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Fragen Nachehelicher Unterhalt/Einmalzahlung/Scheidung

| 09.08.2014 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,


ich bitte um ausführliche Beantwortung, evtl. auch unter Angabe von §§, folgender Fragen:

- Noch-Mann bietet im Rahmen der Verhandlungen einer Scheidungsvereinbarung einen nachehelichen Unterhalt von 20.000,00 Euro als Einmalzahlung an.
Gleichzeitig führt sein Anwalt aus, dass aufgrund Vermögen meinerseits bei Trennungszeitpunkt (ca. 50.000,00) ich sowieso keinen nachehelichen Unterhalt mehr erhalten würde. ("Bei einem Vermögen von mind. 50.000,00 ist es zumindest vertretbar, dass .... 1/3 dieses Vermögens für den eigenen Unterhalt einsetzt. Bei einer diesseits unterstellten Unterhaltsdauer von 3 Jahren für den von .. zu leistenden Ergänzungsunterhalt wird bei gleichmäßiger Verteilung des Bruchteils des einzusetzenden Vermögens von .. auf die Unterhaltsdauer ein Unterhaltsanspruch sich nicht mehr ergeben.")
Meine Frage: Ist das nicht in sich ein Widerspruch, wenn 20.000,00 als Einmalzahlung angeboten werden, gleichzeitig aber mitgeteilt wird, dass ich aufgrund des Vermögens eh keinen nachehelichen Unterhalt erhalten würde?
Will der Anwalt meines Mannes einfach nur ne Einmalzahlung durchbringen, weil für meinen Ex-Mann besser?
- Wie ist die Argumentation mit meinem Vermögen bei Trennung? Würde dies wirklich zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs herangenommen werden? Was ist, wenn ich aufgrund des Auszugs aus der ehelichen Wohnung mir eine Mietwohnung nehmen musste und ich diese mit dem Geld einrichten musste? Schließlich kann ich ja nicht mit meinen Kindern (8 u. 5 J.) in einer leeren Wohnung hausen?
Welche steuerlichen Vor- oder Nachteile bräuchte eine Einmalzahlung für mich mit?
Hat diese Einmalzahlung auch Auswirkungen auf eine evtl. spätere Arbeitslosigkeit etc.?

- Wenn mein Mann den Scheidungsantrag stellt, kann ich die Scheidung nach einem Jahr verweigern, obwohl wir andauernd getrennt leben? Muss ich Gründe angeben?
Würde das dann automatisch bis 3 Jahre weiterlaufen?
Würde ich dann weiterhin Trennungsunterhalt bekommen?


Vielen Dank für Ihre Antwort.


MfG




Einsatz editiert am 10.08.2014 07:46:03

Einsatz editiert am 10.08.2014 09:37:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vermögen wird zur Berechnung eines Trennungsunterhalts, § 1361 BGB , gar nicht herangezogen. Der Anwalt der Gegenseite behauptet hier einfach etwas, um für seinen Mandanten ein günstiges Ergebnis zu erzielen. Sie brauchen sich also auf diesen „Vorschlag", dass Sie sich ein Drittel aus Ihrem Vermögen drei Jahre lang ergänzend auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen sollen, nicht einlassen.
Ihr Vermögen spielt dann eine Rolle, wenn es um den Zugewinnausgleich geht (sofern dieser geltend gemacht wird und nicht ehevertraglich ausgeschlossen ist).

Zur Feststellung des Einkommens sind bei beiden Ehegatten alle zufließenden Einkünfte anzurechnen, gleichgültig welcher Art sie sind und aus welchem Anlass. Somit müssen Sie sich die Zinsen, die Sie eventuell aus Ihrem Vermögen beziehen, unterhaltsmindernd anrechnen lassen.

Ob diese Einmalzahlung für Sie günstig ist, kann nicht abschließend bewertet werden. Sie müssen überschlagen, was Ihr Exmann, nach Abzug von Kindesunterhalt und sonstigen bisherigen ehelichen Verpflichtungen, unter Anrechnung Ihres Einkommens Ihnen zukommen lassen müsste (Halbteilungsgrundsatz)und diesen Betrag auf längstens drei Jahre hochrechnen. Dann haben Sie eine Vergleichsgrundlage, die Sie zur Entscheidung heranziehen könnten.
Mit diesem angebotenen Betrag soll auch sicherlich der Nachehelichenunterhalt abgegolten sein. Es ist für Sie sicherlich risikofreier, wenn Sie auf monatlichen Unterhalt bestehen. Sollten Sie durch die Ehe eheliche Nachteile erlitten haben, wäre auch ein unbefristeter Aufstockungsunterhalt denkbar, auf den Sie dann verzichten würden. Spätestens dann wäre diese Einmalzahlung wohl zu wenig. Sollten Sie arbeitslos werden, wäre ein Anspruch auf Unterhalt auch nicht mehr realisierbar.

Der Trennungsunterhalt muss bis zur Rechtskraft der Scheidung bezahlt werden. Die Scheidung ist rechtskräftig, wenn gegen sie kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Wenn Sie drei Jahre getrennt leben, können Sie die Scheidung nicht mehr verzögern (außer Härtefall, § 1568 BGB ). Vorher kann nur geschieden werden, wenn Sie nach dem Trennungsjahr zustimmen würden, § 1566 Abs. 1 BGB , es sei denn es liegt (wieder) ein Härtefall vor, § 1565 Abs. 2 BGB . Wenn Sie der Scheidung nach einem Jahr nicht zustimmen, brauchen Sie dafür keine Gründe darzulegen.

Wenn Sie die Abfindung annehmen, müssen Sie sie diese bis zur Höhe von € 13.805 als sonstige Einkünfte versteuern. Ihr Exmann muss Ihnen aber die dadurch entstehende Mehrsteuer erstatten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2014 | 12:13

Sehr geehrte Frau RAin Schmidt-Fröhlich,


erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Nochmal zur Klarstellung: Meine Fragen bezogen sich auf den nachehelichen Unterhalt und nicht auf den Trennungsunterhalt.
Die 20.000,00 werden als nachehelicher Unterhalt als Einmalzahlung angeboten.

Es geht darum, dass ich zum Trennungszeitpunkt ca. 50.000,00 Euro als Barvermögen hatte. Der Anwalt der Gegenseite meint, dieses erhebliche Bar-Vermögen müsste ich beim nachehelichen Unterhalt zu mind. 1/3 (nicht Trennungsunterhalt) mit hernehmen.


Abzüglich Kindesunterhalt etc. würden eh nur ca. 440 Euro für mich übrig bleiben.

Wieso wird das eigentlich auf 3 Jahre hochgerechnet? Ich könnte doch evtl. auch länger Unterhalt bekommen anstatt 3 Jahre?

Ich hab zu meinem Ex-Mann im Zorn mal gesagt, ich möchte so schnell wie möglich geschieden werden und dann nix mehr mit ihm zu tun haben. Kann er sich hierauf berufen, dass die Ehe dann schon nach einem Jahr geschieden wird, wenn er den Antrag einreicht?


"Wenn Sie die Abfindung annehmen, müssen Sie sie diese bis zur Höhe von € 13.805 als sonstige Einkünfte versteuern. Ihr Exmann muss Ihnen aber die dadurch entstehende Mehrsteuer erstatten."
Blieben mir dann trotzdem die 20.000,00 oder weniger über?

Muss eine evtl. Scheidungsvereinbarung vor Einreichung des Scheidungsantrages gemacht worden sein oder ginge das auch noch nach Einreichung des Scheidungsantrages?


Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.


MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2014 | 13:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch beim Nachehelichenunterhalt ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend, wenn es um die Obliegenheit geht, Vermögen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Vermögen ist nur zu verwerten, wenn es für Sie nicht unwirtschaftlich oder unbillig wäre. Dies bestimmt ausdrücklich § 1577 Abs. 3 BGB .
Da Sie zwei Kinder haben, diese auch weiterhin betreuen werden und 50 000 Euro nicht ein so hohes Vermögen darstellen, dass es unbillig wäre, wenn Ihr Exmann ohne Berücksichtigung dieses Ersparten, Ihnen Unterhaltszahlungen leistet, können Sie davon ausgehen, dass die Forderung des Gegenanwalts vor Gericht eher keinen Bestand haben wird.
Wenn Sie sich keinen Anwalt nehmen, weil es eine einverständliche Scheidung sein soll, müssen Sie aber beachten, dass Sie ohne Anwalt keine Anträge vor Gericht stellen können. Sie müssen sich also vorher einigen (auf die monatliche Unterhaltsleistung/Einmalbetrag). Die Scheidungsvereinbarung muss deswegen vorher notariell gemacht werden, oder die Unterhaltsfrage wird gerichtlich mit Anwaltspflicht geklärt.

Ihr Exmann könnte evtl. auch länger verpflichtet sein, Ihnen Unterhalt zu leisten. Das betrifft die Streitfrage, ab wann Sie unter Berücksichtigung der Ehedauer und Möglichkeit der Erlangung eigener finanzieller Leistungsfähigkeit in der Lage sein werden, sich selbst zu unterhalten.

Was Sie aus Zorn einmal zu ihm gesagt haben, ist gleichgültig, da eine solche Aussage keine Verbindlichkeit hat. Die Gerichte hätte sonst viel zu tun, würden Streitgespräche von Ehegatten eine Relevanz bekommen :-)

Wenn Sie vorhaben, spätmöglichst geschieden zu werden, dann beginnt anschließend die Unterhaltspflicht wegen Nachehelichenunterhalt. Somit wäre Ihr Mann mit Sicherheit länger als drei Jahre unterhaltspflichtig. Bei 400 Euro Unterhalt wäre der Betrag von 20000 Euro nach ca. 4 Jahren amortisiert. Bei normalen monatlichen Unterhaltszahlungen wäre er aber eher länger als insgesamt 4 Jahren zum Unterhalt verpflichtet, so dass die Einmalzahlung Sie benachteiligen würde. Ein Anwalt könnte Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer ganz persönlichen Verhältnisse eine etwaige Prognose liefern.

Steuerliche Nachteile dürfen Ihnen keine entstehen. Dazu leisten Sie für Ihren Exmann die Unterschrift der Anlage U nur im Gegenzug einer Verpflichtungserklärung, die besagt, dass er Ihnen die steuerlichen Nachteile ersetzt.

Bewertung des Fragestellers 11.08.2014 | 09:42

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