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Frage zur Zwangsverwaltung


01.04.2006 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

ich habe eine Frage und würde mich freuen wenn sie mir hier beantwortet werden kann.

Ich habe eine Haus, das ich vor 4 Jahren von meinen Eltern gekauft habe.

Ich habe mir vor 6 Jahren von einem Bekannten eine grössere Summe Geld geliehen, und habe dann nach dem Kauf des Hauses unter anderem von diesem Geld eine Heizung gekauft und installiert. Die Heizung habe ich auf meinen Namen bestellt und auch die Rechnung läuft auf mich. Ich habe mit meinem Bekannten eine schriftliche Vereinbarung das die Heizung solange sein Eigentum ist bis ich das Geld an ihn zurückgezahlt habe. Leider bin ich nun in Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann mein Haus nicht weiter abzahlen, und auch meinem Bekannten keine Zahlungen mehr leisten. Mein Bekannter wäre nun bereit mir die Restschuld zu erlassen wenn ich ihm die Heizung gebe, wie auch so vereinbart war. Nun meine Frage, kann ich nun wo die Bank bereits angekündigt hat, Zwangsmassnahmen zu ergreifen, und ich bereits ausgezogen bin die Heizung ausbauen und meinem Bekannten zu seiner Nutzung überlassen, oder kann ich da Schwierigkeiten mit einem eventuell später bestellten Zwangsverwalter bekommen, bzw. kann ich auch die Heizung übergeben wenn das Haus bereits unter Zwangsverwaltung steht, und ist dafür die damals geschlossene Vereinbarung zwischen mir und dem Bekannten rechtsgültig?

Im Voraus vielen Dank
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten
Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:


Mit dem Erwerb der Heizung sind Sie Eigentümer der Anlage geworden.


Das Eigentum haben Sie auch nicht dadurch verloren, dass Sie mit Ihrem
Bekannten eine Sicherungsübereignung im Rahmen des Darlehensvertrages
vereinbart haben. Denn die Heizung ist durch den Einbau wesentlicher
Bestandteil des Hauses und damit des Grundstücks geworden. Für solche
wesentlichen Bestandteile sieht das Gesetz vor, dass der Eigentümer des
Grundstück auch Eigentümer der eingebauten Sache wird, § 946 BGB. Diese
Rechtsfolge ist zwingend und kann auch nicht durch eine abweichende
Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Bekannten ausgehebelt werden.


Als Eigentümer können Sie mit Ihrer Heizung nach belieben verfahren, sie
also insbesondere auch an Ihren Bekannten abgeben. Dies gilt unabhängig
davon, welche Maßnahmen Ihnen die Bank in Bezug auf das Haus bisher
angedroht hat. Dadurch wird die Verfügungsmacht über Ihre Eigentum nicht
eingeschränkt.


Für den Fall, dass die Zwangsverwaltung über das Haus bereits angeordnet und
ein Zwangsverwalter eingesetzt ist (was gleichzeitig mit der Anordnung der
Verwaltung geschieht), ist davon auszugehen, dass Sie in dem der Anordnung
der Zwangsverwaltung zu Grunde liegenden gerichtlichen Beschluss Ihrer
Eigentumsrechte enthoben worden sind. Verfügungen über das Haus wären Ihnen
damit untersagt. Hierunter fallen auch Verfügungen über die wesentlichen
Bestandteile des Hauses, also die Heizung. Eine Veräußerung der Heizung wäre
Ihnen somit untersagt. Sollten Sie die Heizung dennoch ausbauen und an Ihren
Bekannten weitergeben, dann würden Sie sich strafbar machen. Der
Zwangsverwalter könnte die Heizung außerdem von Ihrem Bekannten
zurückverlangen.


Ich hoffe Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und
verbleibe



mit freundlichen Grüßen




Stephan Bartels
Rechtsanwalt
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