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Fragen zu Betreuungsunterhalt bei Selbständigkeit

| 10.09.2010 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

alle Details für den Anwalt zusammen gefasst:
Ex Freundin bekommt ein Kind von mir, wir waren nicht verheiratet.
Sie ist derzeit mit ca. 530 Euro/netto berufstätig
Mein Brutto Einkommen der letzten 3 Jahre als Selbständiger:
2007: 30.000 Euro,
2008: 34.000 Euro,
2009: ca. 70.000 Euro (noch nicht beim Finanzamt abgegeben)

Mittlerweile bin ich nicht mehr selbstständig, sondern GF einer GmbH (1.300 Euro/netto)
Nebenbei habe ich ein Einzelunternehmen allerdings mit minimalem monatlichen Gewinn (ca. 100 Euro/Monat)

------------

- Kann ich einen Privat finanzierten PKW, welchen ich für Kundentermine brauche als abgrenzungsfähige Auwendung bis 150 Euro ansetzen?

- Wird der Ehegattenunterhalt/Betreuungsunterhalt mit 1000 Euro oder als 900 Euro als Bemessungsgrenze gesehen?

- Sie ist in Moment 21 wohnt eigentlich noch zuhause und zieht jetzt allerdings von zuhause aus? Muss Sie nicht eigentlich bis 25 zuhause wohnen bleiben, außer Sie könnte die Wohnung selbst finanzieren?

- Wie sieht es allgemein mit der Höhe des Betreuungsunterhalts aus:
Müsste ich komplett für den Lebensunterhalt meiner Ex Freundin aufkommen? d. H. Wohnung + ALG 1 wenn Sie nicht arbeitet?

- Wie würde bei mir die Höhe des Betreuungsunterhalts festgelegt werden? Ich habe gelesen bei Selbständigen ist es das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten 3 Jahre
Bei Arbeitnehmern die letzten Gehaltsabrechnungen. Als GF wäre ich Arbeitnehmer und hätte nur 1.300 Euro.
Würde es hier mit den letzten Gehaltsabrechnungen funktionieren wenn man gegenüber dem Amt argumentiert das man nicht mehr so viel verdient?

Vielen Dank für die Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

- Kann ich einen Privat finanzierten PKW, welchen ich für Kundentermine brauche als abgrenzungsfähige Auwendung bis 150 Euro ansetzen?
Im Rahmen der berufsbedingten Aufwendungen können Sie auch die Kosten eines PKW ansetzen. Die berufsbedingten Aufwendungen werden insgesamt mit 5% (des Einkommens) pauschal berücksichtigt. Darüber hinaus wäre ein Einzelnachweis erforderlich.

- Wird der Ehegattenunterhalt/Betreuungsunterhalt mit 1000 Euro oder als 900 Euro als Bemessungsgrenze gesehen?
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen, dass sie ohne Geburt des Kindes erzielt hätte, hier also 530 netto, wiederum gekürzt um ihre berufsbedingten Aufwendungen (diese entfallen ja ohne Berufsausübung).

Ihr angemessener Selbstbehalt beträgt 1.000 Euro.



- Sie ist in Moment 21 wohnt eigentlich noch zuhause und zieht jetzt allerdings von zuhause aus? Muss Sie nicht eigentlich bis 25 zuhause wohnen bleiben, außer Sie könnte die Wohnung selbst finanzieren?
Wohnt sie zu Hause bei den Eltern, ist der Unterhalt entsprechend zu kürzen. Allerdings steht es ihr frei, auszuziehen.




- Wie sieht es allgemein mit der Höhe des Betreuungsunterhalts aus:
Müsste ich komplett für den Lebensunterhalt meiner Ex Freundin aufkommen? d. H. Wohnung + ALG 1 wenn Sie nicht arbeitet?
Bis zu Ihrem Selbstbehalt von 1.000 Euro müssen Sie aufkommen für Kind und Mutter.

Für die Dauer der Zahlung von Mutterschaftsgeld entfällt die Bedürftigkeit, für die Dauer des Elterngeldes wird der Anspruch entsprechend gekürzt.


- Wie würde bei mir die Höhe des Betreuungsunterhalts festgelegt werden? Ich habe gelesen bei Selbständigen ist es das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten 3 Jahre
Bei Arbeitnehmern die letzten Gehaltsabrechnungen. Als GF wäre ich Arbeitnehmer und hätte nur 1.300 Euro.
Würde es hier mit den letzten Gehaltsabrechnungen funktionieren wenn man gegenüber dem Amt argumentiert das man nicht mehr so viel verdient?

Es trifft zu, dass bei Selbstständigen der Durchschnitt der letzten § Jahre ermittelt wird. Allerdings kann auch das höhere Einkommen trotz Ihrer Tätigkeit als GF einer GmbH rein "fiktiv" angenommen werden, wenn Sie mehr verdienen könnten. Dabei geht man davon aus, dass Ihnen mehr angerechnet wird, wenn Sie tatsächlich mehr verdienen könnten. Der Unterhaltsschuldner soll sich durch Annahme eines schlechter bezahlten Jobs nicht armrechnen können.

Sie müssten also gute und plausible Gründe für den Wechsel zum GF vorbringen können. Wären Sie dort Gesellschafter, würde Ihnen natürlich auch der Gewinnanteil zugerechnet.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2010 | 13:40

Für die Dauer der Zahlung von Mutterschaftsgeld entfällt die Bedürftigkeit, für die Dauer des Elterngeldes wird der Anspruch entsprechend gekürzt.

--> Muss ich somit für komplette Wohnung + ALG1 also Ihrem kompletten Lebensunterhalt aufkommen, oder nur bis zu den 530 Euro/netto Gehalt welches Sie vorher hatte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2010 | 14:15


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es kommt darauf an, ob die Mutter mit 530,- Euro bereits eine eigene Lebensstellung hat. Normalerweise ist das bei diesem Einkommen nicht der Fall, so dass der Mindestbetrag von 770 Euro (pauschal) angesetzt würde, vorausgesetzt, es bestünde ein eigener Haushalt.

Da dies hier nicht so ist, reichen die 530 Euro wohl für die Lebensstellung aus und damit wäre dieser Betrag maßgebend.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 16:00

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