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Fragen die mir bis jetzt keiner beantwortet hat

14.03.2011 01:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Mein Ex Mann ist im Insolvenzverfahren, wir haben den Rückständigen Unterhalt der nicht aus einem Gerichtsurteil sondern aus einem gerichtlichen Vergleich hervorght als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung angegeben.... passiert ist aber nur deas er die Forderung auch weiter in der Insolvenzmasse hat... was kann ich tun?
Zwite Frage er hat aus dieser gerichtlichen Vereinbarung an die er sich nicht gehalten hat schon wieder über 3000 Euro Schulden an die Kinder...das sind Neue Schulden....was kann ich tun?
und jetzt noch eine letzte Frage:
er ist verheiratet und hat die Lohnsteuerklasse 4 und das obwohl seine Frau erhablich weniger verdient...klar denn dann ist er ja nicht pfänbar!!! Ist das denn zulässig?
Es wäre total lieb wenn ich eine Antwort auf meine Fragen bekommen würde denn ich weiß nicht mehr weiter...
DANKE SCHÖN

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Frage: Auch Forderung aus vorsätzich unerlaubter Handlung sind im Grundsatz Insolvenzforderungen und werden in der Insolvenztabelle geführt.
Wenn die Forderung in dieser Form ohne Widerspruch festgestellt wird, führt dies im Ergebnis dazu, dass Ihr Mann auch dann nicht hiervon befreit wird, wenn er im Übrigen das Restschuldbefreiungsverfahren erfolgreich durchläuft, § 302 Nr. 1 InsO .

Während des Insolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensperiode werden Ihre Forderungen wegen rückständigem Unterhalt jedoch wie andere Insolvenzforderungen behandelt.

2. Frage: Neue Schulden
Hinichtlich der laufendenden Unterhaltsverpflichtungen gibt es eine Besserstellung für die Gläubiger. Gemäß § 89 Abs. 2 S. 2 InsO dürfen Gläubiger laufender Unterhaltsansprüche auf den Differenzbetrag zwischen der Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO und dem notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO sowie die Hälfte der nach § 850 a Nr. 1, 2, 4 ZPO erfassten
Bezüge zugreifen. Dies muss durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, also Gehaltspfändung, erfolgen.

3. Frage
Ihrem Ex-Mann steht es frei, die Lohnsteuerklasse IV zu wählen.
Dies folgt schon daraus, dass seine neue Frau nicht verpflichtet ist, einer ungünstigeren Steuerklasse zuzustimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiter helfen. Für eine Nachfrage stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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