auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder schriftlich oder mit verdeckten Stimmzetteln erfolgen muss.

Da der Antrag ggfs. zweideutig ist, würde ich vorschlagen wie folgt zu verfahren: Im Rahmen der Versammlung ist zu erfragen, ob ein Antrag zur Tagesordnung auf Änderung der Satzung in Bezug auf die Abstimmungsform gemeint war. Wird dies bejaht, so sollte die Mitgliederversammlung laut Abs. 3 der zitierten Satzungsnorm verfahren.
War keine Satzungsänderung gewollt sondern nur eine geheime Abstimmung in der besagten Mitgliederversammlung, so entscheidet der Versammlungsleiter oder die Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss (so wie in der Vergangenheit).

Es lässt sich also hier nicht abschließend klären, ob es sich um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt handelt oder nicht. Aus meiner Sicht wäre dies aber allenfalls so, wenn auch die Satzngsänderung gewollt wäre oder zumindest auch zukünftige Abstimmungen betroffen sein sollen. Andernfalls geht es nur um nachrangige Formalitäten.

Sollen Minderjährige wahlberechtigt sein, so empfiehlt sich dies in die Satzung mit aufzunehmen. Selbst bei Aufnahme einer solchen Regelung in die Satzung bleibt jedoch Voraussetzung für die Wirksamkeit der Stimmabgabe, dass die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen entweder pauschal die Zustimmung zur Stimmabgabe erteilen (etwa bei Beitritt) oder aber gesondert für jeden Wahlgang bzw. jede Mitgliederversammlung die Zustimmung erteilen.

Denn nach den gesetzlichen Regelungen hängt das Stimmrecht Minderjähriger von dem Einverständnis (das bedeutet der Billigung der Stimmabgabe vorher) oder der Genehmigung (das bedeutet der nachträglichen Billigung der Stimmabgabe) ab. Hierbei wäre weiter zu differenzieren ob es sich bei den minderjährigen um geschäftsunfähige Minderjähriger (bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres) oder um beschränkt geschäftsfähiger minderjährige (ab vollendeten siebten Lebensjahr bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres) handelt. Es empfiehlt sich wegen der Komplexität daher im Ergebnis eine Satzungsänderung.

Auch die Frage, wie ein Wechsel von Vorstandsmitgliedern auf andere Vorstandsposten zu handhaben ist, muss maßgeblich unter Betrachtung der Satzung beantwortet werden. Regelt die Satzung hierzu nichts, ist zweierlei denkbar: Regelt die Satzung zumindest, dass Vorstandsmitglieder in Personalunion mehrere Posten bekleiden können, so dürfte die Wahl des Vorstandsmitglieds auf einen anderen Posten zur Folge haben, dass das Vorstandsmitglied nunmehr zwei Posten bekleidet. In einem solchen Fall wäre vor der Neuwahl
für den "alten" Vorstandsposten ein Ausscheiden des bisherigen Inhabers aus der Position notwendig.

Gleiches gilt, wenn sich ergibt, dass ein Nebeneinander mehrerer Vorstandsposten in Ihrem Verein nicht möglich ist. Denn dann wäre die Wahl auf einen neuen Posten ohne vorherige Amtsniederlegung/Abberufung ungültig.

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2011 | 12:17

Bezüglich des Wahlrechts der Minderjährigen möchten einige Erwachsene zur Durchsetzung ihrer Vorstellung von Besetzung des Vorstandes ihre und andere Kinder mit wählen lassen. Wir würden gern wissen, ob die Versammlung darüber entscheiden kann, ob das so gehandhabt werden soll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2011 | 12:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits in der Ausgangsantwort mitgeteilt, bestehen grundsätzlich gegen des Wahlrechts der Minderjährigen keine Bedenken. Jedoch müssten in jedem Fall die Regularien eingehalten werden, die den minderjährigen eine solche Wahl gestattet. Das Augenmerk muss also insbesondere auf die ordnungsgemäße Aufnahme der minderjährigen Vereinsmitglieder und die Ausgestaltung von deren Wahlrecht gelegt werden.

Die Versammlung könnte insofern beteiligt sein, als dass die Aufnahme neuer Mitglieder mitunter durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden muss. Gibt es eine solche Voraussetzung in ihrem Verein auch, könnte die Mitgliederversammlung quasi mittelbar die Interessen einiger Erwachsener unterlaufen.

Sind die Minderjährigen bereits Mitglieder des Vereins und schränkt die Satzung des Vereins das vorhandene Recht nicht dahingehend ein, dass lediglich volljährige Mitglieder ein Stimmrecht haben, so dürften die Ausführungen in der ersten Beantwortung gelten.

Ich empfehle Ihnen, bei weiteren Zweifeln einen Anwalt mit der genauen Prüfung der Vereinssatzung und ihre Fragen zu beauftragen, da im Rahmen dieser Erstberatung keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können. Hierzu wäre die Einsichtnahme in die vollständige Vereinssatzung notwendig.
___

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