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Fragen an Sachverständigen

23.03.2015 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auch der Prozesspartei, die in einem Zivilprozess keinen Auslagenvorschuss für die Gutachter-Vergütung gezahlt hat, steht in der mündlichen Verhandlung ein Fragerecht an den geladenen und erschienenen Gutachter zu (§§ 402, 397 Abs. 1 ZPO).

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer mündlichen Verhandlung wegen Baupfusches beim Amtsgericht wurde den
Parteien freigestellt auf ihre Kosten den verantwortlichen Bausachverständigen zum
Termin zu laden und zu befragen. Die Kosten beliefen sich auf rd. 1000 Euro und wurden
von uns bezahlt, da Fragen unsererseits vorlagen. Die Gegenseite zahlte nichts.

Frage: Ist es rechtens daß die Gegenseite, obwohl dort keine Kosten gezahlt worden, mit
der Argumentation "man wolle Kosten sparen", beim Termin trotz alledem Fragen an den
Gutachter stellte ?

MfG S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) hat derjenige, der in einem Zivilprozess die Vornahme einer mit Auslagen verbundenen Handlung beantragt, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Die Ladung eines Gutachters zum Termin ist eine solche Handlung, da hierfür Auslagen in Form der Vergütung für den Gutachter anfallen.

Das Gericht soll die Vornahme der Handlung (= Ladung des Gutachters) von der vorherigen Zahlung abhängig machen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Wenn sowohl Kläger als auch Beklagter die Ladung des Gutachters beantragen, dann haften beide für den Auslagenvorschuss. Nach § 31 Abs. 1 GKG haften mehrere Kostenschuldner nebeneinander als Gesamtschuldner. Gesamtschuldner bedeutet, dass der Gläubiger nach seiner Wahl von mehreren Schuldnern entweder einen auf den vollen oder alle auf Teilbeträge in Anspruch nehmen kann (§ 421 Satz 1 BGB).

Das heißt, das Gericht kann nach seinem Ermessen die vorherige Zahlung hälftig von beiden Parteien verlangen, es kann aber auch die Zahlung von nur einer Partei verlangen, etwa weil oder nachdem die andere Partei die Zahlung eines anteiligen Vorschusses verweigert (hat).

Gleichwohl hat in diesem Fall auch die Partei, die die Zahlung verweigert hat, in der mündlichen Verhandlung ein Fragerecht an den Sachverständigen (§§ 402, 397 Abs. 1 ZPO).

(Hätte niemand den Vorschuss gezahlt, wäre die Ladung des Gutachters unterblieben, mit der Folge, dass beide Parteien für die Punkte, für die sie beweispflichtig sind, und die durch das Gutachten bewiesen werden sollten, als beweisfällig anzusehen wären. Auf dieser Grundlage wäre dann das Urteil ergangen.)

Man kann darüber debattieren, ob dies (auch der Zahlungsverweigerer hat ein Fragerecht)gerecht ist, aber es ist die Rechtslage.

Wenn Sie den Prozess in vollem Umfang gewinnen, haben Sie zumindest einen vollen Erstattungsanspruch auf die als Vorschuss gezahlte Auslage für die Gutachter-Vergütung gegen den Prozessgegner.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2015 | 15:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für ihr ausführliches Schreiben.

Mich würde aber noch interessieren, wie es ausschaut, wenn nur zum Teil
gewonnen wird, z.B. 70/30. Muss dann der Gegner 70 % der verauslagten
Gutachterkosten tragen oder nicht ?

Vielen Dank + mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2015 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

im Urteil trifft das Gericht eine Kostenentscheidung, welche Partei die Prozesskosten in welchem Verhältnis zu tragen hat. Diese Entscheidung richtet sich nach dem Verhältnis vom Obsiegen zum Unterliegen, wenn keine Partei den Prozess voll gewinnt (§ 92 ZPO).

Wenn das Gericht entscheidet, dass Sie die Prozesskosten zu 30% (oder drei Zehntel) und der Prozessgegner zu 70 % (oder sieben Zehntel) zu tagen haben, dann muss der Prozessgegner auch 70% der Gutachterkosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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