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Fragen bezüglich einer Gewinnspiel-App

| 04.11.2018 15:01 |
Preis: 35,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Anfang Dezember gehe ich mit einer App auf den Markt, in dieser App können die User durch auskratzen eines Feldes auf dem Smartphone unterschiedliche Preise gewinnen. Diesbezüglich habe ich nun noch ein paar Fragen was die Gesetzeslage angeht.

Gewinnspiel oder Glücksspiel?
Die erste Frage bezieht sich drauf als was die App behandelt werden kann/muss. Laut meiner Recherche ist ein Gewinnspiel ein Spiel wo man durch einen Einsatz teilnehmen kann und dadurch die Chance erhält etwas zu gewinnen. Ein Gewinnspiel ist ein Spiel mit der Aussicht auf ein Gewinn an dem man kostenlos teilnehmen kann.

In der App besteht die möglichkeit durch Anmeldung kostenlos an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Dieses ist jedoch nur 1 mal täglich möglich, ein weiterer Versuch kann erhalten werden wenn die App über Social Media geteilt wird. Möchte man nicht bis zum nächsten Tag warten, können weitere Versuche hinzu gekauft werden. Dann müsste meine App laut dieser Beschreibung doch als Gewinnspiel gelten oder?


Teilnahmebedingungen das Alter:
Die Teilnahmebedingungen sind bereits vorhanden und müssen vor jeder Teilnahme durch eine Checkbox bestätigt werden das gleiche Gillt für DSGVO. In der App gibt es Sach sowie Geldpreise zu gewinnen, ausgeschlossen sind Dinge wie "Alkohol, Erotikartikel, Tabak sowie Gewaltverherrlichende Produkte oder andere Dinge die nicht im Einklang mit dem Gesetz oder unserer Moral stehen". Wie sieht das nun mit dem Alter in Bezug auf die Teilnahme bei uns aus? Ist es gesetzlich möglich das Jugendliche die das 15te Lebensjahr vollendet haben Teilnahme berechtigt sind? Oder muss die Teilnahme auf 18 gesetzt werden da es die Möglichkeit gibt "Versuche" zu erkaufen?


Teilnahmebedingungen Dauer des Gewinnspieles:
Laut meiner Recherche muss in den Teilnahmebedingungen immer angegeben sein von wann bis wann das akutelle Gewinnspiel laufen wird, da wir jedoch viele Gewinnspiele machen wäre es dann auch möglich es allgemeiner zu halten in dem man schreibt : Ein Gewinnspiel geht minimal eine Woche aber maximal 3 Monate, oder muss für jedes Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen in Bezug auf die Dauer dementsprechend angepasst werden?

Glücksspiel kann süchtig machen: Muss dieser berühmte Satz in der App angegeben werden und wenn ja wo? (z.B in den Teilnahmebedingungen?)

Teilnahmebedingungen Deutschland,Österreich,Schweiz: Wir möchten unsere App bzw die Gewinne gerne für Deutschland, Österreich und Schweiz anbieten, gibt es in Bezug auf Österreich und Schweiz weitere Dinge die beachtet werden müssen oder gelten die gleichen Vorraussetzungen wie für Deutschland?

Danke für Ihre Hilfe.

04.11.2018 | 21:31

Antwort

von


(38)
Schwerinstraße 13
40477 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre spannende Anfrage. Bevor ich darauf eingehe, nur eine einleitende Bemerkung. Da ich österreichischer und deutscher RA bin, kann ich gerne auch ihre Teilnahmebedingungen anhand österreichischen Rechts prüfen. Bitte melden Sie sich gerne über meine Kanzlei E-Mail-Adresse bei mir.

Zu Ihren Fragen:

1. Abgrenzung Gewinnspiel/Glücksspiel: Die Abgrenzung ist nicht nur wegen der Strafbewehrheit unerlaubten Glücksspiels wichtig (§ 284 StGB), sondern auch wegen ganz anderer Regelungen, die dann greifen. Entscheidend ist u.a., ob für das Spiel kein oder nur ein unerheblicher Einsatz an Geld verlangt wird. Bei Ihnen kann man grundsätzlich kostenlos spielen und erst bei mehreren Versuchen innerhalb eines Tages, können Versuche gekauft werden (darf ich fragen, wie viel pro gekauftem Versuch gezahlt werden muss?). Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein möglicher Verlust von 10 EUR pro Stunde auf Glücksspiel hindeutet (BGH, 8.8.2017, 1 StR 519/16). Ich sehe gute Argumente, dass es sich bei Ihrem Angebot um ein Gewinnspiel handelt.

2. Teilnahmebedingungen/Alter: Die DSGVO sagt ja, dass Einwilligungen von Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Zustimmung der Eltern unwirksam sind. Ich würde daher empfehlen, dass Sie in die Datenschutzbestimmungen hineinschreiben, dass Sie davon ausgehen, dass keiner unterhalb von 16 J. teilnimmt. Dies ist der datenschutzrechtliche Aspekt. Daneben ist das Zivilrecht zu berücksichtigen. Hier könnte § 110 BGB zu Gunsten der Minderjährigen greifen (der sog. Taschengeldparagraph). Demnach sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck überlassen worden sind. Die Regelung greift dem Wortlaut nach aber nur, wenn die Leistung sofort bezahlt wird, wenn man den Versuch erkauft. Abonnements können nicht über § 110 BGB gerechtfertigt werden.

3. Dauer: Ja, das ist richtig. Hier geht es darum, dass klar und eindeutig erkennbar ist, unter welchen Bedingungen innerhalb welcher Frist ein Gewinn möglich ist. Andernfalls könnte die Angabe irreführend sein. Hier ist z.B. §5a UWG zu beachten. So allgemein wie in Ihrer Frage formuliert reicht es nur dann, wenn bei dem konkreten Gewinnspiel klargestellt wird, wie lange dieses geht. Dann könnte man in die Teilnahmebedingungen einen allgemeineren Teil aufnehmen a la: "Die konkrete Dauer ergibt sich stets aus den Hinweisen beim jeweiligen Gewinnspiel".

4. Da Sie kein Glücksspiel betreiben, sondern ein Gewinnspiel, nein. Bitte hier immer auf die Formulierung bei ihrem späteren Angebot achten.

Für weitere Fragen sprechen Sie mich gerne über die Kanzlei an.

Freue mich, wenn ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und Ihnen helfen konnte.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2018 | 22:11

Sehr geehrter Herr Dr. Maritzen,
ich bedanke mich für Ihre verständliche und ausführliche Antwort.

Zu Punkt 1: Im Moment ist angedacht via PayPal und Sofortüberweisung weitere Versuche kaufen zu können. Dabei handelt es sich um die folgenden Preise: 1 Versuch = 99 Cent, 3 Versuche = 1,99 €uro, 10 Versuche = 4,99 €uro.
Wenn Sie nun sagen, dass es heißt "Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein möglicher Verlust von 10 EUR pro Stunde auf Glücksspiel hindeutet" könnte ich mit diesen Preisen probleme bekommen bzw das es dann als Glücksspiel bewertet wird?

Sprich wenn ein User jetzt eigenwillig 30 Versuche kaufen würde, dann würde mein Gewinnspiel automatisch zu einem Glücksspiel werden oder wie ist dieses zu verstehen? Und wenn es dann so wäre, könnte man dieses umgehen in dem man quasi einstellt, dass ein angemeldeter Account pro Stunde maximal 10€ investieren kann wäre man somit auf der sicheren Seite?


Zu Punkt 2: "Ich würde daher empfehlen, dass Sie in die Datenschutzbestimmungen hineinschreiben, dass Sie davon ausgehen, dass keiner unterhalb von 16 J. teilnimmt." Sprich wenn wir in unseren Datenschutzbestimmungen reinschreiben, "Wir gehen davon aus, dass keiner unterhalb von 16 Jahren teilnimmt" das würde reichen? Oder müsste zusätzlich noch in den Teilnahmebedingungen stehen: Eine Gewinnausschüttung erfolgt ausschließlich an Personen die das 15. Lebensjahr vollendet haben? Oder sind dieses zwei Paar Schuhe :)

Zu Taschengeldparagraph: Sprich wenn der Jugendliche jetzt von seinem Geld 10 Versuche kaufen würde und die 10 Versuche dann (wie angedacht) ihm direkt zur Verfügung stehen dann wäre dieses rechtens?

Ein Abo oder die "Newslatterfalle" gibt es bei uns nicht, auch besteht für uns kein Interesse daran die Daten der User an Dritte weiterzuverkaufen wie es oft der Fall ist. Aus diesem Grund besteht das Anmeldeformular auch "nur" aus E-Mail und Password, erst wenn ein User gewonnen hat werden weitere Daten erhoben für die Gewinnausschüttung.

Punkt 3 und 4 habe ich keine Fragen zu und wird geändert.

Zu den Teilnahmebedingungen allgemein und für Österreich werde ich Sie via E-Mail bei Zeit kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2018 | 21:03

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne beantworte.

1. Wenn sich eine festlegen lässt, dass jemand pro Stunde nicht mehr als 10 EUR investieren kann, dann wäre das sicher zur Risikominimierung geeignet. Ich möchte nur nicht unerwähnt lassen, dass die 10 EUR keine feste und starre Grenze sind (bitte lassen Sie sich nicht von der Grenze in § 8a RStV verwirren, die gilt nur für den Rundfunk, das nur als Anmerkung). Die Investitionsbegrenzung wäre daher gut, um das Risiko zu minimieren. Eine klare Rechtsprechungslinie gibt es allerdings leider nicht, die ich Ihnen an die Hand geben könnte. Manche orientieren sich am Gehalt eines Arbeiters (wird dieses überschritten pro Stunde, dann liegt Erheblichkeit vor, andere nehmen die 10 EUR).

Zudem bitte auch beachten, dass das Ergebnis nicht nur vom Zufall abhängen sollte. Stellen Sie den Teilnehmer z.B. auch eine Frage bzw. lassen diese eine Aufgabe lösen?

Damit Sie kein verbotenes Glücksspiel anbieten, ist es wichtig, dass Sie immer bei dem Ausgangspunkt bleiben, dass man sich nicht die Gewinnchance "erkauft", sondern diese grundsätzlich unentgeltlich angeboten wird.

2. Ja, das kann (Betonung liegt auf kann) rechtens sein. Es sind alle Geschäfte gedeckt, bei denen vernünftigerweise mit der Zustimmung der Eltern zu rechnen ist (sog. Vertretbarkeitsgrenze). Das hängt vom Einzelfall und dem Alter der Minderjährigen ab. 4,99 scheinen bei einem 15 jährigen noch akzeptabel. Hierzu gibt es aber - vorbehaltlich einer tieferen Analyse - keine Rechtsprechung, die Ihnen hier Sicherheit gibt. Bei der Berufung auf den Taschengeldparagraph ist aber Vorsicht geboten. Denn wenn die Eltern das Geschäft angreifen mit dem Argument, es hätte keine Zustimmung vorgelegen, dann müssten Sie beweisen, dass der Taschengeldparagraph greift. Sicherer ist daher die Zustimmung der Eltern einzuholen.

3. Bzgl. der Datenerhebung beim Gewinnspiel lassen Sie uns gerne auch nochmal sprechen, wie man die datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie z.B. den der Datensparsamkeit, hier bestmöglich umsetzen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage hiermit beantworten konnte.

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 12:39

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