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Fragen bezüglich eines Rechtsbeistandes

09.05.2016 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrter Herr Körner,

ich wende mich heute an Sie, da Sie einem Bekannten von mir sehr gut geholfen haben. Im Jahr 2009 bin ich als ausländischer Student mit einem Studentenvisum nach Deutschland (Kiel) eingereist. Von dort habe ich mehrere Städte Deutschlands bereist um meine DSH Prüfung letztendlich in Mannheim abzulegen. Bis dahin habe ich immer problemlos mein Studentenvisum erneuert bekommen. Nach der DSH Prüfung habe ich einen Studienplatz für Verkehr- und Transportwesen in Erfurt bekommen und bin zu diesem Zweck 2012 nach Erfurt umgezogen. Dort angekommen habe ich mich bei der städtischen Ausländerbehörde gemeldet. Nach Ablauf meines Studentenvisums (ausgestellt von der ABH Kaiserslautern) wurde mir unbegründet immer nur eine Fiktionsbescheinigung mit einer Maximallaufzeit von 3 Monaten ausgestellt. Nach circa einem weiteren Jahr in Erfurt und mit ständiger Angst, die Fiktion wird nicht verlängert, kam eine formlose Aufforderung zu einem Sicherheitsgespräch. Auf Nachfragen meinerseits wurde mir von der zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt, dass dies für mich Pflicht sei. Dieses Gespräch habe ich dann geführt. Nach einer schier endlosen Wartezeit und nachdem das Protokoll von besagten Gespräch vorlag, bestätigte mir die Mitarbeiterin, dass einer Aushändigung meines normalen Studentenvisums nichts mehr im Weg stünde. Die Gebühren für die Aufenthaltstitel-Karte habe ich dann bezahlt und auf meine Karte gewartet. Leider vergebens. Ohne Fragen meinerseits zu beantworten, wurde ich weiterhin immer nur mit Fiktionsbescheiniungen mit einer Laufzeit von 3 Monaten abgefertigt. Im Jahr 2015 ehelichte ich meine Frau (deutsche Staatsbürgerin) und meldete dies auch ordnungsgemäß der ABH. Bei diesem Gespräch war meine Frau anwesend und uns wurde beiden auf eine sehr deutliche Weise klar gemacht, dass die ABH uns eine legale Heirat nicht glauben würden. Am 31.07.2015 lief mal wieder meine Fiktionsbescheinigung ab und zu diesem Zwecke sollte ich gemeinsam mit meiner Frau zur Beantragung meines Aufenthaltstitels kommen. Der Termin stellte sich dann schnell als eine verdeckte Befragung über unsere Ehe heraus. In Einzelgesprächen wurden wir zu unserer Ehe befragt. Schon direkt im Anschluss an dieses Gespräch sagte man uns, dass dem Aufenthaltstitel nichts mehr im Weg stehe und wir auf die Karte warten sollen. Nach circa 8 Wochen hatten wir noch immer nichts von der ABH bezüglich der Karte gehört. Auf Nachfragen sagte man uns, wir sollen uns noch gedulden. Doch die Geduld war am Ende. So wendeten wir uns schließlich an den Leiter der ABH Erfurt und schilderten ihm die Situation. Auch er vertröstete uns. Weitere Wochen später gingen wir erneut zu dem Leiter. Dort sagte er uns, es stünde ein neues Sicherheitsgespräch an. Ein Datum konnte er uns jedoch nicht nennen. Auch ein Grund konnte er nicht hervorbringen. Er sagte uns, spätestens Ende des Jahres 2015 sollte dieses Gespräch stattfinden. Es vergingen weitere Wochen und das neue Jahr begann. Von der ABH hatten wir jedoch nichts gehört. Weiter musste ich alle 3 Monate meine neue Fiktion beantragen. Auf Nachfragen unsererseits sagte man uns immer wieder, dass die Termine nicht von der ABH vergeben werden. Man müsse auf die anderen Behörden warten. Unsere Geduld war am Ende und so setzten wir uns mit dem Leiter und seiner Stellvertreterin zusammen und drohten damit weitere Schritte einzuleiten, wenn nicht innerhalb eines Monats ein solches Sicherheitsgespräch stattfinden würde. Nach zwei Stunden rief mich die ABH an und teilte mir plötzlich einen naheliegenden Termin mit. Dieses geschah wieder formlos und auch hier sagte man mir deutlich, dass es Pflicht sei.Auch dieses Gespräch führte ich durch und musste mich sehr darüber wundern. Inhalt des Gespräches waren lediglich allgemeine Fragen zu meiner Person. Nichts von Bedeutung oder was eine solche Tortour rechtfertigen würde. Dieses Gespräch fand am 21.3.2016 statt. Bis heute warte ich auf das Protokoll zum Gegenlesen. Auf Nachfragen meinerseits vertröstete man mich auf ein paar Tage später. Doch bis jetzt kam nichts dazu.
Für mich ist es einfach unerträglich. Alle drei Monate muss ich meine Fiktion verlängern lassen und selbst für eine Arbeitserlaubnis musste ich kämpfen. Denn auch die wurde mir laut Fiktion untersagt.

Nun wende ich mich hoffnungsvoll an Sie, um ihre rechtliche Meinung zu meiner Situation zu erfragen.

Für ihr Interesse bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben als Ehegatte einer Deutschen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gem. § 28 Abs. 1 AufenthG. Auch wenn die ABH Sie einer Scheinehe verdächtigte, so müsste der Verdacht nach 10 Monaten ausgeräumt sein.

Wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits Ende Juli 2015 gestellt worden war, so rechtfertigt die Bearbeitungsdauer auch eine Untätigkeitsklage gegen die ABH.

Hier empfiehlt es sich auf diese Tatsachen die ABH aufmerksam zu machen und parallel die Akteneinsicht zu beantragen um die Gründe für die fortlaufenden Fiktionsbescheinigungen sowie Anlass für den Verdacht der Scheinehe in Erfahrung zu bringen.

Da sich meine Kanzlei in Jena befindet können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen um die oben genannten Tätigkeiten zu verrichten. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie meinem Profil durch Klick auf das Profilbild.

Selbstverständlich werden die Kosten transparent gehalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2016 | 01:44

Sehr geehrter Stadnik,
erstmal danke für die schnelle Antwort.
Sie haben mir aber die Sicherheitsgespräch frage nicht beantwortet,
bin ich überhaupt dazu verpflichtet ??
und was kann ich da tun ?
für die Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2016 | 07:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage benatworte ich wie folgt.

1. bin ich überhaupt dazu verpflichtet ?
Es handelt sich dabei um keine Pflicht sondern Obliegenheit. Zunächst muss die Einladung zu einem solchen Gespräch förmlich erfolgen (d.h. schriftlich). Die Weigerung der Teilnahme an einem solchen Gespräch kann negativ bei der Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels berücksichtigt werden.
Die ABH kann aber die Nichterteilung der Aufenthaltsgenehmigung oder gar Ausweisung nimmer nur auf die fehlende Teilnahme am Sicherheitsgesrpäch stützen.

2. und was kann ich da tun ?
Zunächst müssen Sie nicht auf die Fragen antworten bei denen Sie sich selbst belasten könnten.
Wie bereits erwähnt empfehle ich Ihnen die Akteneinsicht zu nehmen um den Hintergrund der Sicherheitsgespräche zu erfahren. Erst dann kann entschieden werden ob die Behörde ihr Ermessen überschritten hat.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

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