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Fragen zu Scheidungsrecht

| 29.01.2011 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:15

Ich bitte darum vorzugsweise von einem männlichen Anwalt beraten zu werden.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Wunsch nicht um einen diskriminierenden Aspekt handelt.

Beschreibung der Situation:
Ich bin seit 1994 verheiratet und habe Kinder mit meiner Frau. Ich befinde mich im s. g. Trennungsjahr. Dieses Trennungsjahr endet Ende März dieses Jahres.

Ca. 2 Wochen nach der Trennung drohte mir meine Frau (ohne Zeugen), dass sie sich in eine psychatrische Klinik einweisen lassen würde und ich eine Scheidung vergessen könne.
Gesagt getan, nach mehreren Wochen, am Geburtstag Ihrer Tochter (unehelich, ich bin nicht der Vater) ließ sie sich tatsächlich einweisen und informierte das Jugendamt um die Kinder in ein Heim einliefern zu lassen.

Seit dieser Zeit befindet sich meine Frau sporadisch in psychatrischer Behandlung (Sie versäumt vermutlich immer wiedeer absichtlich die verschriebenen Medikamente einzunehmen (weil Sie Medikamente hasst)).

Vor der Trennung war keine Beeinträchtigung Ihres Geisteszustandes zu bemerken.

Ich zahle zur Zeit Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt bzw. Trennungsunterhalt.

Wir besitzen ein gemeinames Haus das noch Schulden hat (beide im Grundbuch eingetragen).

Meine Frau geht seit Geburt der Kinder nicht mehr arbeiten (ca. 16 Jahre).

Für meine Frau existiert eine von richterlicher Seite angeordnete Betreuung.

Ich habe mich einer neuen Partnerin zugewandt, die ich auch heiraten möchte.

Die Scheidung soll mit Ende des Trennungsjahres Ende März eingereicht werden.

Ich habe zu der oben beschriebenen Situation folgende Fragen:
1. Besteht das Risiko, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation meiner Frau keine Scheidung ausgesprochen wird? Wenn ja, wie hoch ist dieses Risiko? Was kann man dagegen tun?

2. Kann man den Zugewinnausgleich unabhängig von dem Scheidungstermin später regeln?

3. Kann man die Trennung des Hausrates ebenfalls nach der eigentlichen Scheidung regeln?

4. Wenn die Fragebögen des Versorgungsausgleiches (vom Familienrichter) nicht von meiner Frau bearbeitet werden um die Scheidung zu verzögern. Was kann man dagegen tun?

5. Kann man zur Berechnung des Unterhaltes nach der Scheidung noch Zinsen für die Hypothek des Hauses zur Anrechnung auf das Gehalt ansetzen?

6. Welche Kosten (Versicherungen (Lebensversicherung, Haftplicht, Rechtsschutz, Hausrat), laufende Kosten für neuen Wohnung (Miete, Strom, Wasser, Gas), Darlehen für Auto etc.) können nach der Scheidung noch auf das Gehalt angesetzt werden bevor der Kindesunterhalt und der Ehegattenunterhalt berechnet werden?

7. Meine Tochter besucht z. Zt. eine spezielle Schule wegen Legastenie (seit ca. 1 Jahr). Kosten pro Monat ca. 190 €. Kann ich verlangen, dass dieser Betrag zur Hälfte von meiner Frau aus dem Unterhalt getragen wird (vor und nach der Scheidung)? In wie weit muss ich in Zukunft zustimmen, dass meine Tochter diese Schule weiter besucht?

8. Wie wird im Zugewinnausgleich eine Schenkung (Haus) vor der Hochzeit berücksichtigt, welches nach der Hochzeit verkauft wurde und der Erlös zur Tilgung einer Teilhypothek für das gemeinsame neue Haus genutzt wurde?

Für die Bantwortung der Fragen bedanke ich mich recht herzlich im voraus.

29.01.2011 | 20:52

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

1. Besteht das Risiko, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation meiner Frau keine Scheidung ausgesprochen wird? Wenn ja, wie hoch ist dieses Risiko? Was kann man dagegen tun?

Die Wahrscheinlichkeit ist ausgesprochen gering, auch wenn Ihre Sachverhaltsschilderung darauf schließen lässt, dass Ihre Ehefrau es Ihnen nicht einfach machen wird mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens.
Die Scheidung würde nur dann aufgrund des gesundheitlichen Zustandes Ihrer Ehefrau nicht ausgesprochen werden, wenn dies eine unzumutbare Härte darstellen würden. Im Prinzip müsste für den Fall des Ausspruch der Scheidung akute Suizidgefahr auf seiten Ihrer Ehefrau bestehen, was allerdings durch ärztliches Gutachten auch nachgewiesen werden müsste. Zudem müsste sich Ihre Ehefrau nachweislich in ärtzlicher Behandlung befinden, um den Gesundheitszustand so zu verbessern, dass eine Scheidung möglich wird.

Geregelt ist dies in § 1568 BGB . Allerdings ist die Härteklausel nach § 1568 BGB die absolute Ausnahme.

§ 1568 BGB steht der Scheidung nur dann entgegen, wenn objektivierbare außergewöhnliche Umstände auf seiten des insoweit beweisbelasteten scheidungsunwilligen Ehepartners vorliegen, welche insbesondere bei Bestehen einer psychischen Ausnahmesituation mit dem Verlust der Steuerungsfähigkeit und der damit einhergehenden Gefahr von Kurzschlußreaktionen bis hin zu der Gefahr einer Fremd- oder Selbsttötung gegeben sein können.
OLG Karlsruhe FuR 2000, 430

Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon nicht auszugehen.

Darüber hinaus müssen Sie auch keine 3jährige Trennungsezit befürchten, wenn Ihre Ehefrau der Scheidung nicht zustimmen sollte. Sie müssen in diesem Fall nur die Trennung begründen, es ist hier ausreichend, dass Sie eine neue Beziehung aufgenommen haben. Das Gericht würde also auch in diesem Fall die Scheidung aussprechen.

2. Kann man den Zugewinnausgleich unabhängig von dem Scheidungstermin später regeln?

Ja, der Zugewinnausgleich kann auch nach der Scheidung geregelt werden, solange kein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens einen entsprechenden Antrag im Scheidungsverbund stellt.

3. Kann man die Trennung des Hausrates ebenfalls nach der eigentlichen Scheidung regeln?

Auch die Teilung des Hausrates ist nach der Scheidung noch möglich, sollte dann aber zeitnah einer Regelung zugeführt werden, da nach einer gewissen Zeit eine Verwirkung eintreten kann.

4. Wenn die Fragebögen des Versorgungsausgleiches (vom Familienrichter) nicht von meiner Frau bearbeitet werden um die Scheidung zu verzögern. Was kann man dagegen tun?

Das Gericht setzt mit der Übersendung der Fragebögen zum Versorgungsausgleich den Parteien eine Frist zur Rückgabe derselben. Wirkt ein Ehegatte nicht mit, so wird das Gericht dann einen Zwangsgeldbeschluss erlassen, der nur aufgehoben wird, wenn derjenige Ehegatte seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Bei Ihrer Ehefrau dürften aufgrund Ihrer Schilderung ja eigentlich nur die Kindererziehungszeiten zu klären sein, falls dies bislang nicht erfolgt ist.
Hierneben haben Sie auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Ihrer Ehefrau, dies ist ein gesondertes familiengerichtliches Verfahren. Dieses Verfahren führt zu einem entsprechenden Beschluss, der dann allerdings auch wieder vollstreckt werden müsste.

5. Kann man zur Berechnung des Unterhaltes nach der Scheidung noch Zinsen für die Hypothek des Hauses zur Anrechnung auf das Gehalt ansetzen?

Wenn Sie nach der Scheidung weiterhin die gemeinsame Immobilie bewohnen, so wird Ihnen einerseits der sog. Wohnvorteil für das "kostenlose" Wohnen in der eigenen Immobilie auf Ihr Einkommen hinzugerechnet. Hiervon in Abzug können Sie dann wiederum die Hypothekenzinsen bringen. Sollten Sie nicht mehr in der Immobilie wohnen, so wird kein Wohnvorteil hinzugerechnet. Auf jeden Fall aber die Hypothekenzinsen als ehebedingte Verbindlichkeit in Abzug gebracht.

6. Welche Kosten (Versicherungen (Lebensversicherung, Haftplicht, Rechtsschutz, Hausrat), laufende Kosten für neuen Wohnung (Miete, Strom, Wasser, Gas), Darlehen für Auto etc.) können nach der Scheidung noch auf das Gehalt angesetzt werden bevor der Kindesunterhalt und der Ehegattenunterhalt berechnet werden?

Von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen können Sie entweder die 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Abzug bringen. Alternativ können Sie auch 0,30 € je gefahrenen Kilometer zur Arbeit in Ansatz bringen. Mit der Kilometerpauschale wäre dann aber die Finanzierung Ihres Autos mit abgegolten. Hier müssen Sie berechnen, welche Variante für Sie die Günstigste ist. Dies hängt naturgemäß von der Höhe der Finanzierungsrate des Fahrzeuges ab.

Neben den vorstehenden Positionen können dann lediglich Vorsorgeaufwendungen für das Alter berücksichtigt werden. Ein gängiger Richtwert für eine Altersvorsorge sind 4 % Ihres monatlichen Einkommens.

Weitere Versicherungsbeiträge finden keine Berücksichtigung.

7. Meine Tochter besucht z. Zt. eine spezielle Schule wegen Legastenie (seit ca. 1 Jahr). Kosten pro Monat ca. 190 €. Kann ich verlangen, dass dieser Betrag zur Hälfte von meiner Frau aus dem Unterhalt getragen wird (vor und nach der Scheidung)? In wie weit muss ich in Zukunft zustimmen, dass meine Tochter diese Schule weiter besucht?

Die Kosten der Schule stellen Mehrbedarf für Ihre Tochter im Unterhaltsrecht dar. Grundsätzlich haften beide Elternteile für den Mehrbedarf entsprechend dem Einkommen. Ob Ihre Ehefrau hieran zu beteiligen wäre, hängt dann maßgeblich von der Höhe des Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalts ab. Beim Mehrbedarf greift allerdings der sog. große Selbstbehalt von 1.150 €. Sollte also Ihre Ehefrau keinen Unterhaltsanspruch in dieser Größenordnung inne haben, wäre der Mehrbedarf dann vollständig von Ihnen zu tragen, Leistungsfähigkeit vorausgesetzt. In diesem Fall wären aber die Schulkosten dann vor Ermittlung des Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalts von Ihrem Einkommen in Abzug zu bringen, so dass die Übernahme der Kosten durch Sie alleine dadurch seine Rechnung trägt.

Solange Sie auch weiterhin die gemeinsame elterliche Sorge für Ihr Kind inne haben, müssen Sie dem jeweils zu schließenden Schulvertrag zustimmen. Solange eine Notwendigkeit zum Besuch der Schule besteht, kann Ihre Zustimmung im Falle der Weigerung auch durch das Familiengericht ersetzt werden.

8. Wie wird im Zugewinnausgleich eine Schenkung (Haus) vor der Hochzeit berücksichtigt, welches nach der Hochzeit verkauft wurde und der Erlös zur Tilgung einer Teilhypothek für das gemeinsame neue Haus genutzt wurde?

Der Zugewinnausgleich stellt den Ausgleich des Vermögenswachstums während der Ehe dar.

Zum Endvermögen zählen alle zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrag vorhandenen Vermögenswerte abzüglich der darauf lastenden Verbindlichkeiten.

Da Sie beide Miteigentümer der Immobilie und wohl auch gemeinsame Darlehensnehmer sind, ist das Haus an und für sich zugewinnsneutral, da jedem Ehegatten der hälftige Wert nach Abzug der Schulden in das Endvermögen eingestellt wird.

Zum Anfangsvermögen zählt das Vermögen, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden war bzw. während der Ehezeit durch Schenkung oder Erbe von einem Ehegatten alleine erworben wurde.

Auch wenn das Haus nicht mehr vorhanden ist, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Eheschließung in das Anfangsvermögen desjenigen Ehegatten einzustellen, dessen alleiniges Eigentum diese Immobilie war. Dieser Wert wird dann noch um den Kaufkraftschwund gerecht zu werden, mit dem Lebenshaltungsindex indexiert, so dass das Anfangsvermögen in jedem Fall höher ist, als der Wert am Anfang der Ehe.

Vom Endvermögen wird dann das Endvermögen in Abzug gebracht. Aufgrund Ihrer Schilderung wird es so sein, dass derjenige Ehegatte, der lediglich jetzt Miteigentümer der Immobilie ist aller Voraussicht nach dem anderen dann zum Zugewinnausgleich verpflichtet wäre.

Unabhängig vom Zugewinnausgleich muss dann aber noch eine Vermögensauseinandersetzung in Bezug auf die gemeinsame Immobilie erfolgen. Hier müssen Sie sich einvernehmlich über die Übernahme der Immobilie von einem Ehegatten bzw. den Verkauf verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, bleibt als ultimo ratio lediglich die Zwangsversteigerung, die in jedem Fall verhindert werden sollte.

Aufgrund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen nur empfehlen, sich schnellstmöglich in die Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht zu begeben, um eine geeignete Strategie für Ihr Scheidungsverfahren vorzubereiten.

Ich will Ihnen keinesfalls die Hoffnung nehmen, aber in Ihrer Fallkonstellation ist nicht mit einer schnellen Scheidung zu rechnen, denn Ihre Ehefrau kann das Scheidungsverfahren durch verschiedene Anträge im Scheidungsverbund wie z.B. Zugewinn und Unterhalt in die Länge ziehen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie einen kompetenten Anwalt an Ihrer Seite haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2011 | 22:33

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Sachlage bzgl. meiner Fragen.

Aus Ihren Antworten ergeben sich noch folgende Fragen:
a) Wie muss ich den Nachweis gegenüber dem Gericht antreten, dass ich mich einer neuen Partnerin zugewandt habe? Genügt da die einfache Aussage? Der gegnerische Anwalt hat selbst in einem Schtriftsatz aufgenommen, dass ich mich wegen der neuen Partnerin einer Refertilisierung unterziehen möchte.
b)In Bezug auf den Zugewinnausgleich. Wie wird dieser tatsächlich berechnet? Z.B. bei folgenden Annahmen:
Barvermögen Beginn der Ehe: 0 €
Wert geschenktes Haus (vor der Ehe): 100000 €
Ablösung Teilhypothek nach der Eheschlißung von neuem Haus: 50000 €
Rückzahlung von Privatdarlehn an Eltern nach Eheschließung: 50000 €
Wert neues Haus: 150000 €
Restschuld neues Haus: 50000 €
Erbe meiner Frau (in der Ehe): 20000 €
Barvermögen zum Scheidungszeitpunkt: 10000 € Ehemann; 5000 € E§hefrau
Wer muss in welcher Höhe Zugewinnausgleich zahlen? Zusatzfrage: Könnte meine Frau, auch wenn Sie ggf. selbst den Zugewinn zahlen müsste durch die Einbeziuehung in den Scheidungsverbund die Scheidung in die Länge ziehen?
c) Wie lange kann die Scheidung durch die Einbeziehung des Zugewinnausgleiches und der Aufteilung des Hausrates in die Länge gezogen werden?
d) Im Falle der Anwendung des Härtefalles nach § 1568 BGB . Wie lange kann dadurch die Scheidung maximal hinausgezögert werden?

Für die Beantwortung der Nachfragen bedanke ich mich ebenfalls schon recht herzlich im voraus.

Der Empfehlung einer anwaltschaftlichen Vertretung werde ich Folge leisten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2011 | 23:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Im Zweifel wird Ihre neue Lebenspartnerin im Scheidungsverfahren als Zeugin gehört, wobei hier ausreichender nachvollziehbarer Sachvortrag seitens Ihres Anwaltes ausreichend sein dürfte, das Gericht vom Scheitern der Ehe bzw. der Aufnahme der neuen Partnerschaft zu überzeugen. Die geplante Refertilisierung unterstreicht den Wunsch Ihrerseits, noch einmal eine Familie zu gründen.

Ihre Frage zum Zugewinnausgleich lässt sich abschließend anhand Ihres Beispieles leider nicht berechnen, aber die Grundzüge will ich Ihnen gerne erklären.

Wohin das Geld während der Ehe geflossen ist, spielt keine Rolle. Hier ist die Darlehensrückzahlung an die Eltern nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Schuld gegenüber den Eltern bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden war. Dann wäre diese Schuld vom Anfangsvermögen abzuziehen. Wurde das Darlehen erst während der Ehe aufgenommen, so bliebe die Zahlung unberücksichtigt.

Ich gehe bei der folgenden Berechnung davon aus, dass das Darlehen zum Zeiptunkt der Eheschließung nicht vorhanden war.

Endvermögen Ehemann:

1/2 Haus abzgl. Verbindlichkeit 50.000 €
Barvermögen 10.000 €
Gesamt Endvermögen 60.000 €

Endvermögen Ehefrau:
1/2 Haus abzgl. Verbindlichkeit 50.000 €
Barvermögen 5.000 €
Gesamt Endvermögen 55.000 €

Anfangsvermögen Ehemann
100.000 €

Anfangsvermögen Ehefrau:
20.000 €

Zugewinn Ehemann: 60.000 € - 100.000 € (keine Indexierung notwendig) da kein Zugewinn

Zugewinn Ehefrau: 55.000 € - 20.000 € = 35.000 €

Danach wäre Ihre Ehefrau verpflichtet, einen Zugewinn von 17.500 € zu bezahlen.

Die Erbschaft Ihrer Ehefrau wäre allerdings auch noch zu indexieren. Hier fehlt es aber an Angaben zum Zeitpunkt der Erbschaft.

Die Formel für die Indexierung lautet wie folgt:

Wert der Erbschaft zum Zeitpunkt der Erbschaft x Lebenshaltungsindex zur Zeit der Beendigung des Güterstandes : Lebenshaltungsindex zum Zeitpunkt der Erbschaft

Ihre Ehefrau wäre unter der gegebenen Situation gelinde gesagt unklug, wenn sie den Zugewinn in das Scheidungsverfahren einbindet. Nichts desto trotz könnte ein Auskunftsantrag das Scheidungsverfahren verzögern. Dies ließe sich nur verhindern, wenn Sie bereits vorher freiwillig Auskunft erteilen über Ihr Anfangs- und Endvermögen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich absolut keine verlässlichen Angaben zu einer möglichen Verzögerung machen kann, denn dies hängt nicht zuletzt vom zuständigen Richter selbst auch ab.

Ich gehe in Ihrem Fall nicht davon aus, dass § 1568 BGB Anwendung finden könnte. Ich möchte nochmals betonen, dass dies ein absoluter Ausnahmefall wäre. Auch diesbezüglich kann ich Ihnen keine verlässliche Angabe dazu machen, um welches Zeitmoment die Scheidung hinausgezögert werden könnte, denn dies hängt dann maßgeblich vom Gesundheitszustand Ihrer Frau ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 14:12

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