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Frage zur betrieblichen Altersvorsorge

11.10.2018 09:21 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:24
Hallo, ich habe eine Frage zur Betrieblichen Altersversorgung in Form von Unterstützungskasse die Arbeitgeber finanziert ist. Meine Mutter bekommt monatlich 101 Euro von der Unterstützungskasse zusätzlich zu ihrer Witwenrente. Mein Vater war in der Daimler beschäftigt und nach seinem Tot bekam meine mutter die witwenrente und zusätzlich eben auch die betriebliche Altersvorsorge in form von der unterstützungskasse. Nun bekommt sie auch Unterstützung vom Jobcenter. Die witwenrente wird ja angerechnet. Wie sieht es aber mit dem Beitrag zur betriebliche Altersvorsorge aus (unterstützungskasse)? Laut der Mitarbeiterin in der Unterstützungskasse ist der Betrag vom vermögen frei und wird nicht angerechnet. Daher haben wir es auch nie angegeben. Da uns jetzt aber Zweifel kamen ob es doch angerechnet wird schreibe ich Ihnen. Könnte uns drohen das wir all die Beiträge zurück zahlen müsse ? Was sollen wir am besten tun?
11.10.2018 | 10:33

Antwort

von


(1929)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


zu den Einkommen, die bei Leistungen anzurechnen sind, zählen auch Renten.

Wie Sie schon zutreffend ausführen, wird die Witwenrente angerechnet.

Aber auch die Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Altersvorsorge wird wie eine Rente behandelt. Aus diesem Grund ist auch diese Zahlung aus der Unterstützungskasse anzurechnen.

Sie müssen unterscheiden zwischen Vermögensanrechnung und Einkommensanrechnung.

Grundsätzlich wird mit der betrieblichen Altersvorsorge Vermögen aufgebaut, aus dem dann - natürlich unter weiteren Voraussetzungen- diese Altersvorsorge gezahlt wird. Diesen Vermögen wird in der Regel bei der Vermögensanrechnung nicht berücksichtigt.

Anders aber wenn bereits Zahlungen aus dieser Altersvorsorge erfolgen. Diese haben dann nichts mehr mit dem Vermögen zu tun, sondern sind beim Einkommen zu berücksichtigen.

Ihre Mutter hätte daher die Zahlungen angeben müssen.

Dieses sollte nachgeholt werden. Suchen Sie, bzw. Ihre Mutter das Gespräch mit dem Jobcenter. Wenn das Jobcenter die Anrechnung vornimmt, wird es zu einer Rückforderung kommen, die aber auch in der Regel in Raten ausgeglichen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2018 | 10:55

Wieviele Prozent wird angerechnet? Rente bekommt sie 516 und unterstützungskasse 101 Euro und vom Jobcenter auch nochmal 112 Euro aber ohne das das von der unterstützungskasse angerechnet wurde da sie es ja noch nicht wissen. wieviel davon würde angerechnet werden? Also was müsste zurückgezahlt werden von den beträgen? Bzw wieviel hat das jobcenter zuviel gegeben? Also Wir haben das anscheind vertauscht dachten aber das es nicht angerechnet wird bzw frei ist beim anrechnen. Ds man ja ohnehin bis 100 euro frei dazu verdienen dürfte. Das Problem ist das es jetzt schon sehr lang so ist seit 8 Jahren....muss sie mit einer Anzeige rechnen? Oder können wir das auch so klären und sagen das wir es eben nicht wussten...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2018 | 11:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Freibeträge werden bei Renten, mit Ausnahme der Versicherungspauschale nicht angerechnet. Das ist anderes als bei Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Mit den höheren Freibeträgen sollen die Aufwendungen abgegolten werden, die im Zusammanhang mit einer Erwerbstätigkeit stehen.

Möglicherweise hat Ihre Mutter aber noch andere besondere Aufwendungen, z.B. wenn sie krankheitsbedingt besondere Medikamente benötigt, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden oder eine beosndere Ernährung erforderlich ist.

Das Jobcenter kann demnach die tatsächlich überzahlten Beträge zurückverlangen, was aber hier pauschal nicht berechnet werden kann, da über den Zeitraum zurückgerechnet werden muss.

Eine Anzeige könnte erstattet werden. Wenn aber erklärt werden kann, warum diese Beträge nicht angegeben worden sind; weil Ihre Mutter annahm, dass diese gar nicht angerechnet werden kann, wird ihr dieses zu Gute gehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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