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Fragen zu Ehervertrag (Gütertrennung)


16.11.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hintergrund allg.
1. Ehemann: 36 Jahre, Geschäftsführender Gesellschafter (26% Anteil); Gehalt 4500 netto p.m., Altersvorsorge: gesetzlich 15 Punkte, über Firma Direktversicherung und Lebensversicherung über Unterstützungskasse; 30 TEUR Barvermögen
2. Ehefrau: 35 Jahre, Angestellte, Gehalt 2100 netto p.m., Altersvorsorge: gesetzlich 14 Punkte, über Rentenversicherung und Riestervertrag; 1 TEUR Barvermögen
3. Kind geplant 05/2007
4. Keine Immobilie (wir leben in einem Haus dass meinem Vater gehört und mir in 2010 per Schenkung überschrieben wird)


Hintergrund zum Ehevertrag mit Gütertrennung
1. Das Unternehmen soll im Falle der Scheidung geschützt werden
2. Wir möchten vor ein ggf. eintreffende Insolvenz weitestgehend geschützt sein (aktuell bin ich Bürgschaften für das Unternehmen eingegangen ca. 100 TEUR)
3. Im Falle einer Scheidung möchte ich nicht , dass meine „Besserstellung“ mitbewertet wird (sowohl vom Vermögen her als auch vom Einkommen)
4. Grundsätzlich soll der Vertrag „fair“ sein


Ihre Leistungen
1. Umformulierung von § 2, 3,4, 5 Absätze (sind Standardformulierungen/ggf. entfernen + meine Anforderungen)
2. Inwiefern entstehen gravierende bzw. Nennenswerte nachteile
a. Für den Ehemann
b. Für die Ehefrau
3. Inwiefern sind meine Anforderungen damit abgedeckt ? was fehlt ?
4. Wie kann das Thema Erben besser berücksichtigt werden (im Sinne Steuerersparnis )


EHEVERTRAG






zwischen





- nachfolgend "Ehefrau" genannt -



und





- nachfolgend "Ehemann" genannt -.




§ 1 Beabsichtigte Eheschließung



Die Parteien beabsichtigen am 18.12.2006 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in x die Ehe zu schließen.



§ 2 Güterstand



Die Parteien vereinbaren den Güterstand wie folgt:

Die Parteien schließen für die Ehezeit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus und vereinbaren stattdessen die völlige Gütertrennung unter Ausschluss jeglicher güterrechtlicher Eigentums-, Nutznießungs-, Gebrauchs-, Verwaltungs- oder Verfügungsrechte eines Ehegatten am gegenwärtigen oder zukünftigen Vermögen des anderen Ehegatten. Voraussetzungen und Wirkungen dieses Vertrages bestimmen sich nach §§ 1408 ff., 1414 BGB.

Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister.




§ 3 Ehebedingte Zuwendungen



Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten sollen im Fall der Zerrüttung der Ehe, insbesondere aus Anlass der Scheidung, aus keinem Rechtsgrund zurückgefordert werden können, soweit nicht die Rückforderung bei der Zuwendung ausdrücklich vorbehalten wurde.

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Durchführung des Scheidungsverfahrens stellen daher keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage für ohne ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt erfolgte Zuwendungen dar.

Das eingebrachte Vermögen wird einverständlich auf 27000 EUR von Ehefrau und 11000 EUR für Ehemann festgelegt. Im Falle der Scheidung wird dieser Betrag ausgeglichen d.h. Ehefrau erhält 16000 EUR.



§ 4 Versorgungsausgleich



(1) Die Parteien schließen den Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit vollständig aus.

(2) Die Ehegatten wurden darauf hingewiesen, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von ihnen innerhalb eines Jahres Antrag auf Ehescheidung stellt.

Als Ausgleich wird vereinbart, dass während der Ehe bei positiven Einkünften des Ehemanns > 27000 EUR p.a. max. 2200 EUR p.a.. an die Ehegattin für die Altersvorsorge bezahlt. Sind die Einkünfte niedriger dann erfolgen die Zahlung prozentual anteilig. Bei Einkünften < 0 EUR erfolgt keine Zahlung



§ 5 Nachehelicher Unterhalt



Die Parteien verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt und nehmen den Verzicht gegenseitig an. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass ein Ehegatte Unterhalt für die Betreuung eines Kindes verlangen kann.

Unterhaltsanspruch für den Ehegatten bzw. der Ehegattin bis max. zum 18 Lebensjahr des jüngsten Kindes .

Der Aufstockungsunterhalt ist ausgeschlossen

Die übrigen Unterhaltstatbestände (Unterhalt wegen Kindeserziehung, wegen Krankheit, wegen Arbeitslosigkeit, wegen Alter, etc.) bleiben bestehen, allerdings mit der Maßgabe, dass sich der nacheheliche Unterhalt nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet, sondern nach der beruflichen Stellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung



§ 6 Erbrechtliche Regelungen



Die Ehegatten treffen im Übrigen folgende erbrechtliche Regelung: Die Vertragsschließenden setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein solange dieser den Tod nicht absichtlich / vorsätzlich verschuldet hat. . Evtl. eheliche Kinder gelten nach dem Tode des Erstversterbenden als auf den Pflichtteil gesetzt .



§ 7 Kosten



Die Kosten dieser Vereinbarung sowie ihrer notariellen Beurkundung werden zu gleichen Teilen von Ehemann und Ehefrau getragen


§ 8 Individuelle Regelungen und Ergänzungen


Keine


§ 9 Gesamter Vertrag



Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, soweit nicht ohnehin notarielle Beurkundung erforderlich ist.

Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt.



§ 10 Salvatorische Klausel



Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.



Ort, Datum: ____________





_____________________________

frau





Ort, Datum: ____________





_____________________________

mann


16.11.2006 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin und Fragensteller,

zwischen den Zeilen Ihrer Frage kann ich herausleden, dass Sie noch nicht geheirat haben, aber sich schon in der konkreten Plaung befinden.

Zunächst sollten Sie wissen, dass ein Ehevertrag nicht zwingend gleich nach der Heirat geschlossen werden muss, sondern auch viel später geschlossen werden kann. Auch kann die Güterstandsvereinbarung, denn eine solche ist ein Ehevertrag, immer wieder geändert werden. Hierzu bedarf es einer notariellen Beurkundung. Es gehört zum Aufgaben - und Pflichtenkreis des Notars Sie noch einmal über alle Punkte und Möglichkeiten zu informieren und zu beraten. Aufgrund dieser Beratungspflicht sollten Sie sich nicht zum Ziel setzen mit einem "fertigen" Vertrag zum Notar zu gehen. Auch kann man die Notarkosten nicht durch einen mitgebrachten fertigen Vertrag senken, denn bei der Tätigkeit des Notars kommt es nicht darauf an, wer den Entwurf gefertigt hat.

In der Bevölkerung ist der Schein entstanden, dass sich die Ehegatten für den Fall, dass ein Ehepartner ein Unternehmen bertreibt, am besten durch den Güterstand der Gütertrennung gegenseitig schützen können. Dies ist so nicht richtig. Es kommt immer ganz konkret auf die Umstände an, denn auch durch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft kann das gleiche Ziel des wechselseitigen Schutzes erreicht werden. In meiner Beratungspraxis hat sich schon oft die Gütertrennung als nicht der richtige Güterstand herausgestellt. Gleich für welchen Güterstand Sie sich entscheiden, wichtig ist jedoch zuvor alle Punkte miteinader ausführlich zu besprechen und gemeinsam eine faire Lösung für die Zukunft festzulegen.

Nach so viel allgemeinen Ausführungen versuche ich nun auf Ihre Fragen einzugehen:

1. Das Unternehmen kann im Fall der Scheidung geschützt werden, indem Sie die Vereinbarung treffen, dass der Unternehmenswert der Firma, der sich im laufe der Jahre immer wieder verändern wird, mit einem festgesetzten Betrag im Fall des Zugewinnausgleichs anzusetzen ist(so falls Sie die Zugewinngemeischaft statt der Gütertrennung wählen). Somit hätte das Unternehmen einen festen Anfangswert und Endwert bei der Berechnung eines Zugewinns. Sollte der Ehegatte im Unternehmen mitarbeiteten und durch sein Zutun zu einem gesteigerten Firmenwert beitragen, wäre hier vielleicht eine andere Lösung zu wählen. Im Fall der Gütertrennung wäre jedem Ehegatten sein in die Ehe gebrachtes Vermögen zu belassen, ohne dass der andere an einem Wertschöpfungsprozess teilnehmen kann. Vielleicht ist das von Ihnen gewünscht. Ob das faire Lösungen sind, können nur Sie entscheiden. Dies sind nur Varianten, andere Wege wären auch denkbar.

2. Insolvenzrisiko
Soweit es sich bei Ihrem Unternehmen um eine GmbH oder AG handelt, haften Sie zunächst nur mit dem Firmenvermögen. Sollte es sich um eine Personenhandelsgesellschaft handeln, würden Sie grundsätzlich persönlich haften. Im Fall der persönlichen Haftung steht Ihr gesamtes Vermögen - ausgenommen dem unpfändbaren Vermögen - den Gläubigern zur Verfügung. Diese Haftung besteht auch für jedes in der Ehe dazuerworbene Vermögen, soweit Sie daran Eigentum erwerben. Für das Eigentum des Ehegatten - gleich bei welchem Güterstand - besteht keine Mithaftung, es sei denn der Ehegatten hätte eine Mithaftung erklärt. Oftmals verlangen Banken eines solche Mithaft in Form einer Ehegattenbürgschaft. Wenn Sie also Vermögen in der Ehe dazuerwerben müssen Sie sich immer eine Regelung treffen, in welches Eigentum der Ehegatten dieses fließen soll.

3. Besserstellung: Leider verstehe ich nicht, was damit gemeint ist? Sollten Sie damit einen zukünftige Vermehrung Ihres Vermögens meinen, dann wäre darunter ein Zugewinn (Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen der Ehe) zu verstehen. Im Fall der Gütertrennung käme es zu keinem Zugewinnausgleich, so dass die Besserstellung keine Rolle spielen würde. Hierbei spielen auch die Gehaltsunterschiede keine Rolle.

4: Fair: Was fair ist, können nur Sie und Ihr Ehepartner festlegen. Grundsätzlich geht man davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft ein Gedanke von Fairness ist. Letztlich kommte es auf Ihre Situation an.

Nun zum Vertrag:

EHEVERTRAG




zwischen



- nachfolgend "Ehefrau" genannt -


und



- nachfolgend "Ehemann" genannt -.



§ 1 Beabsichtigte Eheschließung


Die Parteien beabsichtigen am 18.12.2006 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in x die Ehe zu schließen.


§ 2 Güterstand


Die Parteien vereinbaren den Güterstand wie folgt:

Die Parteien schließen für die Ehezeit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus und vereinbaren stattdessen den Güterstand der Gütertrennung gemäß § 1414 BGB. Die Parteien treffen nach eingehender Beratung die Regelung der völlige Gütertrennung unter Ausschluss jeglicher güterrechtlicher Eigentums-, Nutznießungs-, Gebrauchs-, Verwaltungs- oder Verfügungsrechte eines Ehegatten am gegenwärtigen oder zukünftigen Vermögen des anderen Ehegatten. Voraussetzungen und Wirkungen dieses Vertrages bestimmen sich nach §§ 1408 ff., 1414 BGB.

Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister.



§ 3 Ehebedingte Zuwendungen


Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten sollen im Fall der Zerrüttung der Ehe, insbesondere aus Anlass der Scheidung, aus keinem Rechtsgrund zurückgefordert werden können, soweit nicht die Rückforderung bei der Zuwendung ausdrücklich vorbehalten wurde. (Dies entspreicht der gesetzlichen Regelung bei allen Güterständen.)

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Durchführung des Scheidungsverfahrens stellen daher keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage für ohne ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt erfolgte Zuwendungen dar.

Das eingebrachte Vermögen wird einverständlich auf 27000 EUR von Ehefrau und 11000 EUR für Ehemann festgelegt. Im Falle der Scheidung wird dieser Betrag ausgeglichen d.h. Ehefrau erhält 16000 EUR. (Soweit Sie diesen Betrag nicht ausdrücklich vereinbart haben, so wäre dieser höher als im Fall der Zugewinngmeinschaft, da nur 50% der Differenz des wechselseitigen Zugewinns ausgleichspflichtig wären, hier EUR 8.000,00. Im Vorfeld zu Ihren Angaben ist diese Regelung unverständlich.)


§ 4 Versorgungsausgleich


(1) Die Parteien schließen den Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit vollständig aus.

(2) Die Ehegatten wurden darauf hingewiesen, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von ihnen innerhalb eines Jahres Antrag auf Ehescheidung stellt. (Diese Regelung kann gerade bei der Kindererziehung zu nicht fairen Zuständen im Alter bei dem erziehenden Ehegatten führen; auch bei der Gütertrennung kann es man bei der gesetzlichen Regelung belassen, also besthet kein Zwang zur Aufnahme dieser Klausel.)

Als Ausgleich wird vereinbart, dass während der Ehe bei positiven Einkünften des Ehemanns > 27000 EUR p.a. max. 2200 EUR p.a.. an die Ehegattin für die Altersvorsorge bezahlt. Sind die Einkünfte niedriger dann erfolgen die Zahlung prozentual anteilig. Bei Einkünften < 0 EUR erfolgt keine Zahlung (Ab wann sol diese Zahlung wohin erfolgen? In eine private Rentenkasse, jährlich oder erst bei Stellung des Scheidungsantrages?)


§ 5 Nachehelicher Unterhalt


Die Parteien verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt und nehmen den Verzicht gegenseitig an. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass ein Ehegatte Unterhalt für die Betreuung eines Kindes verlangen kann. (Sind Sie sich da sicherß)

Unterhaltsanspruch für den Ehegatten bzw. der Ehegattin bis max. zum 18 Lebensjahr des jüngsten Kindes . (Solle das Kind sich nach dem 18. Lebensjahr selbst versorgen können, dann geht die Regelung i.O., anderfalls ist das sehr bedenklich).

Der Aufstockungsunterhalt ist ausgeschlossen

Die übrigen Unterhaltstatbestände (Unterhalt wegen Kindeserziehung, wegen Krankheit, wegen Arbeitslosigkeit, wegen Alter, etc.) bleiben bestehen, allerdings mit der Maßgabe, dass sich der nacheheliche Unterhalt nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet, sondern nach der beruflichen Stellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Zeitpunkt vor der Eheschließung
(Der gesamte Absatz ist widersprüchlich, da sie einmal den Unteraltsanspruch generell ausschließen und dann wieder vereinbaren. Was ist mit dem Trennungsunterhalt vor der Scheidung?).

§ 6 Erbrechtliche Regelungen


Die Ehegatten treffen im Übrigen folgende erbrechtliche Regelung: Die Vertragsschließenden setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein solange dieser den Tod nicht absichtlich / vorsätzlich verschuldet hat. . Evtl. eheliche Kinder gelten nach dem Tode des Erstversterbenden als auf den Pflichtteil gesetzt .
(Dies kann zu erheblichen erschaftsteuerlichen Konsequenzen führen, anders aus beim pauschalierten Zugewinnausgleich im Tobesfall, da der ganze Erwerb zu versteuern wäre - abzüglich der Freibeträge .)


Mein Vorschlag wäre nun, dass Sie sich zusammen mit Ihrem zukünftigen Ehegatten eine Liste machen, was Sie als fair betrachten, wie Ihre wirtschatliche Zukunft aussehen soll, welche Risiken Sie sehen, einfach alles was mit dem Zusammenleben, Vermögensbildung, Versorgungswünschen und Familienplanung in Verbindung bringen. Anhand dieser Liste sollten Sie zusammen mit einem Notar eine für Sie maßgeschneiderten Ehevertrag entwerfen. Die heutige Regelung wird dem bei weitem nicht gerecht.Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Umstände sich nach der Eheschließung ändern können, so dass ein heute gefundener Ehevertrag in 10 Jahren inhaltlich völlig überholt sein könnte.Wie wollen Sie damit umgehen?

Gerne stehe ich Ihne für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.
MfG
Susanne Glahn


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 08:09

Zunächst vielen Dank für die Info. Bitte ggf. nochmal meine Ausgangssituation und Fragestellung durchlesen.

vorab nochmal zu meiner Formulierung "Besserstellung".
Ich möchte nicht, dass nach einer (hoffentlich nicht eintretenden) Scheidung meine zukünftige Frau
a) etwas vom Firmenwert hat (heut ev. 20 TEUR in 10 Jahren 200 TEUR) sowie
b1) kein Lebenslanger Unterhalt für die Ehefrau sondern Begrenzung mit Bezug auf das jüngste Kind bis 18 Jahre gilt
b2) der durch das Kind (Geburt 05/2007) verursachte Rentenverlust möchte ich durch die Zahlung ab Heirat ausgleichen (vgl. 2200 EUR p.a.), Laufzeit allerdings nur bis zur Trennung / spätestens Scheidung
b3) ich möchte nicht, dass sich mein Einkommen (heute 4500 p.m zukünftig in 10 Jahren ev. 8000 p.m.) auf den Unterhalt für die Ehefrau ! (Kind nach Düsseldorfer Tabelle ist ok) auswirkt sondern ehr eine fiktive Obergrenze meines Gehalts z.B. 3500 EUR im Ehevertrag festgelegt wird.

Wie ist dies zu berückstichtigen ?

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2006 | 12:08

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Ihre Nachfrage mich ich mich konkreter fassen:

Bezüglich des Firmenwert des Unternehmens könnten Sie diesen bei der Bemessung des Zugewinns außen vor lassen bzw mit einem festen Wert berücksichtigen, wenn Sie dies so mit Ihrem Lebenspartner vereinbaren.

Lebenslanger Unterhalt ist immer ein Schreckgespenst für alle zukünftigen Ehegatten. Der Trennungsunterhalt bis zur Scheidung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Unterhalt nach der Scheidung kann ausgeschlossen werden. Normalerweise sollte sich der Unterhalt an der Lebensweise der Ehegatten orientieren. Jedoch ist diese Regelung nicht zwingend, so dass Sie durchaus eine andere Regelung treffen können. Da sich die Lebenshaltungskosten (Lebenshaltungskosten - Index) immer ändern werden, sollten Sie bei der Festlegung eines festen Betrages auch immer eine Anpassungklausel zulassen. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass eine Verlagung zu Lasten des Allgemeinheit wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden kann. Gleiches git auch für den Versorgungsausgleich. Einen Punkt haben Sie noch nicht berücksichtigt, die Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsaugleich sind natürlich wechselseitig. Bisher haben Sie nur die einseitige Perspektive betrachtet, dass Ihr Unternehmen floriert und Ihre Frau die Kinder groß zieht. Wie wäre es wenn Ihre Frau sich anders entscheidet und auch Kariere machen will und wird oder auf andere Art ein vermögen erwirbt?
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Mit freudlichen Grüßen
Susanne Glahn
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