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Fragen eines Gläubigers zum Verbraucherinsolvenzverfahren

| 19.04.2009 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich bin Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren mit einer Quote von 74%. Der außergerichtliche Einigungsversuch ist gescheitert und es wurde jetzt das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Ich persönlich schätze die derzeitige Situation so ein, daß der Schuldner (vorzeitiger Rentner) keine Zahlungen leisten wird und auch keine pfändbaren Werte besitzt.

Aus der Sicht eines Gläubigers habe ich folgende Fragen zum Verbraucherinsolvenzverfahren:

1. Wer (Gläubiger oder Schuldner) trägt generell die Kosten für das PrivatinsolvenzVerfahren?
2. In welchem Fall können Kosten auf mich (Gläubiger) zukommen für den Fall daß ich z.B. Einspruch erhebe bzw. keine Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan gebe, ... ?
3. Welche Möglichkeiten bestehen um eine evtl. Restschuldbefreiung des Schuldners zu vermeiden damit meine Ansprüche auch nach den 6 Jahren bestehen? Wann und wie kann ich die Restschuldbefreiung versagen und ist dies für mich dann mit Kosten verbunden?

Besonders wichtig für mich ist die Beantwortung der Fragen zu den Kosten da die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist.
Da die geschuldete Summe allerdings sehr hoch ist und der Schuldner relativ jung (<40) ist möchte ich eine Restschuldbefreiung vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
19.04.2009 | 23:41

Antwort

von


(1394)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwortet:

1. Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind gem. § 54 InsO die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren und die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. GGfs. können noch Kosten für die Mitglieder des Gläubigerausschusses anfallen, was bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren in der Regel nicht der Fall ist.

Die Kosten des Verfahrens können dem Schuldner auf Antrag gestundet werden, § 4a InsO . Soweit der Insolvenzverwalter Gelder zur Insolvenzmasse ziehen kann, werden die Kosten des Verfahren hieraus abgerechnet und beglichen.

2. Einem Gläubiger können die Gerichtskosten auferlegt werden, soweit er einen Insolvenzantrag stellt. Weitere Kosten können anfallen, wenn beispielsweise die Forderung nachträglich angemeldet wird. Das Verweigern der Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan ist nicht mit Kosten für den Gläubiger verbunden.

3. Soweit die bestehende Forderung als Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet wird, nimmt diese an dem Restschuldbefreiung nicht teil und kann im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode weiterhin geltend gemacht werden, § 302 InsO . Dies ist der Fall, wenn der Forderung z.B. eine vorsätzliche Schädigung des Gläubigers zugrunde liegt.
Ein Antragsgrund für eine Versagung der Restschuldbefreiung ergibt sich aus § 290 InsO und umfasst zusammengefasst folgende Versagungsgründe:

- Verurteilung des Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB ,
- in den letzten drei Jahren vor dem Antrag oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
- den letzten zehn Jahren bereits Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296, § 297 versagt wurde,
- im letzten Jahr vor dem Antrag oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
- der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat oder
- in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

Entsprechende Kosten für den Gläubiger entstehen in den unter Ziffer 2 genannten Fällen.

Soweit Kosten für die Verwertung von Vermögensgegenständen anfallen, werden dies aus der Insolvenzmasse reguliert. Weitere Kosten können anfallen, wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Mit Kosten für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung müssen sich rechnen, wenn der Antrag zurückgewiesen wird. Dann haben Sie die Kosten, die durch diesen Antrag entstanden sind als auch die Kosten für die jeweiligen Verfahren wären dann durch den Gläubigr zu tragen. BGH, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20388/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02: Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht ...">IX ZB 388/02</a> , Beschluss vom 20.03.2003, Vorinstanzen: LG Trier, AG Trier

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2009 | 13:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Nachdem die Restschuldbefreiung nur durch das Nachweisen von Versagensgründen möglich ist (was vermutlich schwer nachgewiesen werden kann) möchte ich gerne hierzu noch eine Nachfrage stellen.

Gibt es noch andere Möglichkeiten für mich als Gläubiger die Privatinsolvenz bzw. Restschuldbefreiung des Schuldners zu vermeiden um meine Ansprüche längerfristig zu sichern?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2009 | 21:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage. Eine Vermeidung das Insolvenzverfahren ist im eröffneten Verfahren durch einen Gläubiger nicht mehr möglich. Hinsichtlich der Vermeidung der Restschuldbefreiung gilt das bisher ausgeführte. Weitere Möglichkeiten bestehen nicht.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 28.04.2009 | 20:10

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