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Fragebogen von gegn. Versicherung nach unverschuldetem Unfall


| 15.11.2009 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich hatte am 05.11. einen Unfall: Ich wollte an einer Kreuzung mit zwei Rechtsabbiegerspuren (mit eigener Ampel) rechts abbiegen. Die Ampel wurde gelb, der Vordermann fuhr noch über die Ampel, ich habe angehalten. Kurz darauf fuhr der Unfallgegner auf das Heck meines Fahrzeugs auf. Während ich noch leicht benommen im Auto saß, kam der Unfallgegner zu mir und unterstellte mir mit wüsten Beschimpfungen, ich hätte vorher noch Gas gegeben und dann eine Vollbremsung gemacht (was nicht den Tatsachen enspricht). Es gab keine Zeugen für den Unfall.

Für die hinzugezogene Polizei war die Schuldfrage klar, mein Unfallgegner wurde als Verusacher in den Unfallbericht eingetragen. Trotz der Erklärungen der Polizei, dass er jederzeit in der Lage hätte sein müssen, anzuhalten, beharrte er jedoch darauf, dass ich zumindest eine Teilschuld hätte und lehnte auch das angebotene Verwarnungsgeld von 35 EUR ab, worauf die Polizei ihm eine Anzeige ankündigte und noch einige Fotos von den Fahrzeugen machte.

Die Polizei empfahl mir, den Fall sicherheitshalber auch bei meiner eigenen Versicherung zu melden, was ich getan habe. Deren Schadensmanagerin sagte mir ebenfalls, dass sie hier keinerlei Schuld von meiner Seite erkennen könne.

Ich habe das Auto dann zu meinem Autohaus gebracht, die soweit alles geregelt haben (Leihwagen, Gutachter etc.). Es handelte sich um einen Totalschaden, im Rahmen der 130%-Regel war aber noch eine Reparatur möglich, die mittlerweile erledigt ist. Mir stehen jedoch noch 400 EUR Wertminderung zu, für die ich laut dem Autohaus nur bei der Versicherung anrufen müsste.

Gestern bekam ich jedoch einen Fragebogen der gegnerischen Versicherung, in dem ich erneut den Unfallhergang schildern soll, ein bloßer Hinweis auf die polizeilichen Feststellungen würde nicht ausreichen. Zusätzlich möchte man die Daten meiner eigenen Versicherung inklusive Versicherungsscheinnummer, Selbstbeteiligungen bei Voll- und Teilkasko und ob ich eine EC-Karte und Kreditkarte besitze (!). Dieser Abschnitt trägt den Vermerk "unbedingt vollständig beantworten".

Meine Fragen:

- Besteht bei dem Unfallverlauf überhaupt die Möglichkeit, mir eine Teilschuld anzuhängen oder ist die Sachlage eindeutig?

- Kann ich den Sachverhalt in dem Fragebogen bedenkenlos so schlildern wie hier oder gehe ich dabei ein Risiko ein? Mir ist schließlich nicht bekannt, welche Angaben der Unfallgegner seiner Versicherung gemacht hat. Bin ich verpflichtet, meine Versicherungsdaten und Besitz von EC- und Kreditkarte anzugeben?

- Kann ich zur Klärung der letzten Details mit der Versicherung noch einen Anwalt auf Kosten des Gegners beauftragen oder würde dies, da das Fahrzeug schon repariert ist, der Pflicht zur Kostenminimierung widersprechen? Es geht dabei um das Ausfüllen des Fragebogens und die Geltendmachung der 400 EUR Wertminderung. Ich nehme gerne Angebote entgegen, diese Regulierung zu übernehmen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Die Sachlage ist – objektiv gesehen – gerade nicht klar.
Sie schreiben, dass es keine Zeugen gibt.
So steht ihre Aussage gegen die Aussage des Unfallgegners (Gas geben und Vollbremsung).

Grundsätzlich hat derjenige das zu beweisen, was ihm günstig ist.

Bei einem Auffahrunfall spricht aber der Beweis des ersten Anscheins für ein verschulden und eine Haftung des Hintermannes. („Wer auffährt ist schuld.“)

Ein Verschulden des Hintermannes müssten Sie aber beweisen, wenn dieser beweist, dass der Unfallhergang vom typischen Geschehensablauf abweicht, Sie z.B. Gas gegeben und dann plötzlich gebremst haben.
Da auch diese Darstellung nicht bewiesen werden kann, bleibt es beim Beweis des ersten Anscheins: Der Auffahrende hat schuldhaft gehandelt und haftet.

Könnte der Auffahrende einen atypischen Geschehensablauf beweisen, würde es bei Unerweislichkeit weiteren Tatsachen zu einer hälftigen Haftung aus gesetzlicher Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. 1 StVG, Halterhaftung) kommen. Auf ein Verschulden käme es für die Haftung dann nicht an.

2.
Den Sachverhalt können Sie der Versicherung so schildern.

Die Selbstbeteiligung bei der Kasko und die Frage nach der Kreditkarte können hinsichtlich der Schadensminderungspflicht Ihrerseits von Bedeutung sein, weil Kreditkartenbesitzer bei Mietwagen günstigere Konditionen haben, Stichwort Unfallersatztarif.

Sie sind nicht verpflichtet, die Daten zum jetzigen Zeitpunkt anzugeben.
Einen Zusammenhang zwischen Versicherungsdaten + Kreditkarte und Wertminderung sehe ich nicht.

Ohne umfassende Kenntnis des bisherigen Schriftverkehrs ist ein abschließender Rat nicht möglich.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, der Einsicht in den bisherigen Schriftverkehr mit der Versicherung, der Reparaturwerkstatt und auch in die Unfallakte nimmt.

3.
Der Unfallgegner hat die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen in Höhe seiner Haftungsquote.
Da die Versicherung den ausstehenden Betrag (noch) nicht regulieren will, dürfen Sie einen Anwalt in Anspruch nehmen, schon im Rahmen der „Waffengleichheit“ gegenüber der Versicherung, die private Daten anfragt.

Bei einem Gegenstandswert von 400 EUR kostet ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Vertretung inklusive Unfall-Akteneinsicht 95,54 EUR. Dabei handelt es sich um die gesetzlichen Gebühren, die der Gegner (bei einer Haftungsquote von 100%)letztlich zu tragen hat.
Abweichende Vereinbarungen für die außergerichtliche Vertretung sind möglich (§ 4 Abs. 1 RVG), nach unten aber unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.
Bewertung des Fragestellers 15.11.2009 | 16:49


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