Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fragen zu Vertrag freier Mitarbeiter / Kundenschutz


29.11.2013 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin selbständig als Webagentur, möchte aber auch Auftragsarbeiten für andere Agenturen erbringen. Nun hat mir eine Agentur einen Vertrag über freie Mitarbeit geschickt, in dem der folgende Paragraph enthalten ist:

§ 8 Wettbewerbsverbot und Kundenschutz

Absatz 1 ist auf meinen Wunsch schon im Vertrag durchgestrichen worden. Zählt ein durchstreichen, damit der Absatz ungültig ist?

(1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages nicht für andere Auftraggeber tätig zu sein, die in ihrer Stilrichtung und Arbeitsweise sowie aufgrund ihres Kun-denkreises und/oder ihres geographischen Wirkungsbereiches unmittelbare Konkurrenten des Auftraggebers sind. In Zweifelsfällen hat sich der freie Mitarbeiter mit dem Auftraggeber abzu-stimmen.

(2) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von fünf Jahren nach jeweiliger Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung den/die Namen des/der Kunden oder kundenbezogenen Daten in keiner Weise für sich zu verwenden. Der freie Mitarbeiter wird die ihm überlassenen Unterlagen ausschließlich für die Zwecke des Auftraggebers und seines Kunden verwenden sowie diese und die hieraus erlangten Kenntnisse nicht zur Herstellung / zur Erbringen gleicher oder ähnlicher Produkte / Leistungen verwerten.

Fünf Jahre finde ich viel zu hoch. Gibt es hier gesetzliche Einschränkungen?

Zu den gleichen Produkten/Leistungen:
Bsp A: Ich entwickle im Namen des Auftraggebers für seinen Kunden (Stadtwerke) einen Strompreisrechner, darf ich nun bei meinem eigenen Kunden (anderes Stadtwerk) keinen Strompreisrechner mehr einbauen?

Bsp B: Mein Auftraggeber hat die Idee, eine Zeiterfassungssoftware zu entwickeln und beauftragt mich damit zum Beispiel das Design zu machen, oder am Konzept mitzuentwickeln, oder bestimmte Teile der Software zu programmieren. Somit dürfte ich keine eigene Zeiterfassungssoftware erstellen, auch nicht zum Beispiel als Auftragsarbeit für einen anderen Kunden, der genau so eine Funktion wünscht?

Dies alles gilt soweit ich verstanden habe aber nur, wenn ich einen Auftrag vom Auftraggeber annehme?
Wenn er mir die bloße Idee für die Software äußert und von mir ein Angebot möchte, dann kann ich ablehnen und trotzdem meine eigene Software erstellen?!

(3) Er verpflichtet sich insbesondere während der Dauer von fünf Jahren nach Beendigung dieses Vertrages nicht selbst zu Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar noch über Dritte für Sie tätig zu werden. Das beinhaltet, Aufträge nicht direkt zu akquirieren, auch wenn die Aufträge erst nach Beendigung des Mitarbeitervertrags ausgeführt werden.

Wieder die fünf Jahre Zeitraum. Das ist mir wesentlich zu lang. Ich dürfte für den gleichen Kunden falls dieser noch bei einer anderen Agentur Kunde ist, die mich dann beauftragt, keine Tätigkeit erbringen?

(5) Für jede der Zuwiderhandlungen ist durch den freien Mitarbeiter wahlweise eine Konventional-strafe in Höhe von 12.500 € pauschal oder 50% der getätigten Umsätze des Auftraggebers mit diesem Kunden in den letzten drei Jahren an den Auftraggeber zu entrichten. Das Wahlrecht liegt beim Auftraggeber. Das Recht des Auftraggebers, gegen entsprechenden Nachweis Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Diesen ganzen Absatz finde ich ziemlich heftig, ist das so zulässig? Was wäre, wenn ich meine Selbständigkeit beende und dann für einen der Kunden des Auftragsgebers als Angestellter tätig werden möchte?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Durchstreichen einer Passage reicht, wobei Sie darauf achten sollten, dass auf allen Exemplaten der Passus gestrichen ist, da ansonsten behauptet werden könnte, dass das Streichen nachträglich erfolgt ist.

(2)
Nein; eine gesetzliche Einschränkung gibt es nicht - die Klausel ist frei verhandelbar.
Und richtig; Sie dürfen dann nicht für die Konkurrenz ein ähnliches Produkt erstellen.
Das Erstellen eigener Software unter Ausnutzung einer fremden Idee wird dann sicherlich nicht nur vertragliche Abwehransprüche auslösen, sondern vermutlich auch weitergehende Schritte des tatsächlichen Urhebers herausfordern.

(3)
Die Klausel ist unwirksam, da sie einem Berufsverbot ohne Ausgleichszahlung nachkommt.

(5)
Die Zulässigkeit dürfte dann zu verneinen sein, wenn ihnen keine Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Auch für Ihre Tätigkeit als Angestellter wird dann nichts anderes gelten.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2013 | 17:48

Sehr geehrter Herr Bohle,

Sie schreiben, dass die Klausel 3 unwirksam ist weil es einem Berufsverbot gleichkommt. Stimmt dies wirklich, da es ja nur verbietet, die Kunden des Auftraggebers zu akquirieren?

Sie sind leider nicht auf meine Frage zu (2) eingegangen:
Wenn er mir die bloße Idee für eine Software äußert und von mir ein Angebot möchte, dann kann ich ablehnen und trotzdem meine eigene Software erstellen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 18:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der Klausel dürfen Sie nicht tätig werden, ohne dafür einen angemessenen Ersatz zu bekommen.

Wenn Sie schon mit Beispielen arbeiten stellen Sie sich einmal vor, dass der Auftraggeber Ihnen einen wichtigen Grund für eine frsitlose Vertragskündigung liefert. Laufende Projekte bei Kunden dürften Sie dann nicht mehr betreuen, obwohl das Verschulden nicht bei Ihnen, sondern dem Auftraggeber liegt. Somit hätten Sie dann auch zunächst keine Einnahmen, da Sie ja nicht weiter tätig werden dürften. Und das gilt auch bei völlig neuen Kunden, solange das Produkt eben identisch ist.

Also ich bezeichne das mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein verkapptes Berufsverbot.


Auf die Frage (2) bin ich schon eingegangen; versehentlich werden Sie es überlesen haben:

"Das Erstellen eigener Software unter Ausnutzung einer fremden Idee wird dann sicherlich nicht nur vertragliche Abwehransprüche auslösen, sondern vermutlich auch weitergehende Schritte des tatsächlichen Urhebers herausfordern."

Nutzen Sie also die Idee aus, um darauf die eigene Software aufzubauen, dürfen Sie es nicht.

Das wäre nur dann möglich, wenn eine eigene geistige Leistung hinzukommt. Ihre Frage war aber auf das Ausnutzen der Idee ausgerichtet - daher vorsorglich nochmals ganz deutlich: Die fremde Idee zu nutzen dürfen Sie dann nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER