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Fragen zu Elternunterhalt und Partnerunterhalt

| 09.10.2011 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Fragen zum Thema Elternunterhalt und Partnerunterhalt. Uns ist wichtig, dass alle vier folgenden Situation einzeln betrachtet und beantwortet werden. Wenn keine Unterschiede vorhanden sind, können Sie sich gerne auf vorherige Antworten beziehen.

Ausgangsbasis:
Wir sind momentan noch nicht verheiratet, haben keine Kinder und leben in einem gemeinsamen Haushalt. Unsere wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit ist uns sehr wichtig. Wir sind uns einig, dass das jeweilige bereits vorhandene und zukünftige Vermögen zu 100% für die jeweils eigene Altersvorsorge zur Verfügung stehen soll.

1 Erste Situation:
Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag
Angenommen ein Partner (A) wird zum Pflegefall und sein eigenes Vermögen ist aufgebraucht. Das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten, will sich aber das Geld vom anderen Partner (B) zurück holen.

1.1
Wie kann sich B davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

1.2
Ist eine Klausel im Partnerschaftsvertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

1.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

1.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

-----------------

2 Zweite Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag
Angenommen die Eltern von A werden zum Pflegefall, deren Vermögen ist aufgebraucht, das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten. Dass A herangezogen wird, ist zu erwarten.

2.1
Wie kann B sich davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

2.2
Ist eine Klausel im Partnerschaftsvertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

2.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

2.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

-----------------

3 Dritte Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Ehe mit Ehevertrag und Gütertrennung
Angenommen ein Ehegatte (A) wird zum Pflegefall und sein eigenes Vermögen ist aufgebraucht. Das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten, will sich aber das Geld vom anderen Ehegatten (B) zurück holen.

3.1
Wie kann sich B davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

3.2
Ist eine Klausel im Ehevertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

3.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

3.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

-----------------

4 Vierte Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Ehe mit Ehevertrag und Gütertrennung
Angenommen die Eltern von A werden zum Pflegefall, deren Vermögen ist aufgebraucht, das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten. Dass A herangezogen wird, ist zu erwarten.

4.1
Wie kann B sich davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

4.2
Ist eine Klausel im Ehevertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

4.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

4.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

-----------------

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1 Erste Situation:
Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag
Angenommen ein Partner (A) wird zum Pflegefall und sein eigenes Vermögen ist aufgebraucht. Das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten, will sich aber das Geld vom anderen Partner (B) zurück holen.
1.1
Wie kann sich B davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?
- Solch zweckgebundenes Vermögen ist in der Regel vor dem Zugriff geschützt, insbesondere dann, wenn es entsprechend angelegt ist. Ohne Ehe kommt aber ein Zugriff auf B nicht in Betracht.

1.2
Ist eine Klausel im Partnerschaftsvertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

- Intern können Sie so etwas regeln. Allerdings entfaltet dies keine Außenwirkung gegenüber dem Sozialamt. Dieses würde ggf. – so die Voraussetzungen vorliegen – Regress nehmen. Sie können durchaus vereinbaren, dass man sich dann untereinander die Kosten erstatten muss.

1.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Die ETW kann als Vermögen und die Miete als monatliche Einnahmen gewertet werden, was dann das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

1.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Hier können bei einer Unterhaltsberechnung ersparte Mietzahlungen bzw. ein Wohnvorteil berechnet werden, was das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

-----------------
2 Zweite Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag
Angenommen die Eltern von A werden zum Pflegefall, deren Vermögen ist aufgebraucht, das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten. Dass A herangezogen wird, ist zu erwarten.
2.1
Wie kann B sich davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

- Solch zweckgebundenes Vermögen ist in der Regel vor dem Zugriff geschützt, insbesondere dann, wenn es entsprechend angelegt ist. Ohne Ehe kommt aber ein Zugriff auf B nicht in Betracht.

2.2
Ist eine Klausel im Partnerschaftsvertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

- Intern können Sie so etwas regeln. Allerdings entfaltet dies keine Außenwirkung gegenüber dem Sozialamt. Dieses würde – so die Voraussetzungen vorliegen – Regress nehmen. Sie können durchaus vereinbaren, dass man sich dann untereinander die Kosten erstatten muss.

2.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Die ETW kann als Vermögen und die Miete als monatliche Einnahmen gewertet werden, was dann das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

2.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Hier können bei einer Unterhaltsberechnung ersparte Mietzahlungen bzw. ein Wohnvorteil berechnet werden, was das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

-----------------
3 Dritte Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Ehe mit Ehevertrag und Gütertrennung
Angenommen ein Ehegatte (A) wird zum Pflegefall und sein eigenes Vermögen ist aufgebraucht. Das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten, will sich aber das Geld vom anderen Ehegatten (B) zurück holen.
3.1
Wie kann sich B davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

- Solch zweckgebundenes Vermögen ist in der Regel vor dem Zugriff geschützt, insbesondere dann, wenn es entsprechend angelegt ist.

3.2
Ist eine Klausel im Ehevertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

- Intern können Sie so etwas regeln. Allerdings entfaltet dies keine Außenwirkung gegenüber dem Sozialamt. Dieses würde – so die Voraussetzungen vorliegen – Regress nehmen. Sie können durchaus vereinbaren, dass man sich dann untereinander die Kosten erstatten muss.

3.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Die ETW kann als Vermögen und die Miete als monatliche Einnahmen gewertet werden, was dann das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

3.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Hier können bei einer Unterhaltsberechnung ersparte Mietzahlungen bzw. ein Wohnvorteil berechnet werden, was das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

-----------------
4 Vierte Situation (unabhängig von den anderen Situationen):
Ehe mit Ehevertrag und Gütertrennung
Angenommen die Eltern von A werden zum Pflegefall, deren Vermögen ist aufgebraucht, das Sozialamt übernimmt vorläufig die Kosten. Dass A herangezogen wird, ist zu erwarten.
4.1
Wie kann B sich davor schützen, dass sein Vermögen, das zu 100% für seine eigene Altersvorsorge gedacht ist, herangezogen wird?

- Solch zweckgebundenes Vermögen ist in der Regel vor dem Zugriff geschützt, insbesondere dann, wenn es entsprechend angelegt ist.

4.2
Ist eine Klausel im Ehevertrag denkbar und rechtlich wirksam, wonach A die von B an das Sozialamt geleisteten Zahlungen an B später zurück zahlt (u.a. unter der Voraussetzung, dass A dann dazu wirtschaftlich in der Lage ist)?

- Intern können Sie so etwas regeln. Allerdings entfaltet dies keine Außenwirkung gegenüber dem Sozialamt. Dieses würde – so die Voraussetzungen vorliegen – Regress nehmen. Sie können durchaus vereinbaren, dass man sich dann untereinander die Kosten erstatten muss.

4.3
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine vermietete Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Die ETW kann als Vermögen und die Miete als monatliche Einnahmen gewertet werden, was dann das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

4.4
Gibt es Vor- oder Nachteile durch eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die wir evtl. kaufen wollen?

- Hier kommt es darauf an, wie sich die Eigentumsverhältnisse daran gestalten sollen. Hier können bei einer Unterhaltsberechnung ersparte Mietzahlungen bzw. ein Wohnvorteil berechnet werden, was das „Risiko" erhöht, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.


Zusammenfassung:

Nichteheliche Lebensgemeinschaft:

Während des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist das Vermögen des Partners geschützt. In dem Fall, dass die Eltern des einen Partners zum Pflegefall werden, kann das Vermögen des anderen Partners nicht angegriffen werden.

Für den Fall, dass ein Partner pflegebedürftig wird, besteht grundsätzlich kein Regressanspruch gegenüber dem Partner. Allerdings kann sich dies unter Umständen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, dass auch der Partner heranzuziehen ist.

Hinsichtlich der ETW kommt es auf die Eigentumsverhältnisse – wie Sie das also regeln, ob nur einer oder beide Eigentümer sind.

Ehe:

Während der Ehe werden auch Vermögen und Einkommen des Ehegatten herangezogen werden. Da hier ein Ehevertrag abgeschlossen und das Vermögen entsprechend getrennt wird, kann ein Zugriff ebenfalls nicht erfolgen.

Allerdings wird bei der Berechnung das Einkommen des anderen Ehegatten herangezogen.

Hinsichtlich der ETW kommt es auf die Eigentumsverhältnisse – wie Sie das also regeln, ob nur einer oder beide Eigentümer sind.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2011 | 16:10

Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Bei der Analyse Ihrer Ausführungen sind ein paar Unklarheiten aufgetreten.

Unsere Nachfragen:


Zu Ihrer Zusammenfassung:
Sie schreiben "Allerdings kann sich dies unter Umständen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, dass auch der Partner heranzuziehen ist.". Welche Umstände sind das konkret?

Zu Ihrer Zusammenfassung:
Ist es bei obigen Betrachtungen für B tatsächlich egal, ob einerseits A oder andererseits dessen Eltern Pflegefall werden?

Zu 1.1 und 2.1 und Ihrer Zusammenfassung: Wie kann B sein lfd. Einkommen schützen? Oder ist es wie sein bereits vorhandenes Vermögen sowieso geschützt?

Zu 3.1 und 4.1 und Ihrer Zusammenfassung: Wird das laufende Einkommen von B in den Situationen "A ist Pflegefall" und "Eltern von A sind Pflegefall" jeweils im gleichen Ausmaß herangezogen?

Zu 3.1: Was ist "zweckgebundenes" Vermögen: Lebensversicherung? Vermietete Immobilie? Selbstgenutzte Immobilie? Wertpapiere? In welcher Form muss es angelegt sein, damit es als "zweckgebunden" gilt? Wie sind die Kriterien?

Zu 1.1: Sind wir in unserer Partnerschaft nicht automatisch eine sog. "Bedarfsgemeinschaft", die für sich einstehen muss, weshalb sich das Sozialamt dann an B schadfrei hält?

Zu 1.2 schreiben Sie "Dieses würde ggf., so die Voraussetzungen vorliegen, Regress nehmen.". Kann dann doch B verpflichtet werden, entgegen Ihrer Aussage in 1.1? Unter welchen Voraussetzungen?

Zu 1.3 und 3.3: Angenommen A hat seinen Anteil an der ETW verkauft und den Erlös für seine Pflege, ebenso (wie oben beschrieben) sein sonstiges Vermögen, verbraucht. Was gilt nun für B: Sein Anteil der vermieteten Wohnung ist wie beschrieben als Altersvorsorge gedacht. Der Mietzins ist dabei als private Zusatzrente, der Anteil am Wohnungswert als ein im Pflegefall für sich selbst aufzubrauchendes Kapital vorgesehen. Ist das unter dieser Voraussetzung für B als geschütztes Altervorsorge-Vermögen einzustufen? Gilt dies im Partnerschaftsfall (1.3) ebenso wie im Verheiratet-Fall (3.3)?

Zu 1.4.: Die fiktiven *Mieteinnahmen* von A werden bei A herangezogen. Ist es richtig, dass A im Gegensatz dazu seinen *Anteil an der ETW* aber nicht verkaufen muss?


Herzlichen Dank & mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2011 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen sehr umfangreiche Nachfragen, die nicht in der Kürze der Zeit beantwortet werden können.

Ich melde mich daher später zu Ihren Nachfragen ausführlicher zurück.

Bitte erinnern Sie mich ggf. per Mail daran.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2011 | 19:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.11.2011 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
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5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
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