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Fragen zu Hausbauvertrag

01.09.2011 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir (meine Frau und ich) wollen ein Einfamilienhaus bauen. Das Bauunternehmen hat uns den Bauvertrag vorgelegt. Darin sind Punkte enthalten, wo wir nicht sicher sind, ob sie so akzeptiert werden sollten:

Punkt 7: Rechte bei Mängeln (Gewährleistung)

Dort steht unter anderem:

7.1: Die Gewährleistung richtet sich nach §634 BGB , soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist.

7.4: Der Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln am Bauwerk gemäß $634 BGB Nr.3 wird ausgeschlossen.

7.6: Schadensersatz statt Leistung kann der Bauherr erst nach erfolgloser, angemessener Fristsetzung zur Leistungserbringung oder Nacherfüllung verlangen und wenn die Pflichtverletzung erheblich ist. Nach Fristablauf ist die Baufirma XY berechtigt, dem Bauherren eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er sich für Schadensersatz statt Leistung oder Nacherfüllung erklären muß.

Frage: Uns irritiert besonders Punkt 7.4. Ist dieser Ausschluß des Rücktritts akzeptabel? Was ist, wenn der Bau so schwerwiegende Mängel hat, daß es eine "Ruine ist" und Nachbessern aussichtslos ist?

Punkt 10 Vollmacht und Hausrecht

10.1: Der Bauherr bevollmächtigt die Baufirma XY, alle rechtlich öffentlichen Maßnahmen, die für die Bauausführung erforderlich sind, zu treffen, und während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben.

Frage: Der Abtritt des Hausrechts gefällt uns nicht. Was ist in einem Streitfall? Dann könnten wir z.B. daran gehindert werden mit einem Gutachter die Baustelle zu betreten. Wie könnte der Passus geändert werden, daß die Baufirma "schalten und walten" kann, aber wir trotzdem unsere Interessen wahren können?

Vielen Dank für die Beantwortung

01.09.2011 | 12:14

Antwort

von


(2284)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Zweifel sind durchaus berechtigt, da schon diese Vertragspassagen Sie nicht unerheblich - aber im Falle der Unterzeichnung rechtlich zulässig - in Ihren Rechten beschneiden würden:


Bei 7.4 haben Sie selbst schon den Kernpunkt genannt; die Rücktrittsrechte wären nicht durchsetzbar.

Bei 7.6 werden Sie Beweisprobleme bekommen, welche Pflichtverletzung denn nun ERHEBLICH sein soll. Sie als Bauherren werden dort sicherlich einen anderen Maßstab ansetzen, als der Bauunternehmer, so dass dort eine Auseinandersetzung vorprogrammiert sein wird.

7.4 und 7.6 sollten also ersatzlos gestrichen werden.



10.1 führt ebenfalls häufig zu Streitpunkten, wenn nämlich Ihnen und Gutachtern etc. der Zugang verweigert wird. Nach dieser Passage wäre das dann auch tatsächlich möglich, so dass dort ausdrücklich aufgeführt werden sollte, dass "der Bauherr und dessen Bevollmächtigte ebenfalls ein Hausrecht haben".

Dieses muss umso mehr gelten, falls Teilzahlungen nach Zahlungsplan geleistet werden, da dann vielfach weitere Teilzahlungen wegen Mängel zurückgehalten werden sollen, die diese Mängel aber mangels Zutritt nicht nachweisen können.

Auch diese Passage sollte also ersatzlos gestrichen oder mit dem oben aufgeführten Zusatz versehen werden.


Beachten Sie bitte, dass es derzeit nur eine ERSTberatung darstellt. Es kann durchaus möglich sein, dass weitere Vertragspassagen recht unangenehme Folgen für den Bauherren haben können, so dass es schon ein Wagnis Ihrerseits ist, nur die ERSTberatung durchführen zu lassen.

Denn ob in anderen Vertragspassagen Haftungsausschlüsse versteckt worden sind, eine Gewährleistungsbürgschaft vereinbart worden ist usw. kann nach dieser Sachverhaltsdarstellung naturgemäß nicht verhergesagt werden.


Wirklich empfehlen kann man Ihnen daher nur, die Vertrag in seiner Gesamtheit prüfen zu lassen, was zwar sicherlich mehr Geld kosten wird, aber in Hinblick auf die vermutete Bausumme gut angelegtes Geld sein dürfte - selbstverständlich würde ich Ihnen für eine solche Vertragsprüfung zu Verfügung stehen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Fax: 0441 / 26 8 92
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