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Fragen zu Verhältnis bei Hartz 4-Bezug

03.07.2008 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin bezieht ALG II (Hartz 4), ich selbst bin berufstätig, wir wohnen nicht zusammen, sondern haben getrennte Wohnungen und nun stellen sich uns einige Fragen:
- gibt es ein Beschränkung der Anzahl wechselseitiger Besuche (mit Übernachtungen)?
- ist es möglich gemeinsam einzukaufen um danach auch zusammen zu kochen ?
- Darf man seinem Partner einen Wohnungsschlüssel aushändigen?
- Darf meine Freundin, da Sie keine Waschmaschine besitzt, Ihre Wäsche in meiner Maschine bei mir zu Hause waschen ?
- Darf meine Freundin von mir Geschenke annehmen (Höchstbetrag)?
- Darf ich meine Freundin mit Ihren Einkäufen nach Hause fahren?
- Darf ich meine Freundin zu Terminen bei der Arbeitsagentur begleiten (Arbeitsamt weiß durch frühere Begleitung zu solchen Terminen, dass ich der Freund bin)?

Oder gibt es bei o.g. Punkten bereits den Konflikt, dass die Arbeitsagentur dies als Bedarfsgemeinschaft werten könnte?

Die gesetzliche Definition (SGB II) zur Bedarfsgemeinschaft ist mir bereits bekannt, leider sind die o.g. konkreten Punkte darin nicht behandelt.

Das war es dann auch schon-
Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.
Mit freundichen Grüßen

03.07.2008 | 13:55

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderen Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei der Frage, ob die Arge von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen darf, ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Kriterien hierfür sind unter anderem, ob Partner seit länger als einem Jahr zusammenleben, mit einem Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige versorgen oder sie befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu Verfügen (§ 7 Abs.3a SGB II ). Letztlich wird es in Ihrem Fall vor allem darauf ankommen, wer von Ihnen wo nachweisbar seinen Lebensmittelpunkt hat. Sicherlich ist es nicht möglich, dass sich beide Partner überwiegend in einer Wohnung aufhalten, die meisten Übernachtungen zusammen verbringen etc. 1-2 Übernachtungen in der Woche dürften aber eigentlich kein Problem darstellen.

Selbstverständlich können Sie zusammen einkaufen gehen (wobei dann möglicherweise zu klären wäre, wer was bezahlt), Ihre Freundin mit den Einkäufen nach Hause zu fahren oder bei Terminen zur Arbeitsagentur zu begleiten. Allerdings könnten die Mitarbeiter bei letzterem durchaus misstrauisch werden. Sie sollten hier sehr vorsichtig sein. Solche Dinge werden bisweilen in den Akten notiert.

Bei der Annahme von Geschenken kommt es ganz auf den Gegenstand und den Wert an. Bei größeren Anschaffungen oder Geldgeschenken könnte dies ein Problem werden, da sie verpflichtet ist, gerade Geldgeschenke anzugeben.

Bzgl. des Wohnungsschlüssels können Sie ihr meines Erachtens einen solchen überlassen, müssen aber weiterhin ggf. dafür Sorge tragen beweisen zu können, dass Ihre Freundin diesen kaum oder nur in Notfällen nutzt. Dies könnte möglicherweise wiederum ein Anzeichen für die objektive Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bilden. Gleiches gilt für die Waschmaschine.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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