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Fragen rund um den Erbschein - Gesetzliche Erbfolge nicht gewünscht

27.03.2013 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage grundsätzlicher Art betrifft das Erbrecht und insbesondere den Erbschein, die Erbschaftssteuer, und die Verfügungsbefugnisse des (Mit-)Erben über Erbanteile und Nachlassgegenstände.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund gesetzlicher Erbfolge soll der Nachlass unserer Mutter (Grund- und Barvermögen) zu 1/2 auf den Ehemann und je zu 1/4 auf die beiden Söhne übergehen. Es liegt uns ein Schreiben des Nachlassgerichts vor, worin ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vorformuliert ist.
Es existiert eine notarielle Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus, in der Ehemann und Söhne jeweils einzeln u.a. zur Verfügung über Vermögensgegenstände und zur Verfügung über sämtliche Konten, Wertpapiere, Depots etc. berechtigt sind.

1. Gibt es eine Frist, in der der Antrag auf Erteilung des Erbscheins abzugeben ist (abhängig vom Tod des Erblassers - Datum des Anschreibens duch das Nachlassgericht)?

2. Gibt es eine Pflicht zur Abgabe eines solchen Antrags?

3. Wie wird der Wert des Grund- und Hausbesitzes berechnet? Reicht eine Schätzung unsererseits, ausgehend vom Preis von vor 20 Jahren? Fließt der so angegebene Wert dann auch direkt in die steuerliche Erfassung ein oder sind das getrennte Verfahren?

4. Wie teuer ist ein Erbschein? Pro angebrochene 100.000 € des Nachlasses je ca. 420 €?

5. Wir wünschen übereinstimmend und es wäre von Vorteil, wenn der Nachlass bei Lebenszeit noch komplett beim Vater verbleiben könnte.
Können wir das einfach dadurch erreichen, daß kein Erbschein beantragt wird? Reicht nicht die Vorsorgevollmacht aus, um über das Barvermögen der Mutter verfügen zu können? Eine Veräußerung des Grundbesitzes ist nicht geplant.
Welche Folgen können uns daraus entstehen, wenn kein Erbschein beantragt wird (z.B. Übergang unsererer Anteile des Nachlasses an andere Glieder in der Erbfolge oder letzten Endes an die öffentliche Hand)? Können wir nach dem Tod unseres Vaters dann noch uneingeschränkt auf das ganze Erbe zugreifen?

6. Oder geht der Nachlass rein rechtlich automatisch auf uns über, auch ohne Erbschein und ohne Eintrag ins Grundbuch, und sind wir deswegen auch verpflichtet, Miet- oder Zinseinnahmen aus dem Nachlass in der Steuererklärung anzugeben? Oder besteht eine Pflicht, den Eintrag im Grundbuch zu ändern, wo unsere Mutter noch mit 1/2 als Eigentümerin eingetragen ist und muß allein von daher ein Erbschein beantragt werden ?

7. Wie ist demgegenüber der Verzicht auf das Erbe nach der Ausstellung eines Erbscheins zu bewerten? Abgesehen davon, daß ein solcher Vorgang notar/-kostenpflichtig ist (stimmt das?) - ist dadurch sichergestellt, daß das ganze Erbe beim Vater verbleibt? Und wieder: Können wir nach dem Tod des Vaters auf das ganze Erbe zugreifen, auch auf den mütterlichen Anteil, auf den wir vorher verzichtet haben?

Bitte antworten Sie nicht nur mit Zitaten aus Gesetzestexten, sondern möglichst direkt auf die Fragen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage grundsätzlicher Art betrifft das Erbrecht und insbesondere den Erbschein, die Erbschaftssteuer, und die Verfügungsbefugnisse des (Mit-)Erben über Erbanteile und Nachlassgegenstände.


Fragen rund um den Erbschein sind in § 2353 ff BGB geregelt. Der Erbschein ist quasi Ausweis des Erben (bzw. der Erben), um im Rechtsverkehr als Rechtsnachfolger des Erblassers tätig werden zu können. Eine Pflicht zur Beantragung besteht nicht. Das Nachlassgericht hat dem Erben nur auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein).

Die Bewertung des Nachlasses erfolgt u.a. durch das Nachlassgericht, wenn Fragen der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer aufgeworfen sind, und zwar nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Nach § 11 ErbStG gilt :
Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend. Nach § 12 Abs. 3 ErbstG gilt z.B. für Grundbesitz : Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen.

Die Kosten der Erscheinserteilung richten sich sich nach dem Gegenstandswert des Nachlasses und der Kostenordnung des Nachlassgerichts (in Baden-Württemberg der staatlichen Notariate).

Die Bewertung des Nachlasses oder der Erbanteile unter den Erben, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Hier entsteht eine Erbengemeinschaft § 1922 Abs. 2 BGB, §§ 2032 ff BGB. Bis zu deren Teilung kann der Nachlass also zusammengehalten werden. Erbanteile und deren Früchte (z.B. Mieteinnahmen) können Gegenstand von Vereinbarungen der Miterben sein. Es wäre durchaus denkbar z.B. betreffend des Barvermögens eine Teilauseinandersetzung zu betreiben. Voraussetzung ist, dass sich alle Miterben einig sind.

Die Erbschaft fällt unabhängig vom Erbschein, nach Annahme der Erbschaft bei den Erben in deren Vermögen an. Die Erben bzw. die Miterbengemeinschaft wird nach dem Prinzip der Generalsukzession Rechtsnachfolger des Erblassers. Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

Man kann auch Erbanteile (z.B. des Vaters am Nachlass der Mutter) ererben (vom Vater). Der Nachlass der Mutter (Teile) fände sich dann im Nachlass des Vater wieder.

Insgesamt habe ich versucht darzulegen, daß die Erbschaft nicht vom Erbschein abhängig ist, sondern dass der Erbschein nur den Erben als "Zeugnis über sein Erbrecht" dient.

Ihnen bzw. den Miterben, stehen umfassende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es drängt sich auf Ihnen anzuraten weiteren Rechtsrat einzuholen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Sie haben die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Selbstredend hätte ich Interesse an einer umfassenden Mandatierung.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 20:00

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Soweit ich Ihre Ausführungen verstanden habe, ist der Nachlass unserer Mutter mit deren Tod als Ganzes auf uns als Erbengemeinschaft übergegangen und es liegt allein in unserer einvernehmlichen Entscheidung, wie und wann wir den Nachlass aufteilen und nur bei Streitigkeiten ist ein Erbschein notwendig, der dann die Erbanteile genau festlegt.

Wir würden das Haus- und Grundeigentum gerne mitsamt den Mieteinnahmen zur Gänze beim Vater belassen, das Barvermögen allenfalls sukzessive über mehrere Jahre aufteilen. Wie muß diese Regelung unter uns formal gestaltet sein (mündlich, schriftlich, notariell beglaubigt), damit sie von öffentlichen Stellen anerkannt wird und wir Söhne z,B. nicht mit den Mieteinnahmen oder Zinseinkünften steuerpflichtig werden?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus!

Mit freundlchen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2013 | 00:41

Vielen Dank für die Nachfrage,


die allerdings eine neue Frage ist.

Ich empfehle deshalb "nur" auch die Regelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) näher in den Blick zu nehmen. Oftmals werden "um Steuern zu sparen" Testamente verzapft, die mehr Probleme bereiten als lösen.

Mieteinnahmen an den Vater wären wohl Schenkungen bzw. Unterhaltszahlungen (Elternunterhalt) der Söhne.


Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
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