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Fragen bei Trennung - Sorgerecht, Hausanteil, Unterhaltszahlungen

| 20.10.2008 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich möchte mich nach 8 Jahre Beziehung von meinem Freund trennen. Wir haben 2 Kinder geboren 2002 und 2004. Mein Freund hat aus seiner ersten Ehe ein Kind für das er Unterhalt zahlt.

2004 haben wir gemeinsam ein altes Bauernhaus gekauft das er mit seinem Vater renoviert hat. Von seinen Eltern haben wir 12.500 Euro bekommen und meine Mutter hat uns 5.000 gegeben. Zusammen haben wir einen Kredit in Höhe von 120.000 Euro aufgenommen. Der Kredit beläuft sich jetzt noch auf ca. 100.000 Euro und auf den Bausparer der auf Ihn läuft (wo ich aber auch einzahle) liegt im Moment bei ca. 20.000 Euro Guthaben. Das Haus dürfte ca. 170.000 Euro wert sein.

Mein Freund verdient Brutto im Jahr ca 54.000 Euro wovon er die 240 Euro für das Kind aus erster Ehe bezahlt und noch ca. 300 für seine Altersvorsorge in Versicherungen einzahlt. Mir überweist er monatlich 400 Euro was die Hälfte der Bankrate und der Bausparrate ist.

Ich bin selbstständig und habe trotz der Kinder immer gearbeitet.
Ich arbeite freiberuflich als Buchhalterin für eine Firma wo ich jeden Monat ziemlich konstant 2.200 Euro inkl. MWST verdiene. Dann hab ich noch eine Gaststätte wo mir ca. 1.000 Euro übrig bleiben was jedoch variiert.

Die Versorgung der Kinder übernimmt meine Mutter die mit im Haus wohnt.

Für die sonstigen Kosten wie Lebensmittel, Strom, Kleidung usw. komme ich alleine auf.

Da mein Freund mit der Trennung nicht gut zurecht kommt und sich auch weigert aus dem Haus auszuziehen bin ich im Moment mit meinem Latain am Ende. Mal kann man vernünftig reden und dann kommen nur noch Drohnungen.

Es ist noch zu erwähnen das ich das alleinige Sorgerecht für die Kinder besitze.

Das Haus würde ich gerne behalten da meine älteste Tochter eine
leichte Lähmung hat und hier in einer stabilen Gemeinschaft ist. Hier auf dem Dorf eine Mietwohnung zu finden die im richtigen Schulsprengel ist, ist sehr Schwer. Das Haus selber könnte ich auch ohne Unterhaltszahlung finanziel bewältigen.

Nun meine Fragen

- kann er das Sorgerecht fordern (er weiß im Moment nicht das ich das alleinige Sorgerecht habe)

- wieviel ist sein Anteil am Haus

- kann er mich zwingen das Haus zu verkaufen wenn ich Ihm den Anteil auszahle.

- hab ich ein Anrecht auf den Bausparer.

- ist die Unterhaltszahlung für die Kinder abhängig von meinem Verdienst.



Danke für eine Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Damit meine Darstellung und Ihren Verständnis der Beantwortung keine Fehlen beinhalten soll, möchte ich kurz voran mitteilen, dass ich davon ausgehe und Ihre Frage so verstanden habe, dass Sie seit 8 Jahren eine eheähnliche Gemeinschaft führen, aber nicht verheiratet sind.

Dies kann unter Umständen zu einer anderen Beurteilung der Fragen führen.

Frage 1)

Sofern Sie nicht miteinander verheiratet sind oder waren, steht Ihnen das Sorgerecht alleine zu, § 1626 a Abs. 2 BGB.

Nur wenn Sie heiraten sollten oder eine Sorgerechtserklärung abgeben, steht auch Ihrem Lebensgefährten das Sorgerecht mit zu.

Dies setzt jedoch Ihre Einwilligung voraus. Ohne eine solche Einwilligung kann er das gemeinsame Sorgerecht nicht beanspruchen.

Frage 2)

Das kommt darauf an, wer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Sie sowohl Sie, als auch Ihr Lebensgefährte jeweils zur Hälfte im Grundbuch eingetragen, steht jedem die Hälfte am Grundeigentum zu.

Frage 3)

Ein Zwang zum Verkaufen geht so ohne weiteres nicht.

Steht das Familieneigenheim in Miteigentum der Ehegatten, so kann anlässlich der Scheidung jeder Ehegatte die Auseinandersetzung der nach §§ 741 ff. BGB bestehenden Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung verlangen, § 749 Abs. 1 BGB.

Selbiges gilt auch für den Fall, dass Sie nicht miteinander verheiratet waren.

War die Aufhebung durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so bildet die Ehescheidung einen wichtigen Grund für die Aufkündigung mit dieser Vereinbarung, der vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann, § 749 Abs. 2, 3 BGB.

Die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft erfolgt auf Antrag eines Miteigentümers durch Teilungsversteigerung und Verteilung des Erlöses, §§ 753 ff. BGB, 180 ff. ZVG.

Gegen die Teilungsversteigerung können Einwendungen zu Gunsten der Kinder erhoben werden, § 180 Abs. 3 ZVG, im Ausnahmefall nach § 242 BGB auch bei unzumutbaren Folgen für einen Ehegatten.

Derartige Einwendungen können die Versteigerung allerdings auf Dauer nicht aufhalten.

Zur Teilungsversteigerung kommt es meistens dann, wenn sich die Eigentümer über das Grundstück nicht einigen.

Ziel der Teilungsversteigerung ist es, die Gemeinschaft aufzulösen, wobei die Eigentümer von Ihren Verbindlichkeiten befreit werden und den über die Verbindlichkeiten hinaus verbleibenden Wert des Grundstücks, entsprechend Ihres Anteiles erhalten.

Sofern Sie Ihren Lebensgefährten also von den Verbindlichkeiten freistellen und den Verbleibenden Wert auszahlen, gibt es für diesen keinen Grund ein Verfahren zur Teilungsversteigerung zu betreiben und er könnte Ihnen sein Anteil am Haus überschreiben.

Frage 4)

Ein Anrecht auf die Bausparsumme aus dem Bausparvertrag steht Ihnen nicht zu, da der Bausparvertrag auf den Namen Ihres Lebensgefährten geschlossen wurde.

Ihnen kann jedoch nach den Umständen ein Rückforderungsanspruch der durch Sie gezahlten Leistungen gegen Ihren Lebensgefährten zustehen, wenn Ihre Zahlungen auf den Bausparvertrag nur deshalb erfolgten, weil dieser zur Finanzierung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses eingesetzt werden sollte und dieser Grund nunmehr nachträglich weggefallen ist.

Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55 (59).

Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die GbR kann allerdings bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben.

Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, bejaht der BGH die Möglichkeit, im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden.

Das gilt unter anderem für den Fall, dass beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswerts von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGH NJW 1992, 906; WM 1992, 610 (611) m.w. Nachw.).

Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, dass die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstands einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH NJW-RR 1993, 774).

Diese Grundsätze sind meines Erachtens in Ihrem Fall bzgl. des Bausparers gegeben.

Die Summe ist ggf. angemessen bei einer möglichen Auszahlung und Abkaufes des Miteigentumsanteil von Ihrem Lebensgefährten, zu berücksichtigen.

Frage 5)

Der durch den Kindesvater zu zahlende Barunterhalt bestimmt sich ausschließlich nach dessen Einkommen und richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Ihr Einkommen spielt nur hinsichtlich der Frage Ihrer Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber eine Rolle.

Da Sie jedoch die Betreuung und Erziehung der Kinder übernehmen, wovon ich auf Grund des alleinigen Sorgerechts ausgehe, erbringen Sie Ihren Kindern gegenüber den Unterhalt in Form von Naturalunterhalt. Dieser entspricht wertmäßig den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle.

Für die Berechnung des Kindesunterhalts, der durch den Kindesvater zu zahlen ist, spielt Ihr Einkommen derzeit noch keine Rolle.

Dies wird erst maßgeblich, wenn die Kinder jeweils 18 Jahre alt werden.

Zu berücksichtigen wäre allenfalls das Einkommen und Vermögen des Kindes, ob danach eine Bedürftigkeit gegeben ist.

Unter den von Ihnen dargelegten Umständen, gehe ich jedoch davon aus, dass eine Bedürftigkeit gegeben ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 15:02

Danke für die Antwort. Jetzt noch eine kleine Nachfrage.

Gäbe es die Möglichkeit das ich auf den Unterhalt für die Kinder verzichte wenn er mir dafür seinen Anteil für das Haus übergibt. Natürlich schriftlich vereinbart.... wenn ja könnte er dieses Angebot ausschlagen???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 15:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Kindesunterhalt dient der Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder.

Auf die Zahlung des Kindesunterhalt kann grundsätzlich nicht verzichtet werden.

Ein solcher Verzichtsvertrag wäre unwirksam, da sittenwidrig.

In Betracht käme allenfalls eine Aufrechnung mit rückständigen Kindesunterhalt.

Ob man letztendlich die Zahlung des Kindesunterhaltes nicht geltend macht, sofern dieser nicht gezahlt wird, ist eine ganz andere Sache.

Jedoch bietet ein solcher unwirksamer Verzicht für Ihren Lebensgefährten keine Rechtssicherheit, so dass dieser, auf Grund dessen, einer Übertragung des Hauses ggf. nicht zustimmen wird.

Da Sie auch nach Übertragung des Hauses auf Sie gleichwohl den Kindesunterhalt geltend machen könnten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2008 | 14:44

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